Christian von Boetticher (CDU) wird auch als Fraktionschef zurücktreten, nachdem er am Sonntag erklärt hatte, auf den Landesparteivorsitz und die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2012 zu verzichten. In einer schriftlichen Erklärung teilte von Boetticher am Montag mit, dass er als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein zurücktrete, "um weiteren Schaden von meinem Umfeld, von meiner Fraktion und von meiner Person abzuwenden". Sein Landtagsma
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der vergangenen Woche Staatsanleihen von Euro-Ländern im Wert von 22 Milliarden Euro gekauft. Dies teilte die Zentralbank am Montag in Frankfurt am Main mit. Von welchen Ländern Staatsanleihen aufgekauft wurden, erklärte die EZB hingegen nicht. Fachleute gehen allerdings davon aus, dass es vorwiegend italienische und spanische Papiere waren, die von der Zentralbank gekauft wurden. Mit dem neuerlichen Ankauf hält die EZB nun Staats
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 6.022,24 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,41 Prozent im Vergleich zum Freitag. Die Anteilsscheine von MAN, der Commerzbank und E.On waren am oberen Ende der Kursliste zu finden. Am Ende der Kursliste stehen die Aktien der Volkswagen, Heidelbergcement und Infineon.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat SPD und Grüne wegen ihrer Forderung nach Eurobonds kritisiert. Wie Lindner gegenüber der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) erklärte, verrate "Rot-Grün die Interessen unseres Landes an die Finanzmärkte". Diese würden "zu Lasten des deutschen Steuerzahlers" davon profitieren, so Lindner weiter. Mit europäischer Solidarität habe dies nichts zu tun. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel h
Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat sich am Montag für die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder ausgesprochen und eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Lötzsch erklärte, dass ihre Partei "schon lange Eurobonds" fordere. Diese seien ein Mittel, "um aus der Euro-Krise herauszukommen". Die Linken-Vorsitzende kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und warf ihr und Wirtschaftsminist
Auch in NRW wird es künftig Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt geben. Das Land stellt dafür in diesem Jahr 300.000 Euro zur Verfügung. Wenn an Rhein und Ruhr Menschen von Neonazis und anderen extremen Rechten angegriffen wurden, musste bisher in dringenden Beratungsfällen auf Experten aus Ostdeutschland zurückgegriffen werden. 149 schwere Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund zählte das Statistische Bundesamt im Jahr 2010 in NRW, im Jahr 2009
Kurz vor dem deutsch-französischen Gipfeltreffen zur europäischen Schuldenkrise hat Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher Bundeskanzlerin Angela Merkel zu entschlossenem Handeln aufgefordert. "Das Wichtigste ist jetzt Vertrauen zu schaffen in unsere Währung. Wenn nicht jetzt, wann dann kann man auf die notwendige Einsicht in kraftvolle Entscheidungen rechnen?", schreibt Genscher in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe
Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, hat die generelle Absage des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einer rot-roten Regierungsbildung auf Bundesebene zurückgewiesen. "Koalitionsfragen im Bund stellen sich in zwei Jahren", sagte Vogt der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Er sprach in diesem Kontext von "hypothetischen Debatte" und fügte hinzu: "Ich glaube ebenso wie Sigmar Gabriel, dass die Linke in den nächsten Jahren hinsi
Der Landtagskorrespondent des "Flensburger Tageblatts" und langjährige Kenner der politischen Szene im Norden, Peter Höver, sieht in dem Rücktritt Boettichers die einzig mögliche Konsequenz. "Herr von Boetticher mag noch so lange davon reden, dass er rechtlich unangreifbar, dass diese Beziehung rechtlich unangreifbar gewesen wäre, politisch und moralisch war dieser Rücktritt unausweichlich", erklärte er dem Deutschlandfunk. Weder seine Parte
Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, hat mit drastischen Worten vor den von SPD und Grünen geforderten gemeinsamen Euro-Anleihen gewarnt. "Die von SPD-Chef Gabriel vorgeschlagenen Eurobonds kämen Deutschland teuer zu stehen und könnten im schlimmsten Fall zum Zusammenbruch des gesamten Euro-Systems führen", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Eurobonds scheiden für die Union aus. Das von der SPD gepriesene
