Auch in der Union wächst inzwischen der Widerstand gegen einen Wechsel des zurückgetretenen Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) ans Bundesverfassungsgericht. Hendrik Wüst, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, sagte der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe): "Ein solcher Wechsel macht das höchste deutsche Gericht angreifbar. Wenn wir den Wechsel von Vorständen in den Aufsichtsrat kritisieren, kann man nicht aus der ersten Reihe der Politik direkt nac
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesbildungsministerin Annette Schavan, lehnt ein Vorziehen des für November geplanten Bundesparteitages der CDU ebenso ab wie eine Änderung des geplanten Schwerpunkts Bildungspolitik. Schavan sagte "Bild am Sonntag": "Den Parteitag vorzuziehen würde doch bedeuten, der Basis die Möglichkeit zu nehmen, vorher auf Regional- und Bildungskonferenzen zu diskutieren. Ich will das Gegenteil: Eine umfassende Beteiligung der Basis
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat wegen des umstrittenen "Pegasus"-Einsatzes der deutschen Bundeswehr in Libyen Verfassungsklage eingereicht. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) ging die Klageschrift am Freitag in Karlsruhe ein. Die Grünen wollen damit durchsetzen, dass das Parlament auch Noteinsätzen wie im Februar in Libyen zustimmen muss. "Notorisch und als Wiederholungstäter" missachte die Bundesregierung d
Die Grünensprecherin für Medienpolitik, Tabea Rößner, hat die vorläufige, positive Bewertung der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) zu einem Internet-Jugendschutzprogramm begrüßt. "Damit wird Eltern endlich ein freiwilliges Instrument an die Hand gegeben, um das Risiko zu minimieren, dass der minderjährige Nachwuchs beim Surfen auf Seiten mit kinder- und jugendgefährdenden Inhalten stößt", erk
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einem Verbot der Linken als "anmaßend, bedenklich und bestürzend" bezeichnet und zurückgewiesen. In einem Gastkommentar für die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagausgabe) schreibt Ernst, Dobrindt wisse offenbar nicht, was er mit solchen Äußerungen anrichte. Der CSU-Politiker gehe am rechten Rand auf Stimmenfang und erzeuge
Die prominente Globalisierungskritikerin Susan George sieht die europäische Politik in einer Vertrauenskrise. "Die europäischen Politiker schaffen permanente Arbeitslosigkeit", sagte die Politikwissenschaftlerin gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagausgabe). Arbeitslosigkeit, mangelnde Bildungspolitik für Zugezogene und ein schlechtes Schul- und Ausbildungssystem seien die Gründe für die europaweiten Demonstrationen der "Em
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag mit deutlichen Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 5.997,74 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 3,45 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Anteilsscheine von Thyssenkrupp, RWE und der Allianz waren am oberen Ende der Kursliste zu finden. Am Ende der Kursliste stehen die Aktien der MAN, Linde und Henkel.
Dem Wirtschaftsforscher Hans-Joachim Voth zufolge lösen Sparpakete soziale Unruhen aus. "Ausgabenkürzungen hängen tatsächlich stark mit dem Niveau an Instabilität zusammen", sagte Voth der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Das sei das Ergebnis einer Studie, bei der er in 28 europäischen Ländern von 1919 bis 2009 Indikatoren für politische und soziale Instabilität untersucht hat, darunter Demonstrationen, politische Morde od
Solarfirmen buhlen derzeit massiv um die Plätze auf den Trikots der deutschen Spitzenvereine, wie Champions-League-Teilnehmer Bayer 04 Leverkusen. Der neue Hauptsponsor heißt dort Sunpower und hat den alten Sponsor Jinko Solar und damit die chinesische Konkurrenz aus dem Unternehmen verdrängt. "Gleichzeitig mit zwei konkurrierenden Solarunternehmen zu werben, würde natürlich keinen Sinn machen", sagte Bayer-Geschäftsführer Wolfgang Holzhäuser de
Angesichts der andauernden Untersuchungshaft der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julija Tymoschenko und anderer prominenter Mitglieder ihrer damaligen Regierung hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, von der Ukraine eine Garantie der Rechtsstaatlichkeit gefordert. "Rechtsstaatlichkeit ist auch eine entscheidende Voraussetzung für die gewünschte Annäherung der Ukraine an die EU. Daher ist es besonders bedauerlich, dass die zahlreic
