In der Diskussion um die Eurobonds hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) strikt gegen Euroanleihen ausgesprochen. "In einem Europa, in dem jeder Mitgliedstaat selbst Verantwortung übernehmen soll, halte ich eine gemeinsame Euroanleihe für den falschen Weg", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Für Deutschland würde eine gemeinsame Euroanleihe höhere Zinsen bedeuten und damit zu Lasten des Steuerzahlers gehen, sa
Deutschland droht der Ukraine damit, die Annäherung des Landes an die EU wegen der Verhaftung der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko zu stoppen. Das berichtet "Der Spiegel". Wenn Kiew nicht für ein rechtsstaatliches Verfahren sorge, werde das in Europa außerordentlich kritisch gesehen, sagte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Harald Braun, dem stellvertretenden ukrainischen Premierminister Sergej Tigipko bei einem Gespräch in Berlin. Das
Die Grünen-Politikerin Edith Sitzmann kritisiert die "Basta-Politik" der SPD im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21. Im Interview mit dem Magazin "Der Spiegel" sagte Sitzmann in Bezug auf die Absage der SPD zur Kombi-Lösung: "So kommen wir bei solch komplexen Entscheidungen nicht weiter. Die Basta-Politik wurde bei der Landtagswahl im März abgewählt. Ein Kompromiss bedeutet, dass sich beide Seiten bewegen müssen. Wir Grünen sind dazu bere
Nach dem Willen der SPD sollen Bund und Länder künftig bei der Finanzierung ihrer Bildungsaufgaben zusammenarbeiten dürfen. Das berichtet "Der Spiegel". Wie aus einem internen Papier hervorgeht, will die Parteispitze das sogenannte Kooperationsverbot aufheben und es dem Bund ermöglichen, die Länder finanziell zu unterstützen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, da Bildung Ländersache ist. "Eine derartige Verfassungsä
In der CDU wächst der Unmut über die Arbeit der Parteizentrale und die des Generalsekretärs Hermann Gröhe. Das berichtet "Der Spiegel". "Das Adenauer-Haus ist nicht der Think-Tank, der es unter Geißler oder Biedenkopf war", sagt der baden- württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger. "Mir ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt relativ schleierhaft, wie wir die Wahl 2013 gewinnen wollen." Unterstützung erhä
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stößt bei der Verkleinerung des zivilen Apparats der Bundeswehr auf Widerstand. Wie der "Spiegel" berichtet, soll nach dem Willen des Ministers die Zahl dieser Dienstposten von 76.000 auf 55.000 sinken. Die jüngsten Reformvorschläge zur Personalplanung ließen immer noch "eine deutliche Überschreitung der durch die Leitung vorgegebenen Gesamtzahl erkennen", mahnte Brigadegeneral Martin Schell
Kanzler Konrad Adenauer hat während der Berlin-Krise 1961/62 der US-Regierung John F. Kennedys vorgeschlagen, den Sowjets einen geheimen Deal anzubieten: West-Berlin gegen Thüringen sowie Teile Mecklenburgs und Sachsens. Dies gehe aus Dokumenten hervor, welche die Bundesregierung jetzt freigegeben hat, berichtet der "Spiegel". Die Gebiete um Schwerin und Leipzig waren am Ende des Zweiten Weltkriegs von Briten und Amerikanern erobert und dann von diesen zugunsten der Sowjets w
Ex-Bundesbankchef Axel Weber hat seine Kollegen im Zentralbankrat der EZB in einem Brief vom 7. Mai 2010 eindringlich vor dem Kauf von Staatsanleihen gewarnt. Das sei "eine klare Verletzung des Vertrages", der Grundlage für die Errichtung der EZB war. Die Notenbank müsse "dem Druck der Regierungen widerstehen", zitiert das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" aus dem bisher unbekannten Brief, den Weber als E-Mail kurz vor dem Mehrheitsentscheid des EZB-Rats f
Der Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude will nur dann für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, wenn ihm seine Partei und die Grünen als möglicher Koalitionspartner in Bayern Forderungen erfüllen. So möchte Ude über eine neue Olympiabewerbung Münchens mit einem Bürgerentscheid abstimmen. "Fällt der positiv aus, müssen die Grünen auch dahinterstehen", sagte Ude dem "Spiegel". Bedingung fü
Führende Politiker der Regierungskoalition haben die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen Italiens in großem Umfang aufzukaufen, heftig kritisiert. "Die EZB kann nicht zu einer Institution werden, die die Versäumnisse in einzelnen nationalen Staatshaushalten wie in Italien auf Dauer ausgleichen kann", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das entspricht nicht ihre
