Die durchschnittlichen Rentenanwartschaften in den neuen Bundesländern sind seit 1992, nach einer offiziellen Berechnung des Bundesarbeitsministeriums, um 26,5 Prozent gesunken. Im Vergleich dazu blieben sie in den alten Bundesländern nahezu unverändert. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Auswertung des Ministeriums vom 15. August dieses Jahres. Zugleich hob der parlamentarische Arbeitsstaatssekretär A
Die Regierungskoalition aus Union und FDP verharrt im Umfragetief. Im wöchentlichen "Stern"-RTL-Wahltrend erreicht die Union zum dritten Mal in Folge nur 32 Prozent. Die FDP kann sich zwar im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt verbessern, würde mit vier Prozent aber weiter an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die SPD gibt einen Punkt ab und fällt auf 26 Prozent. Unverändert 21 Prozent der Wähler wollen für die Grünen stimmen. Auch der Wer
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat in einem offenen Brief an den Chefredakteur der Zeitung "Junge Welt", Arnold Schölzel, den Text "Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke" mit scharfen Worten verurteilt. Mit dem Artikel, in dem die DDR-Regierung anlässlich des 50. Jubiläums der Mauer für deren Bau gelobt wurde, habe die Redaktion "einen Tiefpunkt in der Verbreitung Ihres verkorksten Weltbildes erreicht". Die Zeitung richte sic
Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) sieht im kontinuierlich guten Abschneiden des sächsischen Bildungssystems in Ländervergleichsstudien eine Bestätigung für die viel kritisierte Bildungshoheit der Bundesländer. Der sächsische Weg zeige, dass ein Bundesland besser in der Lage ist, auf die speziellen Bedingungen zu reagieren, "eigene Wege zu gehen, Modelle auszuprobieren auch mal zu experimentieren". "Wir würden diese Zuständigke
In die Diskussion um die Einführung europäischer Staatsanleihen hat sich auch der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel eingeschaltet. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sprach sich der CSU-Politiker nachdrücklich gegen so genannte Euro-Bonds aus. Waigel sagte: "Euro-Bonds wären in der Tat gleichbedeutend mit der Einführung der Transfer-Union. Eine Haftungsgemeinschaft hatten wir als die Väter des Euro ausdrücklich ni
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Auto Club Europa (ACE) üben scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung und dem Bundesverkehrsministerium geplanten Feldversuch mit Riesen-Lkws auf ausgewiesenen Strecken in sieben Bundesländern. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Gigaliner sind Giga-Blödsinn! Weder sind unsere Straßen für diese Monster-Lkws gebaut, noch sind unsere Autofahre
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfeltreffens gelobt. "Die Kanzlerin hat einen historischen Durchbruch für eine stabile Zukunft Europas erreicht", sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Europäische Wirtschaftsregierung, gemeinsame Schuldenbremse und Finanztransaktionssteuer sind ein äußerst starkes politisches Ergebnis&q
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat das Vorgehen der Bundesregierung in der Schuldenkrise scharf kritisiert. "Wir brauchen wieder ein Primat der Politik", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Diese Regierung hechelt den Ereignissen auf den Finanzmärkten weiterhin hinterher." Oppermann forderte die Einführung von Euro-Bonds. Zu einem "Gesamtmix aus intelligenten Maßnahmen&qu
Der von den Bundesländern eingelagerte Schweinegrippeimpfstoff Pandemrix soll nun endgültig vernichtet werden. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" haben die Landesregierungen Sachsen-Anhalt damit beauftragt, Angebote bei Entsorgungsfirmen einzuholen. Der Impfstoff, dessen Haltbarkeit im Herbst abläuft, soll demnach in einer Müllverbrennungsanlage vernichtet werden. Von den 50 Millionen Dosen des Impfstoffes im Wert von 700 Millionen Euro, die vo
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Einrichtung einer gemeinsamen Euro-Wirtschaftsregierung begrüßt. Es sei gut, wenn sich die starken Länder wie Deutschland und Frankreich besser koordinieren würden, sagte Rösler am Dienstagabend in den "tagesthemen". Er habe keine Angst, aus Paris oder Brüssel den Kurs diktiert zu bekommen. Es seien bereits gute Beschlüsse gefasst worden, beispielsweise, dass alle Euro-Länder eine Schuldenbre
