Die Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer, die Pflege künftig verstärkt aus Steuergeldern zu finanzieren, gehen weiter als bislang bekannt. Nach Vorstellung des bayerischen Ministerpräsidenten sollen künftig nicht nur Leistungen für Behinderte, sondern auch für schwere Pflegefälle wie Demenz-Kranke über ein Bundesleistungsgesetz abgesichert werden, wie der "Spiegel" berichtet. Bisher ist hierfür die Sozialversicherung zuständig, allerd
Johannes Teyssen, Chef des Energieversorgers Eon, gesteht in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" eigene Fehler ein. "Natürlich ist nicht jede Managemententscheidung auf die Butterseite gefallen", sagte Teyssen. Man könne "immer fragen: Hätte man früher anfangen müssen?". Arbeitnehmervertreter des Konzerns werfen Teyssen vor, zu spät in erneuerbare Energien investiert zu haben. Auf die Frage, ob man über Konseq
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich gegen die Einführung einer vereinfachenden Grundschrift anstelle der bisherigen Schreibschrift ausgesprochen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schavan zu einem entsprechenden Vorhaben an Hamburger Schulen: "Gerade im Zeitalter von PC und iPad ist die Entwicklung einer persönlichen Schreibschrift etwas Kostbares." Nicht gelten lassen will die Ministerin das Argument der Befürworter der Grundsc
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zur Besteuerung des Schwarzgelds von deutschen Steuerflüchtlingen scharf kritisiert. Eigenthaler sagte "Bild am Sonntag": "Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Es ist naiv zu glauben, dass die Schweizer Banken ihre Kunden jetzt so kritisch wie deutsche Finanzbehörden nach der
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Annette Schavan hält Krawalle wie in London auch in anderen europäischen Ländern für möglich. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schavan: "Mich erschreckt, dass wir in Europa fünf Millionen arbeitslose Jugendliche haben. Junge Menschen ohne Arbeit und ohne Perspektive geraten häufig in einen Kreislauf der Gewalt. Wer nicht glaubt, dass er eine Zukunft hat, hat auch kein
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist davon überzeugt, dass ihr umstrittenes Bildungskonzept zur Abschaffung der Hauptschule vom Bundesparteitag der CDU im November angenommen wird. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schavan: "Ich rechne mit einer großen Mehrheit für das Papier. Die CDU steht für eine Bildungspolitik, bei der niemand verloren geht." Zu ihrem Konzept sieht Schavan keine Alternativ
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die SPD auf 27,5 Prozent der Wählerstimmen, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 27,3 Prozent). Auch die CDU und CSU legen leicht zu und kommen auf 32,8 Prozent (Vorwoche: 32,7 Prozent). Die FDP bleibt unverändert auf 4,3 Prozent. Die Grünen verlieren in der Wählergunst und können 21,2 Prozent verzeichnen (Vorwoche: 21
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Arbeitsministern in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Linkspartei dafür kritisiert, ihr Verhältnis zum Mauerbau erst nach der Landtagswahl am 4. September klären zu wollen. Schwesig sagte "Bild am Sonntag": "Die Entscheidung, sich erst nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern mit der innerparteilichen Klärung zum Mauerbau zu beschäftigen, ist an Hohn und Respektlosigkeit – auch gegenüber den ei
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will hochspekulative Finanzgeschäfte weltweit verbieten. Der FDP-Vorsitzende begrüßte es, dass nach Deutschland nun auch Frankreich, Italien, Spanien und Belgien Spekulationsgeschäfte untersagt haben. "Es ist aber notwendig, dass hochspekulative Finanzgeschäfte nicht nur in Europa, sondern auch auf der Ebene der G-7-Staaten verboten werden. Das Thema muss beim nächsten Weltwirtschaftsgipfel auf die Tagesordnung&quo
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen weitergehende Hilfen für angeschlagene Euro-Länder ausgesprochen. "Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand", sagte er im Gespräch mit dem "Spiegel". "Es gibt gewisse Beistandsmechanismen, die wir weiterentwickeln – unter strengen Bedingungen." Auch Euro-Bonds, wie sie derzeit von vielen Kritikern der deutschen Haltung gefordert werd
