Der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat sich für mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten ausgesprochen. "Wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin, und die muss durch Europa gewährleistet werden", sagte Merz im Deutschlandfunk. Man brauche zudem eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik. "Und wir brauchen am Ende des Tages wahrscheinlich auch Instrumente, um Länder, die sich an die Disziplin nicht halten, wie etwa Griechenland, wenigs
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikexperte Karl Lamers hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, entschlossen einen pro-europäischen Kurs einzuschlagen. "Merkel muss mit Verve für Europa kämpfen", sagte Lamers der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Der einst enge Mitstreiter von Wolfgang Schäuble kritisierte, dass das Handeln der Bundesregierung bislang geprägt gewesen sei von zu viel Taktik ohne erkennbare
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hat sich dagegen ausgesprochen, Haushaltskompetenzen des Bundestags an Brüssel abzutreten. Es sei wichtig, "dass das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestags nicht ausgehebelt wird", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im "Bericht aus Berlin". "Das muss klar gestellt sein und es muss noch ein Stück verschärft werden, damit der Bundeshaushalt nicht zum Selbstbedienungsladen wird." Brüder
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" will FDP-Chef Philipp Rösler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den 59-jährigen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, als neuen Außenminister vorschlagen, falls Amtsinhaber Guido Westerwelle wegen anhaltender Kritik an seiner Libyenpolitik nicht mehr zu halten sein sollte oder von sich aus zurücktritt. Wie die Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtet, prüft der frühere FDP-Chef Westerw
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat den in der Kritik stehenden FDP-Außenminister Guido Westerwelle unterstützt, aber zugleich darauf hingewiesen, dass alle FDP-Minister in der Bundesregierung sich bewähren müssten. "Es war meine wohl überlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren, das gilt auch für den Bundesaußenminister", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Rücktrit
Der frühere PDS-Vordenker und jetzige Wahlkampfmanager der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, André Brie, hat seine Partei zu mehr Respekt gegenüber SPD und den Grünen aufgefordert. "Es gibt eine große Scheu in der Linken, sich mit Andersdenkenden einzulassen", sagt Brie der Tageszeitung "Die Welt". Das sei schon in der eigenen Partei schwierig. Die Linke müsse sich auch von der Haltung verabschieden, dass sich SPD und Grüne erst ände
Die FDP-Spitze wird an Außenminister Guido Westerwelle, zumindest vorläufig, festhalten. "Die Personalspekulationen liegen hinter uns, der Außenminister hat ebenfalls und zurecht unseren Partnern den Respekt ausgedrückt, die Befürchtungen, was die Militäroperationen angeht, haben sich nicht bestätigt, aber sie waren seinerzeit durchaus ja begründet, Experten haben das geteilt, deshalb war es eine schwierige Abwägungsentscheidung", sagte Li
Deutschlands größter Benzinverkäufer Aral strebt ein höheres Preisniveau an seinen rund 2.500 Tankstellen an. Der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) liegen vertrauliche Unterlagen von Aral über ein neues Provisionsmodell für die Tankstellenpächter vor. Kern des Modells: Die Tankstellenbetreiber sollen eine höhere Provision bekommen, wenn sie Benzin und Diesel über eine möglichst lange Zeit teuer verkaufen. Bislang werden sie allei
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) fordert, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten nach ihren Rettungsmaßnahmen für Banken und den Euro massiv Geld in die Zukunftsperspektiven junger Menschen investieren. Die junge Generation sei "damit konfrontiert, dass in der EU riesige Schulden angehäuft sind, dass zu wenig Ressourcen auf Innovation verwendet werden und nahezu alle Länder eine schwierige demografische Entwicklung" hätten, warnte Schavan in
Beim Millionengrab Nürburgring gerät die frühere rheinland-pfälzische Landesregierung erneut in Erklärungsnot. Dabei geht es um die – derzeit auch von der EU geprüfte – Frage, ob das Land, damals noch allein von der SPD geführt, gegen Vergaberecht verstoßen hat, als es den Betrieb der Gebäude am Ring ohne Ausschreibung einer Privatfirma übertrug. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte die größtenteils landeseigene Nürburgri
