Nach dem Abflauen des koalitionsinternen Steuerstreits hat die Union in der Wählerstimmung wieder leicht zugelegt. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 32 Prozent, bleibt damit aber weiter unter ihrem letzten Wahlergebnis von 33,8 Prozent. Die FDP stagniert bei 4 Prozent. Wie in der Vorwoche behauptet die SPD mit 24 Prozent ihren knappen Vorsprung vor den Grünen,
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das Hilfsangebot der SPD zur Bewältigung der Euro-Krise scharf zurückgewiesen. "Das ist kein glaubwürdiges und seriöses Angebot, sondern eine Nebelkerze", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die SPD will verschleiern, dass sie zum Thema Euro bislang nichts Konstruktives geleistet, sondern sich mit ihrer Enthaltung zum Rettungsschirm vor der Verantwortung gedrückt hat. Es wäre ehrlicher gew
Die schwarz-gelbe Koalition will sich um den zunehmenden Leerstand in Kleingartenanlagen, der vor allem Ostdeutschland betrifft, intensiver kümmern als bisher. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesbauministerium, Jan Mücke (FDP), auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. "Die Bundesregierung sieht den in einigen Regionen wachsenden Leerstand von Kleingartenanlagen mit Sorge&q
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die am Dienstag bekannt gewordene Erprobung von Leopard-2-Panzern in den Vereinigten Arabischen Emiraten kritisiert. "Die Herstellerfirma setzt offensichtlich alles daran, dieses Geschäft und vielleicht auch noch andere Geschäfte auf den Weg zu bringen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den geplanten Verkauf von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien. "Ic
Der zum 1. September in Halle und Magdeburg geplante Start der Umweltzone sorgt erneut für Wirbel – zumindest in Halle. Während in Magdeburg seit 1. Juli Anträge für Ausnahmegenehmigungen eingereicht werden können, wartet die Stadt Halle noch auf einen Erlass vom Land, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Es fehlen klare Regeln zu der rechtlichen Umsetzung", sagt Stadtsprecherin Ria Steppan. Der notwendige Luftreinhalteplan existiere zwar, aber &q
Der prominente deutsch-amerikanische Historiker Fritz Stern hat die Politiker Europas für ihre zögerliche Haltung in der Europa-Krise scharf kritisiert. "In Europa ist eine Misere von politischer Führung da, wie sie seit Jahrzehnten nicht bestand", sagt er in einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger". "Dass in einem Moment der tiefen Krise, die mit dem Euro zutun hat, wenngleich nicht nur, solch eine schwache politisch Führung vorzufinden ist,
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bezeichnet die im vergangenen Herbst eingeführte Frauenquote in der CSU, wonach Vorstände auf Landes- und Bezirksebene mit mindestens 40 Prozent Frauen besetzt müssen, als Erfolg. "Die internen Wahlen haben gezeigt: Mit Freiwilligkeit auf Kreis- und Ortsverbandsebene sind wir nicht so weit gekommen wie mit der Quote auf Bezirks- und Landesebene. Der Druck hat gewirkt. Ohne Quote hätte das nicht funktioniert", sagte s
Die Polizeigewerkschaft hat vor einer weiteren Sicherheitslücke bei der Überwachung potenziell gefährlicher Straftäter gewarnt. "Ein aus der Sicherungsverwahrung Entlassener hat die Möglichkeit, ins europäische Ausland zu gehen, aber er kann dann nicht mehr beobachtet werden", sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Auch die von einer Reihe von Bundesländern vorbereitete elektronische Fußfessel fü
Die umstrittene Lustreise von selbstständigen Versicherungsvermittlern der Hamburg Mannheimer nach Budapest beschäftigt nun auch die Justiz. Der Versicherungskonzern Ergo hat Strafanzeige gegen zwei frühere Manager der Hamburg Mannheimer erstattet. Das sagte der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft, Wilhelm Möllers, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Strafanzeige erhebt den Vorwurf der Untreue gemäß Paragraf 266 Strafgesetzbuch und i
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die sinkenden Löhne für Geringverdiener scharf kritisiert. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Gabriel: "Wer auch für wenig Geld arbeiten geht, statt sich auf Hartz IV zu verlassen, wird in unserem Land doppelt bestraft. Er verdient wenig und hat nichts vom Aufschwung. Damit muss endlich wieder Schluss sein!” Gabriel reagierte damit auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nach der die
