Innerhalb der Bundesregierung ist ein Streit über die Zuwanderung ausgebrochen. Das CSU-geführte Innen- und das Wirtschaftsministerium unter FDP-Führung können sich nicht auf gemeinsame Formulierungen im Demografiebericht einigen, wie der "Focus" berichtet. Eine für vergangene Woche geplante Sitzung, in der die Endfassung abgestimmt werden sollte, wurde deswegen auf Oktober verschoben. Strittig ist, dass das Wirtschaftsministerium eine "verstärkte Zuw
Vier Wochen vor der Abstimmung über die Erweiterung des aktuellen Euro-Rettungsschirms EFSF muss die schwarz-gelbe Koalition um die so genannte Kanzlermehrheit bangen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge kursieren in den Regierungsfraktionen die Namen von 23 Abgeordneten, die bereits ein Nein angekündigt hätten. Damit kämen Union und FDP bei der Abstimmung nicht mehr auf 311 Stimmen, die für eine Wahl des Kanzlers notwendig wären. Die Spitze der Koaliti
Die Koalition will die Bürger bei Steuern und Sozialabgaben im Herbst ordentlich entlasten und bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) kräftig Personal einsparen. Das kündigte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" an. "Union und FDP sind einig, im Herbst Steuerentlastungen für die Bürger zu beschließen", sagte er. Die FDP will mehr als die Union fordern. CDU/CSU-
Die Mehrheit der Deutschen stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Managerin der Finanzkrise gute Noten aus. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 53 Prozent, die Kanzlerin vertrete die Interessen Deutschlands in der Krise "sehr gut" oder "eher gut". 44 Prozent finden, dass sie die Interessen Deutschlands im Umgang mit der Eurorettung "eher schlecht" oder "sehr schlecht" vertritt. Gute Noten erteilen ihr zu
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Bundeswehreinsatz in Libyen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" votierten 56 der Befragten gegen einen Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung eines Friedens in Libyen. 37 Prozent würden einem solchen Einsatz zustimmen. Sieben Prozent machten keine Angabe. Nach Ansicht des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), kann sich Deutschland allerdings "dieses Mal auf keinen Fall
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kann die SPD leicht zulegen und kommt auf 27,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 27,3 Prozent). Die CDU und CSU bleiben unverändert bei 33 Prozent (Vorwoche: 33 Prozent). Die FDP kann ebenfalls in der Wählergunst zulegen und kommt auf 4,7 Prozent (Vorwoche: 4,3 Prozent). Die Grünen verlieren Wählerstimmen und kommen ledigl
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt die Forderung von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach nach Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter ab. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" teilte dies der Minister in einem Schreiben an Steinbach mit. Deutsche Zwangsarbeit im Ausland nach dem Zweiten Weltkrieg gelte als Massenschicksal, das nicht entschädigt werden könne. Außerdem habe das Bundesinnenministerium keine Mittel für Zahlungen in H&
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) an der Außenpolitik der Bundesregierung zurückgewiesen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Merkel unter Berufung auf das außenpolitische Erbe ihrer Amtsvorgänger Konrad Adenauer und Kohl: "Die christlich-liberale Bundesregierung arbeitet auf der Grundlage dieses Erbes: die Freundschaft zu den USA, zu unseren französischen und polnischen Nachbarn, das unm
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Überlegungen, das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen, eine klare Absage erteilt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Merkel: "Das Elterngeld bleibt, es hat vielen jungen Familien sehr geholfen." Auch an der Einführung eines Betreuungsgelds für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, hält die Kanzlerin fest: "Wir haben als Koalition vereinbart, das Betreuungsgeld einzuführen, also wer
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit einer eigenen Mehrheit ihrer Regierungskoalition für die geplante Aufstockung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Merkel: "Ich bin zuversichtlich, die Fraktionen von Union und FDP von der Notwendigkeit unseres Gesetzgebungsvorhabens zu überzeugen, um gemeinsam die Stabilität des Euro zu stärken." Eine Absage erteilte die Kanzlerin den von Finnland geforderten
