In der Debatte über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Bewältigung der Euro-Krise haben führende EU-Abgeordnete Bundespräsident Christian Wulff (CDU) zur Zurückhaltung aufgefordert. Der Vorsitzende der deutschen Liberalen im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Das Handeln der EZB ist sicherlich eine zentrale Frage, die aber von Regierungen und Parlamenten bewer
DGB-Chef Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, im Streit um die Euro-Rettung den Konsens mit der Opposition zu suchen. "Frau Merkel könnte der FDP auf die Sprünge helfen, indem sie das Gespräch mit den Oppositionsparteien sucht", sagte Sommer der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "In einer so wichtigen Frage wie der Lösung der Euro-Schuldenkrise sollte die Kanzlerin nicht nur den Minimalkonsens in den eigenen Reihen suchen&
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erneuerte in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe) seine Absage an eine Große Koalition. Die gewählte schwarz-gelbe Regierung mache ihre Sache schlecht, so der SPD-Politiker. "Aber eine andere Regierung wird es erst geben, wenn neu gewählt wird. Ob das 2013 oder vorher kommt, wird sich zeigen." Keinerlei Illusionen will Steinmeier aufkommen lassen, dass die SPD als Reservepartner zur
Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist zwar schwächer als der Bundesdurchschnitt, liegt aber trotzdem leicht über der langjährigen Wirtschaftsentwicklung des Landes. Das geht aus internen Konjunkturdaten des NRW-Wirtschaftsministeriums hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegen (Freitagausgabe). Demnach liegt die Kapazitätsauslastung der NRW-Wirtschaft trotz der zurückliegenden Finanzkrise mit aktuell 84,2 Prozent um zwei Prozent über dem langjäh
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erteilt der Linkspartei auf Bundesebene eine klare Absage. "Mit dieser Linkspartei kann ich mir das nicht vorstellen", sagte Steinmeier zu einem möglichen Bündnis mit der "Linken" nach der Bundestagswahl 2013. Im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe) führt der Fraktionschef aus, dass "die Partei die Linke völlig von der Rolle ist". Seit Nordrhein-Westfalen zeigten die
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD unter mehreren Koalitionspartnern wählen. In der Vorwahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen kommt die SPD auf 36 Prozent der Stimmen. Die CDU erreicht 26 Prozent. Die Linke liegt bei 17 Prozent. Die Grünen kommen auf acht Prozent und würden damit erstmals in den Landtag einziehen. Die FDP mit 4,5 Prozent und die NPD mit ebenfalls 4,5 Prozent müssen
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit deutlichen Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der deutsche Leitindex mit 5.584,14 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,71 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Anteilsscheine der Commerzbank, der Deutschen Bank und von BMW waren am oberen Ende der Kursliste zu finden. Die stärksten Verlusten mussten die Aktien von BASF, RWE und Fresenius SE hinnehmen.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl an der Außen- und Europapolitik der Regierung entschieden zurückgewiesen. "Es gibt keinen Weg zurück in eine angebliche Sicherheit von früher", sagte de Maiziere dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Er nehme die Ratschläge älterer Politiker ernst, aber man könne sie nicht Eins zu Eins in die Gegenwart übersetzen. "Wir leben im Jah
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Altkanzler Helmut Kohl in seiner Kritik an der Außenpolitik der Bundeskanzlerin erneut Recht gegeben: "Niemand weiß, wo Merkel steht, wo sie hin will und ob sie Werte und Prinzipien hat, nach denen sie handelt", sagte Steinmeier der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe). Die Kanzlerin versuche nur noch krampfhaft, ihre Koalition über den Tag zu bringen, urteilte der SPD-Politiker. "Europa erwartet mehr
Die Mehrheit der Deutschen ist mit dem Management der Bundesregierung in der Schuldenkrise unzufrieden. Wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensender N24 ergeben hat, beurteilen 57 Prozent der Deutschen das Verhalten der Bundesregierung bei dem Versuch, die Schuldenkrise zu beherrschen als "eher falsch". Nur 34 Prozent sehen das Kabinett Merkel auf dem richtigen Weg. Zudem findet eine große Mehrheit von 76 Prozent, dass zu wenig unternommen wird, um den Einfluss der Fin
