Ohne Einwanderung drohen Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung erhebliche Nachteile. Die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter könnte von rund 50 Millionen heute bis zum Jahr 2050 auf 26,5 Millionen sinken und sich damit fast halbieren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Bezug auf den Entwurf des Demografieberichts der Bundesregierung, der im Herbst vorgestellt werden soll. Selbst wenn ab 2020 jedes Jahr 200.000 Menschen nach Deutschland z
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich klar vom Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) distanziert. "Ich habe mit der Politik der Europäischen Zentralbank Probleme", sagte der Kauder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Im EZB-Rat sollte man stärker auf die Warnungen des Präsidenten der Bundesbank, Jens Weidmann, hören." Weidmann hatte massive Bedenken gegen den Ankauf
Der einzige Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Israel und Palästina sind nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Verhandlungen. Westerwelle sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Israel muss ohne Angst vor Raketenangriffen und Terroranschlägen leben können, und die Palästinenser sollen einen eigenen lebensfähigen autonomen Staat haben." Der Außenminister erteilte damit Plänen von Palästinenser-Organisationen
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat erstmals ein Entlastungsvolumen für eine künftige Steuerreform genannt. Die Abschaffung der kalten Progression könnte die Beschäftigten "um fünf bis sieben Milliarden Euro entlasten", sagte Kauder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei "eine Frage der Gerechtigkeit", die kalte Progression bei den Steuern für kleinere und mittlere Einkommen zu korrigieren
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält seine Enthaltung zur Libyen-Resolution im UNO-Sicherheitsrat auch im zeitlichen Abstand immer noch für gerechtfertigt: "Dass politische Lösungen stets länger bräuchten als militärische Eingriffe, trifft augenscheinlich nicht zu", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Unsere Entscheidung, die Bundeswehr nicht mit Kampftruppen an dem Einsatz in Libyen zu beteiligen, wird von
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat den Grünen vorgeworfen, die Auto-Brandstiftungen in Berlin zu verharmlosen. Rösler sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Empörend sind Äußerungen aus den Reihen der Grünen, die Brandstiftungen seien ein Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie. Wir werden nicht hinnehmen, dass die linken Parteien solche Straftaten verharmlosen." Rösler forderte ein hartes Vorgehen gegenüb
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat CDU und FDP angesichts von Wahlplakaten in Berlin, die Bilder von brennenden Autos zeigen, politische Brandstiftung vorgeworfen. "Solche Plakate sind von politischen Brandstiftern. CDU und FDP riskieren, dass die Autoanzünder ihr Ziel erreichen und der Staat schwach aussieht", sagte Oppermann "Bild am Sonntag". Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisierte
Die FDP hat die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines Betreuungsgeldes in Frage gestellt. Der Parteivorsitzende Philipp Rösler sagte "Bild am Sonntag": "Die Haushaltslage ist angespannt, und deshalb gehört das Betreuungsgeld noch einmal auf den Prüfstand." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich hingegen zuletzt in der vergangenen Woche für die Einführung eines Betreuungsgeldes ausgesprochen. Die CSU nennt die staatliche Ge
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die Zukunft Europa trotz der schweren europäischen Schuldenkrise optimistisch. "Ich will die Vereinigten Staaten von Europa noch erleben", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Niemand wird ausgeschlossen. Aber genauso soll niemand diejenigen ausbremsen können, die sich auf den Weg machen wollen in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenarbeit und Koordination", so Westerwelle
Laut dem FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird die schwarz-gelbe Bundesregierung bis Ende der Legislaturperiode im Herbst 2013 bestehen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Rösler: "Wir sind der Stabilitätsanker, und deshalb wird diese Koalition halten!" Der Vizekanzler weiter: "Wir sind für eine gesamte Legislaturperiode gewählt – und zwar als eine Koalition aus CDU/CSU und FDP." Rösler räum
