Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), auf die vielfältigen Anstöße und Forderungen aus der Partei nach einer Diskussion und Meinungsbildung zu den strittigen Tagesfragen wie Euro-Rettung und Situation der Staatsfinanzen mit Blick auf den nächsten Bundesparteitag reagieren. Auf dem Leipziger Bundesparteitag, einberufen als rein schulpolitisches Diskussions- und Entscheidungstreff
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach Ansicht von Generalbundesanwältin Monika Harms die juristische Aufklärung des Bombardements von Kundus behindert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Bundesanwälten sei es mit Verweis auf Sicherheitsrisiken untersagt worden, zu Ermittlungen nach Afghanistan zu reisen, beklagte sich Generalbundesanwältin Monika Harms laut dem Magazin auf einer Veranstaltung der 10. Panzerdivision in Si
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen können CDU und CSU zulegen und kommen auf 33 Prozent der Wählerstimmen, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 32,8 Prozent). Die SPD sinkt in der Wählergunst und kommt auf 27,3 Prozent (Vorwoche: 27, 5 Prozent). Die FDP bleibt zum dritten Mal in Folge auf 4,3 Prozent. Auch die Grünen verlieren 0,4 Prozentpunkte und kommen auf 20,8 Proz
In der schwarz-gelben Regierungskoalition wächst der Widerstand gegen die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss bei der anstehenden Abstimmung um ihre Kanzlermehrheit bangen, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. In die Riege der Gegner hat sich dem Magazin zufolge inzwischen auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, eingereiht. Der CDU-Politiker sagte "Focus": "Wir alle würden doch ge
Nach den Mauerbau-Rechtfertigungen einzelner Linken-Politiker hat auch das Glückwunschschreiben der Linkspartei-Chefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch an Fidel Castro massive Verärgerung bei den wahlkämpfenden Genossen in Berlin ausgelöst. "Mir steht es bis hier oben", sagte der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus in vier Wochen. "Es drängt sich der Eindruck auf,
Das Bundesfinanzministerium rechnet bei der Einführung von Euro-Bonds mit Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Im ersten Jahr kämen auf den Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) höhere Zinskosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro zu, im zweiten Jahr seien sie schon doppelt so hoch. Im zehnten Jahr würde die Mehrbelastung zwischen 2
Der zurückgetretene CDU-Chef Christian von Boetticher hat die Art der öffentlichen Berichterstattung zutiefst beklagt. "Für mich war das eine öffentliche Hinrichtung auf Basis moralischer Wertungen", sagte von Boetticher dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er werde "verfolgt wie ein Krimineller, der die Bank of England ausgeraubt hat", so von Boetticher. In den vergangenen Tagen habe er "alle Höhen und Tiefen erlebt, die man sich vorstellen
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Streichung von EU-Mitteln für Defizitsünder strikt ab. "Das ist die unsinnigste schwarze Pädagogik, die man sich vorstellen kann", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf den Vorschlag Merkels und Sarkozys, die Zahlung von Geldern aus de
Der Direktor des Deutschen Aktieninstituts Franz-Josef Leven befürchtet, dass viele Anleger durch die Kursturbulenzen an den Börsen verschreckt worden sind und nicht mehr zurückkehren werden. Dies berge zwei Nachteile, so Leven im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Zum einen würden die Anleger sich selbst schaden, indem sie auf die Rendite aus der Unternehmensbeteiligung verzichten, sie würden sich demnach mit der Sparbuchrendite beziehungsweise mit der Rendite f&uum
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrem Besuch in Serbien dafür werben, dass das Land den Dialog mit dem Kosovo wieder aufnimmt. Es könne keine europäische Perspektive für diese Region geben, wenn nicht alle Beteiligten Anstrengungen unternähmen, "obwohl die Narben der Vergangenheit noch tief und schwierig nachwirken", sagte Merkel in ihrer aktuellen Video-Botschaft zwei Tage vor ihrer Reise nach Kroatien und Serbien. Es müsse "der unbeding
