Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stimmt die Versicherten auf höhere Beiträge zur Pflegeversicherung ein. Mit Blick auf die anstehende Pflegereform sagte der Minister in einem Interview der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) auf die Frage nach dem Umfang der Erhöhung: "Es ist noch nichts entschieden. Über die Finanzen unterhalten wir uns auch, denn gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif." Er kündigte an: "Wir wollen die Pflegeversicherung
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat die Einführung von Eurobonds kategorisch abgelehnt. "Für Eurobonds bin ich nicht zu haben. Ich würde ihnen niemals zustimmen", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Fuchs, der dem einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand in der Unionsfraktion vorsteht, würde gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Staaten im Bundestag auch dann nicht zustimmen, wenn dies die schwarz-gelbe Mehrheit gefährden würd
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) würde einen Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Libyens prüfen. "Wir setzen darauf, dass in einer Zeit nach Gaddafi dieses Land, wie andere arabische Staaten auch, aus eigener Kraft einen stabilen Staat aufrechterhalten kann", sagte de Mazière der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wenn es Anfragen an die Bundeswehr gibt, werden wir das konstruktiv prüfen, wie wir das immer tun", s
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, ist für die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, der sogenannten Eurobonds. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gysi, dass "wir gar keine andere Chance" hätten. Neben den Eurobonds müssten allerdings auch "drei andere Dinge kommen". Zunächst forderte Gysi die Regulierung der Finanzmärkte. Außerdem müsse "die Macht der Banken reduziert"
Der ehemalige Risikovorstand der Commerzbank, Wolfgang Hartmann, hat heftige Kritik an Insidergeschäften geübt. Das eigentliche Problem an den internationalen Börsen seien die Insidergeschäfte, sagte Hartmann im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Es gibt da ein Netzwerk aus starken Marktpartnern, die gezielt Gerüchte streuen, um damit Geld zu verdienen." Sie spielen laut Hartmann mit dem Wohlstand von Milliarden Menschen.
Für die Arbeitgeber geht der Bürokratieabbau nicht schnell genug voran. "Das Volumen des bisherigen Bürokratieabbaus wird von der Bundesregierung schöngerechnet", heißt es in einer der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) vorliegenden Bilanz der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Bislang seien nur etwa 5,5 Milliarden Euro bei den Betrieben über die Entlastung angekommen, kritisieren die Arbeitgeber. Das Bundeskanzlera
Deutschlands größte Molkerei DMK (Deutsches Milch-Kontor) schaut sich derzeit nach Übernahmezielen um. "Wir wollen spürbar wachsen und schrecken dabei auch vor Zukäufen nicht zurück", sagte Geschäftsführer Josef Schwaiger im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Einige interessante Optionen, mit denen sich die Konzernleitung beschäftigt, gebe es bereits. Denkbar seien dabei sowohl Übernahmen als auch Koop
CDU-Generalsekretär Gröhe hat anlässlich der am morgigen Montag beginnenden Reihe von Bildungskonferenzen klargestellt, dass die CDU keine Abschaffung der Hauptschule plane. "Wo Haupt- und Realschulen von den Eltern gewollt werden und gut funktionieren, sollen sie natürlich fortbestehen können", sagte Gröhe im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Man müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass immer weniger Eltern ihre Kinder
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat unterstrichen, dass der Parteitag im November keinesfalls nur dem Thema Bildung gewidmet werde und hat einen eigenen Leitantrag zum Thema Euro angekündigt. "Natürlich werden auf dem Parteitag neben der Bildung auch alle anderen Themen zur Sprache kommen, die den Delegierten unter den Nägeln brennen", sagte Gröhe im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Man habe sich bereits vor der Somme
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich empört über die Führung der Linkspartei geäußert. "Die Äußerungen der Linkspartei werden immer skandalöser", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). "Dass die Parteiführung einem Menschenschinder wie Fidel Castro huldigt, aber die Vereinbarungen frei gewählter Regierungen in der Wirtschaftspolitik als Besatzungsmacht verhetzt, zeigt, dass der Li
