Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière will derzeit für keinen Bundeswehrstandort in Deutschland eine Bestandsgarantie abgeben. In einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Im Moment gibt es keinen Standort, der sicher ist." Ergänzend fügte er hinzu: "Und keinen, der unsicher ist." Im Ministerium sei man derzeit noch mit der Aufstellung der Globalzahlen beschäftigt: "
Nach der Serie von Brandanschlägen auf Autos in Berlin und Hamburg schlagen Polizei und Politik Alarm und fordern ein hartes Durchgreifen. Rainer Wendt (54), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Wir brauchen harte und abschreckende Urteile." Er hält die Täter für "kranke Geister, die das Hab und Gut unbescholtener Bürger abfackeln". SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz (64) warnt
Die FDP warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor, bei den anstehenden Beratungen zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF die Rechte des Bundestages zu missachten. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) verlangte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, das Parlament müsse bei künftigen Hilfen aus dem EFSF für überschuldete Staaten immer das letzte Wort haben. "Herr Schäuble weiß, dass er das B
Drei Wochen, nachdem das Robert-Koch-Institut den EHEC-Ausbruch in Deutschland für beendet erklärt hat, hat das Bundesgesundheitsministerium die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Meldefristen erheblich verkürzt. Wie die "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe) berichtet, müssen Ärzte künftig innerhalb von 24 Stunden das Gesundheitsamt informieren. Damit zieht das Bundesgesundheitsministerium Konsequenzen aus der gefährlichen Epidemie. Die
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit leichten Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 5.948,94 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,77 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Anteilsscheine von Fresenius SE, RWE und Henkel waren am oberen Ende der Kursliste zu finden. Am Ende der Kursliste stehen die Aktien von Infineon, Commerzbank und der Deutschen Börse.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat scharfe Kritik am deutsch-französischen Vorschlag zu Strukturmitteln geübt. Der Vorschlag sieht vor, die Auszahlungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds für Staaten mit hohem Defizit zu stoppen. "Finanzprobleme lassen sich nicht überwinden, indem man den Krisenländern auch noch die Mittel aus dem Strukturfonds streicht", erklärte Wagenknecht am Mittwoch. "Dies ist, als wür
Die Sex-Affäre ihres inzwischen zurückgetretenen Spitzenkandidaten Christian von Boetticher mit einer 16-Jährigen hat der schleswig-holsteinischen CDU geschadet. Neun Monate vor der Landtagswahl zieht die SPD in der Gunst der Wähler erstmals seit vielen Jahren an den Christdemokraten vorbei. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe) unter 752 Bürger des Landes. Danach entscheiden sich in der Sonntagsfrage nur n
Die Turbulenzen auf dem Finanzmarkt bescheren den deutschen Nachrichtenkanälen einen deutlichen Zuwachs der Einschaltquoten. "Die Frage vieler Menschen, wie geht es wirtschaftlich weiter, treibt uns auch neue Zuschauer zu", sagte Hans Demmel, Geschäftsführer des Kölner Nachrichtenkanals N-TV, dem "Handelsblatt". Man setze daher verstärkt auf Erklärstücke, um den Zuschauern die komplexen ökonomischen Zusammenhänge erläutern zu
Der CDU-Politiker und Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, Klaus-Peter Willsch, hält Eurobonds für den falschen Weg aus der Schuldenkrise. "Das können wir uns schlicht nicht leisten", sagte Willsch dem Deutschlandfunk. Es mindere auch den Druck in den Ländern, die schlecht wirtschaften, ihre Strukturen zu verbessern. Er kämpfe intensiv dafür, dass Eurobonds nicht kommen. "Es hat ja nichts mit Prinzipienreiterei zu tun, es hat wa
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat scharf kritisiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am nächsten Dienstag lediglich die Unions-Fraktion in einer Sondersitzung über die Ergebnisse des Euro-Gipfels von Paris informieren will. Thierse sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es ist durchaus ein Affront des Parlaments, wenn ein Teil zu einer Sondersitzung einberufen wird und ihm die eigene Politik erklärt wird, dem andere
