Linkspartei hält Väterförderung durch Elterngeld für gescheitert

Die Regierung ist aus Sicht der Linkspartei mit ihrem Anliegen gescheitert, Väter durch das Elterngeld stärker an der Babybetreuung zu beteiligen. "Nur etwa 1.600 Väter der 630.000 im Jahr 2009 geborenen Kinder haben sich mit der Mutter die 14 Monate Elterngeld gleichmäßig aufgeteilt", sagte der familienpolitische Sprecher der Linken, Jörn Wunderlich, den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf die Ergebnisse aus einer kl

FDP-Finanzpolitiker Wissing für Spende von Reichen statt Vermögensabgabe

In der Debatte um höhere Abgaben für Wohlhabende rät FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing reichen Mitbürgern, dem Staat lieber Geld zu spenden, als nach Steuern zu rufen. "Ich halte von einer Vermögensabgabe gar nichts", sagte Wissing den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf den Appell von 50 Reichen, die eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordern. "Wenn reiche Bürger nic

Warenhauskette Karstadt stellt 500 neue Auszubildende ein

Die Essener Warenhauskette Karstadt stellt in den nächsten Wochen rund 500 neue Auszubildende ein. "Das ist mehr als wir ursprünglich geplant hatten", sagte der für die Aus- und Weiterbildung zuständige Karstadt-Bereichsleiter Nicolai Mattern den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir setzen damit ein klares Zeichen für eine positive Zukunftsentwicklung von Karstadt." In diesem Jahr hat Karstadt potenzielle

Sachsen-Anhalt: Weniger Mittelkürzungen bei Städten und Gemeinden

Die Kürzungen der Landeszuschüsse für Kreise, Städte und Gemeinden soll nun deutlich milder ausfallen als zunächst von der Landesregierung geplant. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Wir schieben die Verringerung der Investitionspauschale jetzt um ein Jahr nach hinten", bestätigte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Mit der Pauschale stellen die Kommunen beispielsweise die Finanzierung von Bauvorhaben sicher. Konkret erhalten sie nun

Rösler dringt auf deutsche Führungsrolle bei Euro-Verhandlungen

FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat sich für eine stärkere Führungsrolle Deutschlands bei den Verhandlungen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise ausgesprochen. "Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass Deutschland eine Führungsrolle übernimmt in Richtung europäische Stabilitätsunion", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dies gelte insbesondere für die weiteren Verhandlungen über die konkret

CDU-Politiker Altmaier schlägt neues Parlamentsgremium in Euro-Krise vor

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat in der Debatte um eine Beteiligung des Bundestages bei den Euro-Beschlüssen der Bundesregierung ein neues Beratungsgremium vorgeschlagen. "Wir werden uns zeitnah mit der Frage der Beteiligung des Bundestages bei künftigen Entscheidungen über Euro-Nothilfen beschäftigen. Dabei werden wir auch neuartige Strukturen prüfen, etwa ein auf EFSF und ESM zugeschnittenes parlamen

CDU-Generalsekretär Gröhe rechnet mit Mehrheit bei Euro-Abstimmung

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet mit einer eigenen schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag bei der Abstimmung über die Erweiterungen des Euro-Rettungsschirms EFSF. "Ich bin davon überzeugt, dass wir eine eigene Mehrheit für die notwendigen Weichenstellungen bekommen werden", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). In der Partei könne in den kommenden Wochen ausreichend über das Thema diskutiert werden, "in den Gr

SPD-Chef Gabriel nennt Außenminister Westerwelle würdelos

In der Debatte um die deutsche Libyen-Politik hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Außenminister Guido Westerwelle als würdelos bezeichnet. "Es ist schlicht würdelos, dass Westerwelle jetzt so tut, als ob seine damaligen Entscheidungen zum Sturz von Gaddafi geführt haben", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Genau das Gegenteil sei der Fall, so Gabriel. "Dass Gaddafi vertrieben werden konnte, haben wir dem Mut der vielen Menschen zu verdank

Altkanzler Kohl: „Große Politik braucht Charakter, Stehvermögen und Menschlichkeit“

"Charakterstärke, Stehvermögen und Menschlichkeit" sind nach Ansicht von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl die wichtigsten Talente eines großen Politikers. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Kohl: "Ohne diese Eigenschaften ist ein Mensch ein ganz armer Hund und wird am Ende auch nicht erfolgreich sein. Auch große Politik muss sich am Ergebnis messen lassen. Der Maßstab muss der Mensch sein." Zudem brauche ein großer Politiker &quo

FDP will Schäuble harte Regeln für EFSF-Begleitgesetz diktieren

Im Zuge der geplanten Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF dringt die FDP-Bundestagsfraktion auf strenge Regeln im Begleitgesetz. Wie die "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, soll nach dem Willen der Liberalen künftig jede Hilfe des EFSF vom Bundestag oder dem Haushaltsausschuss abgesegnet werden. Die Entscheidungen sollen für den Vertreter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im EFSF-Direktorium bindend sein. Im G