In vier europäischen Ländern haben die Börsenaufsichten vorläufig sogenannte Leerverkäufe verboten und reagieren damit auf die Turbolenzen an den Finanzmärkten. Das teilte die Europäische Börsenaufsichtsbehörde ESMA in Paris mit. Betroffen sind Italien, Frankreich, Spanien und Belgien. Diese vier Länder hätten die entsprechenden Schritte schon angekündigt oder würden das in Kürze tun, hieß es. Der Präsident der fran
Auch in der CDU wachsen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" Zweifel am Sinn eines Betreuungsgelds von 150 Euro. Laut Koalitionsvertrag ist es ab 2013 für Eltern geplant, die ihre Kleinkinder daheim erziehen. Der Staat sollte seine begrenzten Mittel "nutzen, um die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu steigern", mahnte Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU). Finanzielle Mittel müssten unabhängig vom Elternhaus beim Kind an
Angesichts der geplanten Stellenstreichungen bei Deutschlands größtem Energiekonzern E.on eskaliert der Streit zwischen der Konzernführung und dem Betriebsrat. Dass E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen betriebsbedingte Kündigungen im Konzern nach wie vor nicht ausschließt, bezeichnete Konzernbetriebsratschef Hans Prüfer im Gespräch mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) als "Kampfansage". "Angesichts der nach wie vor zu
Der Trierer Politikwissenschaftler Axel Misch hat nach den Turbulenzen bei der Kür der neuen Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die geheime Wahl von Regierungschefs durch die Parlamente infrage gestellt. "Im Sinne von mehr Transparenz und Verantwortung der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern" sei die geheime Wahl "kritisch zu beurteilen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Natürlich schütze
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Renate Künast, warnt angesichts neuer Umfragen vor einer Fortsetzung der Hauptstadt-Koalition von SPD und Linken. Nachdem jüngste Umfragen eine rechnerische Mehrheit für das Bündnis von SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (aktuell 31 Prozent) und Linken (12 Prozent) ergeben haben, sagte Künast im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird ihr Versprechen, die vereinbarten Änderungen am Euro-Rettungsfonds EFSF bis Ende September in deutsches Recht umzusetzen, womöglich nicht einhalten können. Führende Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion sagten der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), wenn Merkel Wort halten wolle, müsse Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Parlament umgehend darüber unterrichten, welche Gesetze er konkret änd
Das Verteidigungsministerium findet den Vorschlag prüfenswert, 500 Bundeswehrsoldaten umzuschulen und dann zum Schutz deutscher Schiffe vor Piraten einsetzen. "Grundsätzlich ist das ein interessanter Vorschlag. Der müsste zwischen dem Innen- und dem Verteidigungsministerium abgestimmt und geprüft werden", sagte der im Ministerium zuständige Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Der Maritime Koordinato
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat seine Partei zu einer klaren Positionierung in Bezug auf den Mauerbau aufgefordert. "Auch wegen unserer Geschichte ist es unabdingbar, dass wir uns in der Frage der Berliner Mauer eindeutig positionieren", sagte Bartsch der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das heißt, Freiheit, Demokratie und Sozialismus lassen sich nicht mit Mauern umsetzen." Der Linken-Politiker verlangte ein "
Union und FDP streiten über die Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen, die aus der Schwarzgeld-Versteuerung in der Schweiz ab 2013 zu erwarten sind. Aus Sicht der FDP erhöht das Abkommen mit der Schweiz die Chancen auf spürbare Steuersenkungen zum 1. Januar 2013. "Das sind Einnahmen, die in der Finanzplanung bisher noch nicht enthalten sind. Sie verbessern die Chancen auf eine echte Steuererleichterung 2013", sagte Birgit Reinemund (FDP), Chefin des Finanzauss
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat angesichts der dramatischen Lage in Ostafrika die deutsche Bevölkerung eindringlich zu mehr Spenden aufgerufen. "Die Hilfe kann gar nicht umfassend und groß genug sein", sagte Seiters der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Allein das Flüchtlingslager Dadaab an der Grenze von Kenia und Somalia, das für 90.000 Menschen errichtet worden sei, sei mittlerweile mit 360.000 Menschen komplett &
