Der Staatsrechtler Oliver Lepsius, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, hat das Bundesverfassungsgericht und die Politik scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der Rechtsprofessor: "Praktisch führt die Verfassungsrechtsprechung immer mehr zur Einengung künftiger Gestaltungsräume und fördert die Entpolitisierung der Politik." Das Bundesverfassungsgericht entscheide imm
Die FDP wolle ihre Zustimmung zum EU-Rettungsschirm Ende September von klaren Regeln zur Schuldenbegrenzung der Euro-Länder abhängig machen und lehne einen Ankauf von Anleihen klammer Euroländer zur Zinssenkung ab. "Länder die nicht in der Lage oder nicht willens sind, sich an die Regeln zu halten und eigene Anstrengungen zu unternehmen, gefährden die europäische Währungsunion", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem "Tagesspiegel am So
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat die Kritik aus den eigenen Reihen am Reformkurs ihrer Partei zurückgewiesen. Zum aktuell schlechten Erscheinungsbild der Union sagte Schavan "Bild am Sonntag": "Für mich gilt da der schöne Spruch: Wer sich selbst nicht imponiert, imponiert auch anderen nicht. Wenn wir unsere eigenen Entscheidungen ständig kritisieren, dann ist doch klar, dass das Erscheinungsbild dieser Regierung und damit auch der Union
Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bleibt der Bau der Berliner Mauer vor 50 Jahren eine Mahnung totalitären Weltanschauungen von links oder rechts niemals nachzugeben. Das sagte Westerwelle am Samstag anlässlich des 50. Jahrestags des Baus der Berliner Mauer. Zudem erfülle es ihn mit großem Dank und tiefer Freude, dass "das wiedervereinigte Deutschland ein halbes Jahrhundert später und mehr als 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ein geachtetes
Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat am 50. Jahrestag des Mauerbaus dazu aufgerufen, weltweit für Demokratie und Menschenrechte einzutreten. In seiner Rede erinnerte Wulff weiterhin an den Fall der Mauer und forderte auch heute Veränderungen um wirkliche Freiheit zu erreichen, zum Beispiel bessere Integration von Zuwanderern und größere Entfaltungsmöglichkeiten in der Gesellschaft. Er kritisierte auch, dass sich viele, vor allem in Westdeutschland, mit der Sit
Die Grünen in Bayern haben die Oppositionsparteien im Landtag zu einem entschlossenen Bündnis im Kampf gegen die CSU-geführte Staatsregierung mit dem Ziel eines Machtwechsels 2013 aufgefordert. Angesichts der Bereitschaft von Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Ude, für die SPD bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidat anzutreten, meinte Margarete Bause, Grünen-Fraktionschefin im Landtag in München, in einem Interview mit der "Leipzi
Die europäische Schuldenkrise wirkt sich vor allem auf größere Unternehmen negativ aus. Das hat eine Umfrage der IW-Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der WirtschaftsWoche, ergeben. Besonders betroffen sei mit jedem fünften Unternehmen die produzierende Industrie. Weniger Auswirkungen melden Unternehmen im Dienstleistungssektor: Nur knapp elf Prozent der befragten ind
Das Bundesverkehrsministerium droht, das von der rot-grünen NRW-Landesregierung geplante Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zu kippen. In einem dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegendem Brief an das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium schreibt die Berliner Behörde, dass sie "erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" des Vorgehens habe. Man bitte daher um Verständnis dafür, "dass sich das
In der Schuldenkrise hat Grünen-Chef Cem Özdemir die Bundesregierung scharf angegriffen. "Ich vermisse bei Kanzlerin Merkel kohlsche Leidenschaft für Europa", sagte Özdemir der "Rheinischen Post". Özdemir betonte: "Wenn man etwas von Helmut Kohl lernen kann, dann, dass man für die Europäische Union etwas tun muss." Deutschland vermittelte in Europa den Eindruck, "als wollten wir eine Art größere Schweiz sein. Diese
Die Bundesregierung rechnet angesichts der Konjunkturentwicklung mit einem mehrjährigen Boom auf dem Arbeitsmarkt. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, wird in den nächsten vier Jahren ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um gut 400.000 erwartet. Das gehe aus dem neuen Finanzplan des Bundes hervor. Demnach rechnet die Regierung für 2015 im Jahresdurchschnitt nur noch mit 2,5 Millionen Arbeitslosen. Das entspreche einer Quote von sechs Prozent. Für 20
