Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs rasch Reformen bei der Rente, in der Energiepolitik sowie im Steuerrecht angehen: "Wir werden sofort eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angehen, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Wir werden außerdem ältere Mütter im Rentensystem besser stellen. Daneben wollen wir im Bundesrat erneut ein Gesetz einbringen, das die kalte Progression im Steuerrecht abmildert, das also den Beschäfti
Wegen der niedrigen Füllstände in den deutschen Erdgasspeichern will NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) das Bundeswirtschaftsministerium einschalten. Laut einem internen Bericht der Landesregierung zum Thema, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, "beabsichtigt der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, die Problematik der in diesem Jahr sehr geringen Füllstände der Gasspeicher in einem Schreiben an B
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nachdrücklich eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), das er gemeinsam mit den Altkanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder führte, erklärte Steinbrück, er halte "nichts von Grundsatzbeschlüssen, mit denen man Türen für alle Zeit zuschlägt". Aber, so der Kandidat weiter: "Ich sage glasklar: Diese Linkspartei ist a
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den Chemiewaffen-Einsatz nahe Damaskus verantwortlich gemacht. "Die Indizien sprechen dafür, dass das Assad-Regime hinter diesem Tabubruch steht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Nach der Untersuchung durch die UN-Inspektoren gebe es "abschließende Gewissheit, dass das, was am 21. August bei Damaskus geschehen ist, ein schweres humanitä
Die hessische SPD hat innerhalb von vier Wochen rund 22000 Unterschriften für die schärfere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht gesammelt. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Mittwochsausgabe. SPD-Sprecherin Katja Apelt sprach in der "Frankfurter Rundschau" von einem "guten Zwischenstand". Man sammle aber weiter. "Die Zahl zeigt, dass das Thema die Menschen in Hessen bewegt", fügte Apelt hinzu. An ihren Wa
Altbundeskanzler Helmut Schmidt will nie wieder Termine im Wahlkampf seiner Partei wahrnehmen. Aus Anlass des Interviews mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe), das er gemeinsam mit Altkanzler Gerhard Schröder und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück führte, sagte Schmidt: "Ich werde nun bald 95 Jahre und hätte eigentlich längst meinen Schnabel halten sollen." Bis zur Bundestagswahl am 22. September werde er keine Auftritte mehr machen, sagte Schmidt: &q
Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat scharfe Kritik an Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Wahlkampf geübt. Merkel verschweige den Deutschen, dass das Land "spätestens im Laufe des Jahres 2014" wegen der Wirtschaftskrise in Griechenland, Portugal und anderen Länder Südeuropas "von allen Seiten zur Kasse gebeten" werde, sagte Schmidt im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), das er gemeinsam mit Altkanzler Gerhard Schröder und Kanz
Seit 2006 hat sich der Anteil der von Armut bedrohten Menschen an der Gesamtbevölkerung von 14,0 Prozent auf 15,2 Prozent erhöht. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Zugleich sei die Zahl der Millionäre um 120.000 auf 892.000 gestiegen. Das Vermögen dieser Bevölkerungsgruppe habe um 406 Milliarden auf 2,38 Billionen Euro zugenommen. Dies
Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat Peer Steinbrück gegen Kritik an seiner Pose für das "SZ-Magazin" in Schutz genommen. Im Interview mit der "Bild-Zeitung", das er gemeinsam mit Altkanzler Helmut Schmidt und Kanzlerkandidat Steinbrück führte, erklärte Schröder, der "Stinkefinger" habe Steinbrück weder geschadet noch geholfen: "Bei der Beurteilung würde ich all den Kritikern ein wenig mehr Humor empfehlen", sa
Die FDP will den erst vor einem Jahr eingerichteten Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abschaffen. Wie die "Süddeutschen Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe berichtet, findet sich eine entsprechende kurze Passage im Wahlprogramm der Liberalen, die bisher nicht aufgefallen war. Dort heißt es: "Der ESM ist keine Dauerlösung. Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, mu
