Hartz IV-Bezieher, die sich zum neuen Bundesfreiwilligendienst (BFD) melden, sollen mehr als bisher von ihrem Hinzuverdienst anrechnungsfrei behalten dürfen. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, planen Sozialexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine entsprechende Initiative nach der Sommerpause. Geplant ist, dass Sozialhilfeempfänger von den 330 Euro Taschengeld künftig 175 Euro behalten dürfen – statt bisher nur 60 Euro. Der Freibetrag soll dem
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die Demonstrationen von Griechen vor dem deutschen Generalkonsulat scharf kritisiert. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, wurde das Konsulat von Demonstranten etwa eine Stunde blockiert. Sie überklebten das Konsulatsschild mit einem Hakenkreuz und schmierten Nazi-Parolen vor dem Eingang auf den Boden. Bosbach sagte der "Bild-Zeitung": "Die Bilder von Hakenkreuzen sind unerträglich. Sie widersprechen ni
Den Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag wird auch eine Gruppe europäischer Spitzen-Banker begleiten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreise. Federführend mit dabei sind demnach Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann sowie der Chef einer privaten französischen Großbank. Die Banker sollen bei dem Gipfel in die Debatte um eine Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Rettun
Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Lorenzo Bini Smaghi, fordert die Regierungen der Eurozone dazu auf, auf ihrem Krisengipfel am Donnerstag die Pläne für eine Beteiligung der Banken an der Rettung Griechenlands schnellstens zu begraben. "Eine Umschuldung wäre ein Desaster – ganz gleich ob sanft oder hart", sagte Bini Smaghi der "Welt". Das gesamte griechische Bankensystem würde kollabieren, es käme womöglich zu eine
Die Senioren-Union hat sich gegen die Anwerbung von Zuwanderern ausgesprochen, um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen. "Angesichts der Tatsache, dass qualifizierte Arbeitnehmer in Deutschland noch immer zu Zigtausenden vorzeitig in Rente geschickt werden, verbietet es sich von selbst, über mehr Zuwanderung nachzudenken", sagte der Chef der CDU-Bundesvereinigung Senioren-Union, Otto Wulff, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Der Jugendwahn von Personalchefs un
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.221,36 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,40 Prozent im Vergleich zum Vortag. Gewinne konnten insbesondere die Papiere von Commerzbank, Deutsche Bank und der Münchner Rückversicherung verzeichnen. Am unteren Ende der Kursliste befanden sich vorrangig die Anteilsscheine von K+S, BASF und Infineon.
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, empfiehlt auch für Baden-Württemberg parteiübergreifende Gespräche über einen Schulkonsens. Nachdem sich in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Minderheitsregierung und die Landes-CDU auf einen Schulfrieden für die kommenden 12 Jahre geeinigt haben, sagte Özdemir der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Es ist sehr zu wünschen, dass ein solcher Schulkonsens nun auch im S&uu
Der frühere FDP-Landesvorsitzende, Andreas Pinkwart, hat den Schul-Konsens für Nordrhein-Westfalen begrüßt, auf den sich CDU, SPD und Grüne verständigt haben. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) stellt er fest: "Er entspricht unserem Wahlprogramm, so dass man ihn eigentlich als Erfolg bewerten könnte." Die Kritik des Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke am Kompromiss könne er "so nicht tei-len"
Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, hält eine Umschuldung für Griechenland für unabdingbar. "Also das Entscheidende ist heute, dass die Umschuldung kommt, die natürlich auch Konsequenzen für die Banken hat", sagte Schäfer im Deutschlandfunk. Auf der anderen Seite müsse man die Refinanzierungsfähigkeit der griechischen Banken damit sicherstellen. "Ich bin nicht dafür, auf diese Weise, wie die B
Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat die Bedeutung des 20. Juli für die Bundeswehr betont und gewürdigt, dass das öffentliche Gelöbnis anlässlich dieses Tages auch mit Freiwilligen fortgesetzt wird. "Der 20. Juli ist eine ganz starke Traditionslinie der Bundeswehr", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der Übergang von Wehrpflichtigen zu Freiwilligen sei im Übrigen "ein Einschnitt&
