Die Dynamik der deutschen Wirtschaft hat sich nach dem schwungvollen Jahresauftakt deutlich abgekühlt: Im zweiten Vierteljahr 2011 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – preis-, saison- und kalenderbereinigt – lediglich um 0,1 Prozent höher als im ersten Vierteljahr, teilt das Statistische Bundesamt mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beraten am Dienstag in Paris über die Schuldenkrise. Nach Angaben der Bundesregierung geht es bei dem Sondertreffen um konkrete Vorschläge, mit denen das Krisenmanagement verbessert werden soll. Die umstrittene Einführung von Euro-Bonds sei nicht Gegenstand der Debatte. Die Bundesregierung lehnt diese gemeinsamen Anleihen ab, weil sie dadurch höhere Zinsbelastungen für Deutschland sowie ei
CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder sieht sich in seiner Forderung nach einem Sonderparteitag zur Lage der Union und der Debatte um die Euro-Rettungspolitik von vielen Basisvertretern bestätigt, aber von der Unionsspitze relativ allein gelassen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Mißfelder, der auch Vorsitzender der Jungen Union und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist: "Ich habe aus
Vor dem deutsch-französischen Gipfeltreffen hat die FDP ihr Veto gegen die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen eingelegt. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms sagte dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe: "Die Regierungsfraktionen haben Eurobonds grundsätzlich ausgeschlossen." Er sehe "keinen Grund, von dieser Position abzuweichen. Das ist doch eine Frage der ökonomischen Logik", sagte der FDP-Politiker.
Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hat die linksextreme Zeitung "Junge Welt" wegen ihrer Titel-Gestaltung zum Mauerbau scharf kritisiert. "Die Titelseite der ,Jungen Welt` zum 13. August zeigt, wie wichtig Aufklärung über den Unrechtsstaat DDR ist", sagte Jahn der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Aus den Akten wisse man, dass die Staatssicherheit systematisch im Sinne der SED-Propaganda das Schicksal der Mauertoten vertuscht
Die CSU reagiert verärgert auf die Bereitschaft von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, als Spitzenkandidat der SPD in den bayerischen Landtagswahlkampf 2013 zu ziehen. "Es ist schon ein bemerkenswerter politischer Stil und ein Stück weit unanständig, mit welchem Selbstverständnis Christian Ude seine Partei und den Wähler unter Druck setzt und Konditionen formuliert – nach dem Motto: Entweder ihr wählt mich, oder ich gehe in den Ruhestand",
Fünf Jahre nach dem In-Kraft-Treten des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes in Deutschland verlangt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, härtere Strafen bei Benachteiligung. Das umstrittene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz müsse in einigen Punkten verbessert werden, sagte Lüders in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". "Wir brauchen härtere Sanktionen." Diskriminierung "schadet uns und
Der Bund wird seine Zuschüsse an die staatlichen Rentenversicherungsträger in den nächsten Jahren aufstocken. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) berichtet, sollen die Zuschüsse bis 2015 auf 85,5 Milliarden Euro steigen. In diesem Jahr werden aus dem Bundeshaushalt 80,3 Milliarden Euro an die Rentenkasse überwiesen. Für das kommende Jahr und 2013 werden Zuschüsse von jeweils 81,8 Mil
Unmittelbar vor den deutsch-französischen Beratungen zur Euro-Stabilisierung hat der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, die Einführung von gemeinsamen europäischen Anleihen kategorisch abgelehnt. "Wir würden Europa mit Euro-Bonds keinen Gefallen tun", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Euro-Bonds sind wie eine Art Zinssozialismus und widersprechen nicht nur dem Leistungsprinzip, sondern auch unser
SPD-Chef Siegmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, beim Thema Euro-Stabilität keine Rücksicht auf Einwände des Koalitionspartners FDP zu nehmen und zugleich das Angebot der Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit erneuert. Mit Blick auf die Diskussion um die sogenannten Eurobonds sagte Gabriel der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es geht um Stabilität und Wert unseres Geldes und nicht um Parteitaktik. Die SPD hat der Kanzlerin deshalb ihre Unterst
