Die EU-Kommission hat die Länder der Euro-Staaten aufgefordert, die beim EU-Gipfel im Juli beschlossenen Änderungen am Euro-Rettungsschirm so schnell wie möglich zu verabschieden. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Währungskommissar Olli Rehn, die Beschlüsse müssten "spätestens im September" umgesetzt werden, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Den Finanzmärkten warf er "Herdenverhalten und Massenpan
Unter deutschen Politikern ist eine Debatte um gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder entbrannt. Die deutsche Regierung lehnt die Einführung der sogenannten Eurobonds bislang ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel", dass es auch weiterhin keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand für verschuldete Euro-Länder gebe. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte
Der CDU-Spitzenkandidat für die in neun Monaten stattfindende Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher, soll Medienberichten zufolge seine Spitzenkandidatur zur Verfügung stellen. Weiterhin soll von Boetticher auch sein Amt als Landesvorsitzender der CDU niederlegen. Der 40-Jährige zieht damit die Konsequenz aus dem innerparteilichen Druck, nachdem bekannt geworden war, dass von Boetticher Anfang des Jahres 2010 eine Beziehung zu einer damals 16-Jährigen u
Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) schließt die CCS-Technologie zur Kohlendioxid-Abscheidung und -Verpressung für das Land vorerst aus. In einem Interview für die "Lausitzer Rundschau" (Montagausgabe) betonte der brandenburgische Regierungschef, dass es der Bund mit dem CCS-Gesetz versäumt habe, eine gesamtdeutsche Grundlage zu schaffen und deshalb "findet diese Technologie vorerst nirgendwo statt". Auf einen Alleingang Brandenburgs anges
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Linkspartei wegen des Eklats auf dem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. "Der Eklat auf dem Linken-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern war geplant und gewollt. Das "Positionspapier" ist ein Dokument des Zynismus, der Schamlosigkeit und der Borniertheit mit Blick auf die Toten und noch lebenden Opfer der zweiten deutschen Diktatur. Es zeigt, welcher Geist immer noch lebendig ist und in der
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt Überlegungen innerhalb der Bundesregierung ab, zur Rettung der Euro-Zone notfalls auch eine Transferunion samt Euro-Bonds zu akzeptieren. "Euro-Bonds führen zu gleichen Zinssätzen in der gesamten Euro-Zone und untergraben damit die Anreize für eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten", sagte der FDP-Chef der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Deutschland und damit
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Koalition seiner Partei mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgeschlossen. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gabriel, dass die SPD "in gar keinem Fall" mit der Linkspartei auf Bundesebene koalieren würde. Dies sei "undenkbar". Gabriel kritisierte insbesondere das "ungeklärte Verhältnis zur Demokratie und zur deutschen Geschichte" der Linkspartei. "Wie man 20 Jahre nach der deutschen E
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder, sogenannte Eurobonds, unter bestimmten Bedingungen nicht ausgeschlossen. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gabriel, dass Staaten, die diese in Anspruch nehmen würden, sich einer europäischen Kontrolle unterwerfen und Haushaltsrechte abgeben müssten. "Dass die Europäische Zentralbank jetzt Anleihen aufkauft, ist sozusagen der Not geschuldet, weil d
Nach Ansicht des EU-Energiekommissars Günther Oettinger würde eine Staatspleite Italiens die Euro-Zone "wahrscheinlich" sprengen. Dies sagte Oettinger dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Demnach werde eine italienische Staatspleite die Eurozone "wahrscheinlich" sprengen, weil Italien dann als Geberland des Europäischen Rettungsfonds EFSF ausfalle, sagte Oettinger. Der EU-Kommissar sprach sich überdies gegen eine Erhöhung des finanziellen Vol
Der Essener Spezialchemie-Konzern Evonik will die Mehrheit an den insgesamt 130.000 Wohnungen aus THS und Evonik Immobilien abgeben. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Diese Entscheidung fällte der Evonik-Aufsichtsrat nach WAZ-Informationen. Mit dem Rückzug aus dem Wohnungsgeschäft will sich Evonik auf den geplanten Börsengang als reiner Chemie-Konzern vorbereiten. Wie die WAZ meldet, will Evonik mindestens 25 Prozent des Wohnungsb
