Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Deutsche Bahn (DB) im Zusammenhang mit dem Stresstest für Stuttgart 21 erneut heftig kritisiert. Einerseits brüste sich das Unternehmen, der unterirdische Bahnhof werde den Anforderungen gerecht. Andererseits habe sie keine der Schlichtungsauflagen erfüllt, sagte Hermann im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Die Bahn hat keine dieser Forderungen planerisch umgesetzt
Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat seine Forderung nach geringfügigen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener verteidigt. "Wenn die Steuerzahler insgesamt im Schnitt entlastet werden, halte ich es für vertretbar, dass Topverdiener etwas mehr Steuern zahlen sollen als bisher", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Mit den Mehreinnahmen will Barthle Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen gege
Die Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden sinken im laufenden Jahr auf 49,3 Milliarden Euro. Dies geht laut der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus dem neuen Subventionsbericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen wird. Im Vergleich zum Krisenjahr 2009 nehmen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Staates damit um 6,4 Milliarden Euro ab. "Dieser Rückgang ist im Wesentlichen auf das Absinken der Finan
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Autobahnpolizei aufgefordert, so genannte "Elefantenrennen" von Lkw in der Hauptreisezeit zu unterbinden. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) stellte Ramsauer klar, dass "quälend lange Überholmanöver" auf der Autobahn generell verboten seien: "Ich habe die Länder gebeten, die Polizei-Kontrollen zu verschärfen." In dem Interview kritisierte Ramsauer die diesj&aum
Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), fordert nach den Attentaten von Oslo eine konsequente Verfolgung von "Volksverhetzung" im Internet. "Wir brauchen eine konsequente Verfolgung und Bestrafung. Rechtlich ist das längst möglich, doch sind Verurteilungen wegen Volksverhetzung via Internet bisher nicht bekannt geworden", sagte Uhl den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das Internet sei nach wie vor ein fast strafve
Nach den jüngsten Gewaltausbrüchen an der kosovarisch-serbischen Grenze haben sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein britischer Amtskollege William Hague besorgt gezeigt. "Wir verurteilen jegliche Anwendung von Gewalt. Wir unterstreichen die Notwendigkeit, die territoriale Integrität des Kosovo zu respektieren und von weiteren Gewalttaten sowie Schritten abzusehen, die einen negativen Einfluss auf Stabilität und Sicherheit haben können"
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler hat die Union davor gewarnt, mit der SPD nach Gemeinsamkeiten im andauernden Steuerstreit zu suchen. "Eine Interessensübereinstimmung von Christ- und Sozialdemokraten kann es bei höheren Steuern nicht geben", sagte Rösler dem "Tagesspiegel" am Donnerstag. Der FDP-Chef reagierte damit auf einen Vorschlag des Chefhaushälters der Union, Norbert Barthle (CDU), Spitzenverdiener stärker zu bel
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit leichten Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.190,06 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,86 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Anteilsscheine von Merck, Deutsche Bank und Eon waren am oberen Ende der Kursliste zu finden. Die stärksten Verluste mussten die Aktien von BASF, Volkswagen und Heidelberg Cement hinnehmen.
Thilo Sarrazin und andere haben nach Ansicht von Extremismusexperten ein ideologisches Klima vorbereitet, in dem Taten von Extremisten wie Anders Behring Breivik möglich wurden. Der Rechtsextremismusforscher Klaus Ahlheim sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", Sarrazin habe das rassistische Denken in den öffentlichen Diskurs eingespeist, fremdenfeindlichen Vorurteilen und tief sitzenden Ressentiments eine "seriöse" Stimme gegeben. Sarrazin eine indirekt
Der frühere NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hält die jüngste Kritik des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel an Thilo Sarrazin für falsch. Gabriel hatte angedeutet, dass der Anti-Islamismus und der "Applaus des Bürgertums" für Thilo Sarrazin Verrückte an den Rändern der Gesellschaft zu "härteren Maßnahmen" animieren könnte. "Die Vorwürfe, die Sigmar Gabriel gegen Thilo Sarrazin äußert,
