Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), bei der Gemeindereform nachjustieren zu wollen, hat jetzt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) einen Brief an alle Bürgermeister geschrieben. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, teilt Stahlknecht darin mit, dass eine gesetzliche Nachbesserung der Kommunalreform nicht geplant sei. Haseloffs Ankündigung hatte beim Städte- und Gemeindebund und beim Koalitionspartner SPD für Entsetzen
In der Union regt sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) deutlicher Widerstand gegen die Hinhaltetaktik der Koalitionsführung bei der Reform der Pflegeversicherung. Das geht aus einem Manifest hervor, das 22 vorwiegend jüngere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU unterzeichnet haben. Ihr Ziel ist die Einführung eines Kapitalstocks, aus dem die Pflegekosten in Zukunft teilweise bezahlt werden sollen und mit dessen Aufbau aus Sicht der P
Die Kritik des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, am Zustand der CDU findet in der Partei Unterstützer, aber auch Kritiker. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte der "Welt": "Die CDU bleibt Volkspartei. Zu einer Volkspartei gehört auch Diskussion, das Ringen um den richtigen Weg, um die richtigen Ziele. Ich verstehe den Beitrag von Erwin Teufel als konstruktive Kritik im Ringen um die richtigen, gerechten und z
Der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld warnt vor einer Zuspitzung der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum. "Die Turbulenzen an den Finanzmärkten sind vermutlich nicht vorbei", sagte Feld der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Wir werden im Herbst neue Nervositäten erleben. Ich erwarte, dass die Zweifel der Märkte spätestens im September zurückkommen." Investoren würden hinterfragen, "ob die Hilfen für Griechenlan
In der Diskussion um die Gleichbehandlung eingetragener Partnerschaften (Homo-Ehen) sieht der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier keine Gründe für unterschiedliche Regelungen im Vergleich zur Ehe. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Papier: "Gleich behandelt werden muss nur das, was auch wesentlich gleich ist. Das kann man für Ehe und eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft aus folgendem Grund annehmen:
Der Konzernbetriebsrat von Eon will Vorstandschef Johannes Teyssen zu Informationen über den geplanten Stellenabbau zwingen. Für Freitag hat der Betriebsrat eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses nach Paragraf 106 Betriebsverfassungsgesetz einberufen, wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) erfuhr. Danach muss ein Unternehmen seinen Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über Auswirkungen auf das Personal unterrichten. Am Montag will der Aufsichtsrat d
Eine Pkw-Maut findet in der CDU immer mehr namhafte Anhänger. "Überall in Europa müssen die Autofahrer die Pkw-Maut bezahlen. Es ist nicht mehr zu verstehen, dass sie hier zu Lande nicht zur Kasse gebeten werden", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Pkw-Maut ist richtig, aber nur unter der Bedingung, dass sie zu keiner Mehrbelastung der Autofahrer führt", sagte Fuchs. Im Gegenzug müsse
Bundesministerien und -behörden haben seit dem Jahr 2003 insgesamt 7.167 Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte eingeleitet. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Bundestagsanfrage der Grünen. Danach endeten 744 Verfahren mit einem Verweis, in 1.713 Fällen mussten Beamte eine Geldbuße zahlen. In 1.260 Fällen wurden die Bezüge gekürzt, 194 Betroffene verloren sogar ihre
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat sich der Kritik führender aktiver und ehemaliger CDU-Politiker an der Ausrichtung der Partei angeschlossen. "In der Parteispitze zeigen viele wenig Interesse an der Wirtschaftspolitik. Dabei ist und bleibt die CDU die Partei Ludwig Erhards", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Partei hat zwei Flügel: einen Wirtschaftsflügel und einen sozialpolitischen Flügel. Wenn der Wirtschaftsflügel
Auf Deutschland kommt möglicherweise ein Fluglotsen-Streik zu. Die Mitglieder der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) haben mit einer deutlichen Mehrheit für einen Arbeitskampf gestimmt. Demnach hätten 95,8 Prozent der 2.600 zur Abstimmung aufgerufenen Mitglieder für einen Streik votiert. Die Beteiligung an der über die vergangenen vier Wochen gelaufenen Urabstimmung lag bei 92,1 Prozent, teilte die GdF am Montag mit. Die Gewerkschaft fordert für ihre bundesweit et
