Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, hat auf die dänischen Baupläne für ein neues Zollkontrollsystem mit Unverständnis reagiert. "Es gibt nicht den geringsten Grund, bereits jetzt Teile eines neuen dänischen Grenzkontrollsystems zu bauen, über dessen Vereinbarkeit mit dem Vertrag von Schengen sowohl bei der Europäischen Kommission als auch bei der Bundesregierung erhebliche Zweifel bestehen", erklärte Hoyer. Solange sich die
Der Verfassungsrechtler und frühere Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin, Hans Meyer, hält die Finanzierungsverträge des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 für verfassungswidrig. In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) schreibt er: "Der Finanzierungsvertrag verstößt gegen ein verfassungsrechtliches Verbot", nämlich jenes von Mischfinanzierungen von Bund und Ländern durch das G
Der Berliner Solarkonzern Solon hat vor einer Insolvenz gewarnt, sollte er sich nicht mit den Banken über die Verlängerung eines Kredites von 275 Millionen Euro einigen, der Ende des Jahres ausläuft. "Die Gespräche verlaufen gut und konstruktiv", sagte Solon-Chef Stefan Säuberlich dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Er habe den Gläubigern zuletzt den Zeitplan einer Restrukturierung vorgestellt. Er sei zuversichtlich, dass man sich im vierten
Die Bombardierung zweier Tanklaster im Kundus-Fluss am 4. September 2009 ist nach Ansicht der SPD ein "schwerer militärischer Fehler" gewesen. Zu diesem Ergebnis kommen die Sozialdemokraten in ihrer Bewertung des Kundus-Untersuchungsausschusses, die sie an diesem Donnerstag veröffentlichen will und die der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Der verantwortliche Bundeswehr-Oberst Georg Klein habe demnach zumindest fahrlässig Dienstpflichte
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach ihrer Ansicht einen Meilenstein im Kampf gegen die Steuerhinterziehung erreicht. Das sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird dem deutschen Fiskus künftig ermöglichen, auf deutsches Kapitalvermögen in der Schweiz lückenlos zuzugreifen", so Flosbach weiter. Die Zeiten für Schwarzgeldkonten in der Schweiz seien damit endgültig vor
Die Koalition hat einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung erreicht. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird dem deutschen Fiskus künftig ermöglichen, auf deutsches Kapitalvermögen in der Schweiz lückenlos zuzugreifen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Die Zeiten für Schwarzgeldkonten in der Schweiz seien damit endgültig vorbei. "Das Abkommen führt zu mehr Steuergerech
Die CDU-Politikerin Doris Pack glaubt, dass das Scheitern von CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin eher persönliche Gründe hatte. "Die Koalition hat das, was sie leisten wollte, erstaunlicherweise gut gemacht. Es gibt immer Reibereien, aber die sind nicht größer als in einer anderen Koalition", sagte Pack im Deutschlandfunk. Die Stimmenthaltung im ersten Wahlgang sei vielmehr ein "Warnschuss" gewesen.
Klaus Schröder vom Forschungsverbund SED-Staat sagt, dass der Mauerbau nötig gewesen sei, um die DDR zu sichern. "Die Mauer ist das Ergebnis, um das Überleben einer sozialistischen Diktatur, die von russischen und deutschen Kommunisten gegründet wurde, zu sichern", erklärte Schröder im Deutschlandfunk. Dieser Staat sei nicht überlebensfähig gewesen, er musste aber aufrechterhalten werden. "Es geht hier einfach darum, die sozialistische Dikta
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause Anfang September eine Regierungserklärung zur Euro-Krise abzugeben. "Die Regierung muss sich der öffentlichen Diskussion im Bundestag stellen, aus Respekt vor dem Parlament, aber auch in ihrem eigenen Interesse", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es gibt derzeit kein wichtiger
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Äußerungen der Vorsitzenden der Linken, Gesine Lötsch, zum Mauerbau kritisiert. "Gesine Lötzsch versteht sich offenbar als letzte Regierungssprecherin der DDR", sagte Lindner. Sie verharmlose und rechtfertige geradezu den Bau der Mauer. "Frau Lötzsch verhöhnt damit all die Menschen, denen die Mauer jahrzehntelang die Freiheit geraubt, die Familie genommen oder gar das Leben gekostet hat", so der
