Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt eine Koalition der SPD mit der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nach den Landtagswahlen im September ab. 70 Prozent der Bundesbürger wollen nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ein Regierungsbündnis der SPD mit einer anderen Partei. Lediglich 14 Prozent favorisieren eine Koalition mit der Linkspartei. Bei den SPD-Anhängern ist die Ablehnung eines rot-roten Bündnisses mi
Die Bundesregierung will die Versorgung von Soldaten verbessern, die bei einem Auslandseinsatz körperlich oder seelisch verletzt worden sind. Rund zehn Monate nach einem entsprechenden Antrag des Bundestags will das Kabinett am kommenden Mittwoch darüber abstimmen. Das sogenannte Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz (EinsatzVVerbG) bedeutet Mehrausgaben von geschätzten zehn Millionen Euro. In Kraft treten soll es 2012, rückwirkend zum 1. Januar 2011. "Mit dem Gesetzentw
Die CSU lehnt eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Staaten und einen europäischen Finanzminister entschieden ab. Das geht aus einem Positionspapier der CSU-Führung hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und das am Montag vom Parteipräsidium diskutiert und beschlossen werden soll. Darin heißt es, die Bewältigung der Schuldenkrise dürfe nicht zu einer Ausweitung des Demokratie-Defizits der EU führen. Die nationalen Parlamente müssten jeder Hil
Der Essener Energiekonzern RWE, nach eigenen Angaben führender Stromproduzent Deutschlands, kalkuliert mit steigenden CO2-Emissionen aufgrund der Energiewende. "Wir werden bis zu zehn Jahren warten müssen, um wieder einen gleich hohen Anteil an CO2-freier Stromerzeugung zu haben wie bisher", sagt Johannes Lambertz, Chef der Kraftwerksparte RWE Power AG, im Gespräch mit dem Bielefelder Westfalen-Blatt. Kohle, Gas und Atomstromimporte müssten die mit dem Atomausstieg
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag mit leichten Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 5.537,48 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,84 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Anteilsscheine von Fresenius Medical Care, K+S und Fresenius SE waren am oberen Ende der Kursliste zu finden. Am Ende der Kursliste standen die Aktien der Deutschen Bank, der Commerzbank und von Merck. Zuvor hatte der Chef der US-Notenbank Ben Bernanke
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bombenanschlag auf die Vertretung der Vereinten Nationen (UN) in Nigeria scharf verurteilt. "Mit großer Betroffenheit und Entsetzen" habe die Kanzlerin "die Nachricht von dem furchtbaren Anschlag auf die Vertretung der Vereinten Nationen in Abuja, Nigeria vernommen." Die Bundesregierung verurteile den Anschlag nach Merkels Worten mit aller Entschiedenheit. Ein Anschlag auf die Vereinten Nationen sei immer auch ein Anschlag auf
Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.474,73 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,96 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Fresenius Medical Care, Volkswagen und Fresenius SE. Die Aktien von ThyssenKrupp, Commerzbank und Merck stehen am Ende der Kursliste. Damit setzt der deutsche Aktienindex seine am Donnerstagn
Bei der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und drei Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zeichnet sich ab, dass sich die SPD in beiden Ländern ihren Koalitionspartner aussuchen und weiterhin den Regierungschef stellen kann. Das zeigt das ZDF-Politbarometer Extra. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann käme die die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf 35 Prozent, die CDU auf 28 Prozent, die Linke auf 16,5 Prozent, die FDP auf 4 Pr
Der Politikwissenschaftler Joachim Krause hat scharfe Kritik an der deutschen Außenpolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. "Die Bundesregierung hat keinen klaren Kompass mehr", sagte der Außenpolitik-Experte den "Lübecker Nachrichten". Dies sei besonders in der Haltung der Regierung im Libyen-Konflikt zu erkennen. Und in der Euro-Krise "geht sie von der einen Flickschusterei zur nächsten." Krause warf der Kanzlerin Führungs
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sieht in der Kritik des Altkanzlers eine deutliche Aufforderung an die Bundesregierung. "Es ist eine klare Aufforderung an die politische Führung, deutlich zu machen, es gibt keine vernünftige gangbare Alternative, die besser wäre, als eine Rettung Griechenlands, als eine Stabilisierung des Euro, auch wenn Deutschland das etwas kostet", sagte Polenz im Deutschlandfunk. Helmut Kohl mache
