Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt die Forderung von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach nach Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter ab. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" teilte dies der Minister in einem Schreiben an Steinbach mit. Deutsche Zwangsarbeit im Ausland nach dem Zweiten Weltkrieg gelte als Massenschicksal, das nicht entschädigt werden könne. Außerdem habe das Bundesinnenministerium keine Mittel für Zahlungen in H&
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) an der Außenpolitik der Bundesregierung zurückgewiesen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Merkel unter Berufung auf das außenpolitische Erbe ihrer Amtsvorgänger Konrad Adenauer und Kohl: "Die christlich-liberale Bundesregierung arbeitet auf der Grundlage dieses Erbes: die Freundschaft zu den USA, zu unseren französischen und polnischen Nachbarn, das unm
Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ist nicht der Ansicht von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU), dass Deutschland in den vergangenen Jahren an Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Welt eingebüßt habe. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild" stimmten 50 Prozent der Deutschen und sogar 65 Prozent der Unions-Anhänger entsprechenden Aussagen Kohls aus dieser Woche nicht zu. 45 Prozent aller Befrag
Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe sieht keinen Bedarf an einer flächendeckenden Begabtenförderung in der Hansestadt. "Es ist schwierig, wenn jede Lerngruppe sagt: Für uns fehlt das richtige Konzept", so Rabe im Interview mit dem "Hamburg Journal" am Sonnabend. Zehn bis 15 Prozent aller Hamburger Schüler sind nach Schätzungen der Hamburger Schulbehörde überdurchschnittlich begabt – also Tausende von Jungen und Mädchen. Ties Rabe rä
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat als Konsequenz aus der Euro-Krise einen Ausbau der politischen Union in Europa gefordert. "Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA", sagte von der Leyen dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Dabei bliebe weiterhin viel Platz für "lebensnahe Gestaltung in den Ländern und Regionen, aber in wichtigen finanz-, steuer- und wirtschaftspolit
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat eine detaillierte Kostenrechnung für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gefordert. In der "Wirtschaftswoche" beklagte der Grünen-Politiker, dass die Bahn der Landesregierung bisher keine plausible Kostenkalkulation vorgelegt habe. Zudem sei ein langer Fragenkatalog seines Ministeriums nicht beantwortet worden. Sobald die Kosten den vereinbarten Rahmen von 4,5 Milliarden Euro überschreiten würden, sei die Finanz
Die CSU-Fraktion hat einen europäischen Finanzminister sowie eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Staaten entschieden abgelehnt. "Die Bewältigung der Schuldenkrise und die Reform der Währungsunion darf nicht dazu führen, dass das immer noch bestehende Demokratiedefizit der EU verstärkt oder gar ausgeweitet wird", schreibt die CSU in einem Positionspapier zum Euro, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Jede zusätzliche Entscheidungskompetenz auf eur
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, die schwarz-gelbe Koalition werde angesichts der heftigen Kritik am Kurs der Bundesregierung bei der Euro-Rettung Ende September keine eigene Mehrheit im Bundestag haben. "Ich bin zuversichtlich", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag", "dass wir nicht nur im Bundestag sondern auch in der Koalition eine breite Mehrheit haben werden". Er sei überzeugt, dass "
In der Debatte über die künftigen Mitspracherechte des Bundestages bei der Arbeit des Euro-Rettungsfonds EFSF hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten zur Umsicht gemahnt. Zwar entscheide das Parlament selbst und nicht die Regierung über Art und Umfang der Mitsprachemöglichkeiten. "Wir müssen jedoch", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag", "eine vernünftige Balance zwischen dem EFSF und dem berechtig
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gelassen auf die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl an der Politik der Bundesregierung reagiert. Er sei "sehr froh", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag" über Kohls Äußerungen, dass jetzt wieder intensiver über die Zukunft Europas gesprochen werde. Es könne sein, dass das Friedensprojekt Europa heute – 66 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges – junge Menschen mangels eigener Erfahrun
