Der ehemalige CSU-Chef und bayerische Finanzminister Erwin Huber hat den Vorschlag von Ursula von der Leyen, die Euro-Hilfen durch Pfand wie Gold abzusichern, scharf kritisiert. "Dieser Vorschlag ist nicht überlegt und schadet der Vertrauensbildung in die Hilfsmaßnahmen erheblich", sagte Huber der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Frau von der Leyen ginge es wohl nur um einen Effekt, sie solle sich erst einmal beraten lassen. "In Währungs- und
Der Plan, die energetische Sanierung von Gebäuden künftig steuerlich absetzbar zu machen, ist endgültig gescheitert. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der Bund werde kein Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat beantragen, um das Projekt noch zu retten, hieß es am Mittwoch übereinstimmend aus mehreren Quellen in der Berliner Regierung. Offiziell teilte das Finanzministerium der "Saarbrücker Zeitung" auf Anfrage mi
Der Linken-Beauftragte für den weiteren Aufbau der Partei in den Bundesländern, Ulrich Maurer, hat die Führung der Linkspartei scharf kritisiert. In einem Interview mit der Online-Ausgabe des "Stern" hat er dem Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch vorgeworfen, mit ihren Äußerungen zum Mauerbau und zur Revolution auf Kuba unter Fidel Castro gefährdeten sie die Zukunft der Linkspartei. Nach Maurers Meinung leiden die beiden Parteichefs "unt
Da Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Schutz der Internetnutzer vor Kostenfallen beschlossen. Demnach soll auf dem Bildschirm ein "unmissverständlich und gut lesbarer" Warnbutton erscheinen, der so auf eine Zahlungspflicht hinweise, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Das gelte für jede Bestellung im Internet und beinhalte Lieferkosten und Mindestlaufzeiten. Das Gesetz solle europaweit gelten. Die Meinungen sind geteilt. Verbraucherschützer begrü
Die Preise für Kraftstoff in Deutschland sind im Vergleich zur Vorwoche wieder leicht rückläufig. Das teilte der ADAC mit. Aktuell kostet ein Liter Super E10 im Durchschnitt 1,496 Euro. Das ist ein Rückgang gegenüber der Vorwoche um 1,1 Cent. Für einen Liter Diesel müssen die Autofahrer derzeit 1,380 Euro bezahlen, also 0,2 Cent weniger. Damit ist die Preisdifferenz zwischen der günstigsten Benzinsorte und Dieselkraftstoff weiter gesunken. Sie liegt inzwis
Nach dem Ende der Herrschaft des libyschen Machthabers Muammar al-Gadhafi haben auch Oppositionelle in Syrien zum ersten Mal nach Unterstützung durch die NATO verlangt. Führende Vertreter der Protestbewegung in der syrischen Stadt Homs fordern nach Informationen der "Zeit" ein sofortiges Eingreifen des westlichen Militärbündnisses. Eine Intervention von außen hat die syrische Opposition bisher abgelehnt. Wie Organisatoren der Demonstrationen einem Reporter der
Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) hat ein Jahr nach Veröffentlichung seines Bestsellers "Deutschland schafft sich ab" eine positive Bilanz der durch ihn angestoßenen Integrations-Debatte gezogen. "Ich habe als Autor mehr bewirkt, als ich jemals als einfacher Bundesbank-Vorstand hätte bewirken können. Wenn die Aufgabe des Amtes bei der Bundesbank der politische Preis war, dann war es ein guter Tausch", sagte Sarrazin der "Bild-Zeitung" (
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht die fehlende Wettbewerbsfähigkeit als Hauptproblem Griechenlands. "Es fehlt dem Land nicht an Schulden, an Krediten, sondern es fehlt dem Land an der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit", sagte Bosbach dem Deutschlandfunk. Zudem betonte er, dass man dem Land nicht mit neuen Krediten helfen könne. Das Euro-Land sei nach vorliegenden Daten nicht in der Lage, sich auf Dauer selbst zu finanzieren
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt ernannt. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Schmalzl tritt damit die Nachfolge von Monika Harms an. Die Entscheidung muss jedoch noch vom Bundesrat bestätigt werden. Zudem hat das Kabinett der Ernennung des Bundesverfassungsrichters Rudolf Mellinghoff zum neuen Präsidenten des Bundesfinanzhofs in München zugestimmt.
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.587,70 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,00 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine der Deutschen Börse, Daimler und BMW. Die Aktien von Deutsche Telekom, Deutsche Bank und Fresenius Medical Care stehen am Ende der Kursliste. Damit hält sich der deutsche Aktienmarkt trotz
