Ein Jahr nach dem Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission wegen der Abschiebung von Roma hat Brüssel auch gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" wirft die Behörde Deutschland Verstöße gegen das EU-Recht auf Freizügigkeit vor. Demnach verletzen deutsche Behörden unter anderem hinsichtlich der Familienzusammenführung europäische Vorschriften. So wird beispielsweise de
Die FDP dringt darauf, bei der Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF die Rechte des Bundestags deutlich zu stärken. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar: "Jede neue Maßnahme des EFSF muss künftig vom Bundestag- entweder vom Plenum oder vom Haushaltsausschuss – abgesegnet werden." Die Liberalen hätten in dieser Frage klare Vorstellungen. Zuletzt hatte sich auch der haushalts
Die FDP dringt auf deutlich mehr Kontrollrechte für die Abgeordneten des Bundestags bei der Euro-Stabilisierung. "Ich erwarte, dass wir im Herbst einen strikten Parlamentsvorbehalt bei allen wesentlichen den Bundeshaushalt betreffenden Fragen der Eurostabilisierung institutionell einrichten werden", sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Sollten mehr Kontrollrechte bereits früher notwendig sein, werde die Koalition darau
Der Autobauer Opel will die rund 1.000 Händler in Deutschland zu fünf- bis sechsstelligen Euro-Investitionen in ihre Autohäuser zwingen. "Gefordert werden von uns komplett neue Eingangs-Portale, eine Verkleidung der Außenfassade mit Aluminium und ein räumlich getrennter Showroom, in dem wir nur Fahrzeuge der Marke Opel verkaufen dürfen", sagte der Sprecher des Verbandes der deutschen Opel-Händler (VDOH), Thomas Bieling, der "Rheinischen Post&quo
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt teilt ausdrücklich die Kritik von Bundespräsident Christian Wulff am Kurs der Euro-Rettung. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Dobrindt: "Unser Bundespräsident hat recht. Die Euro-Rettung darf nicht zum Strick um den Hals künftiger Generationen werden." Zur Debatte um mögliche Euro-Gemeinschaftsanleihen (Eurobonds) sagte Dobrindt: "Was die Schuldenländer von uns wollen, nämlich die V
Die SPD will nach den Worten von Fraktionsvizechef Joachim Poß darauf dringen, dass über den Euro-Rettungsschirm eine "möglichst umfassende Parlamentsbeteiligung sicher gestellt wird". Das gehöre für die SPD zu den "zentralen Fragen", sagte Poß der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zu Berichten über ein "Geheimpapier" von Finanzminister Schäuble erklärte er, es handele sich um einen Zwis
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit kräftigen Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 5.681,08 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 2,69 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Anteilsscheine der Deutschen Börse, von Daimler und BMW waren am oberen Ende der Kursliste zu finden. Am Ende der Kursliste standen die Aktien von Fresenius Medical Care, Merck und Beiersdorf. Zuvor hatte das Münchner Institut für W
Der CDU/CSU-Finanzexperte im Bundestag, Manfred Kolbe, hat sein ablehnendes Stimmverhalten im Bundestag bei den nächsten Euro-Rettungsmaßnahmen angekündigt. Zudem warf Kolbe der schwarz-gelben Bundesregierung vor, sie ignoriere die Schuldenwirklichkeiten in Europa. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagsusgabe) sagte Kolbe zur Begründung: "Wie bisher werde ich dagegen stimmen, weil die Bundesregierung nach wie vor die Realitäten i
CDU-Generalsekretär Herman Gröhe hat der Kritik von CDU-Altkanzler Helmut Kohl an Deutschlands Rolle in Europa und der Welt widersprochen. "Die von Helmut Kohl genannten Grundprinzipien deutscher Außenpolitik – wie die transatlantische Partnerschaft, die Einigung Europas und die deutsch-französische Freundschaft – bestimmen auch heute das Handeln der Regierung von Angela Merkel", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). "Die
Aus Sicht der Grünen ist das neue Gesetz zum Schutz gegen Kostenfallen im Internet "ein richtiger, wenn auch lange überfälliger Schritt". Für den Schutz der Verbraucher im Netz bleibe aber viel zu tun, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der Onlineausgabe der "Frankfurter Rundschau". "Als nächstes müsste die Bundesregierung den Schutz von Kundendaten im Internet verbessern, um den florierenden Adresshandel zu unterbinden. D
