Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass die Bundesregierung über die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen sprechen wird. "Wenn ein Koalitionspartner über ein Thema reden möchte, kommt das auf die Tagesordnung", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Die CSU hatte zuvor wiederholt gefordert, nach der Sommerpause über die Einführung einer Pkw-Maut zu sprechen. Zugleich machte Merkel deutlich, dass sie einer Maut we
Der CDU-Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) verteidigt. "Helmut Kohl gehört nach wie vor zu meinen großen politischen Vorbildern, aber mit den Mitteln von vor 20 Jahren kann man heute keine europäische Finanzpolitik mehr machen", sagte Caffier dem "Tagesspiegel am Sonntag". Deshalb halte er die Linie der Kanzlerin für richtig, fügte der C
Mit der Förderung eines Schwangerschaftsfrühtests auf das Down-Syndrom hat sich Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) heftige Kritik aus den eigenen Reihen zugezogen. "Das ist Behinderten-Diskriminierung in der schlimmsten Form", sagte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Bei dem mit 230.000 Euro geförderten Verfahren der Konstanzer GATC Biotech AG gehe es "nicht um Therapie,
Der Kommunikationsberater Fritz Goergen ist der Meinung, dass Guido Westerwelle neben der Aufgabe seiner Ämter als FDP-Parteivorsitzender und Vize-Kanzler, auch den Posten als Außenminister hätte abgeben sollen. Westerwelle hätte nicht nur in der Außenpolitik versagt, erklärte Goergen im Interview mit dem Deutschlandfunk. Es sei eines seiner Kernprobleme, dass er sich die Lage, unter anderem in der Libyen-Frage, "so zurecht redet, dass er dabei gut aussehen s
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Teilnahme Deutschlands an einer möglichen UN-Mission in Libyen prüfen. "Wenn man uns Deutsche fragt, werden wir selbstverständlich prüfen, was wir tun können", sagte Merkel in einem Interview mit "Bild am Sonntag". Die Kanzlerin sieht aber vor allem die UN und die afrikanische Staatengemeinschaft in der Pflicht: "Die neue libysche Regierung wird entscheiden müssen, welche Unterstützung sie b
Wenige Wochen vor der Abstimmung über den neuen Euro-Rettungsschirm hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), die historische Bedeutung des Votums betont. "Würde der Euro scheitern, wäre das eine Delegitimation von 20 Jahren CDU-Politik", sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Es geht um das Erbe Helmut Kohls." Unterdessen üben Außenpolitiker der Union scharfe Kritik an der Rol
Der "Focus"-Journalist Gunnar Schupelius ist davon überzeugt, dass die von Bundespräsident Christian Wulff geäußerte Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) kein Versehen war. "Er ist der Meinung, dass er seine Stimme erheben muss", erklärte Schupelius im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Dies würde demzufolge "seiner ganz persönlichen Meinung und auch seinem Willen, sich einzumischen" entsprechen. Auch eine weitere
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat junge Leute aufgerufen, technische Ausbildungsberufe ins Auge zu fassen. Sie wolle gerade auch Mädchen dazu ermuntern, hob Merkel in ihrer aktuellen Video-Botschaft hervor. "Wir haben ja in diesem Bereich auch einen ziemlich großen Fachkräftemangel", so Merkel. Auch hinsichtlich der Aufstiegschancen und Durchlässigkeit in diesem Bereich habe man in der letzten Zeit vieles getan. Man könne heute mit einer guten Berufsausb
Die Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm im September verknüpft der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle an klare Bedingungen. "Europa braucht beim neuen Stabilitätspakt wirksame Sanktionen. Wenn Länder die Regeln nicht einhalten, müssen ihnen die zugeteilten EU-Mittel gekürzt werden. Ebenso muss verhindert werden, dass die EU Euro-Bonds durch die Hintertür einführen kann", forderte Brüderle in einem Interview mit dem Nachric
Der Vorsitzende der Länderfinanzpolitiker der Unionsfraktionen, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, hat die aktuelle Euro-Debatte für die CDU als "existenziell" bezeichnet. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Mohring: "Die CDU war als Europapartei immer dann erfolgreich, wenn sie gleichzeitig Deutschlandpartei war. Beides gehört zusammen." Deshalb müsse zwingend geklärt werden, was eine politische Union bed
