Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Schuldenerlass für Griechenland

Etwa zwei Drittel der Deutschen hat sich gegen einen Schuldenerlass für das hoch verschuldete Griechenland ausgesprochen. Das ist das Ergebnis einer Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24. Demnach sind nur 34 Prozent der Deutschen für einen Schuldenerlass. Klar ist für die Deutschen, dass die Banken dieses Mal an den Kosten der Krise beteiligt werden müssen – selbst dann, wenn dabei die eine oder andere Bank in die Insolvenz abgleiten würde. 59 Prozent der Deut

Landesbank-Volkswirt Hellmeyer unterstreicht Vorteile des Euro für Deutschland

Der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, unterstreicht, dass Deutschland vom Euro profitiert. "Wir haben bisher nichts bezahlt, wir sind das Land, das in der Euro-Zone am meisten aus dieser Konstellation her fiskalisch profitiert hat", sagte Hellmeyer im Deutschlandfunk. Durch das niedrige Kapitalmarkt-Zinsniveau von circa einem Prozent sei das Wachstum noch mal befördert worden. "Das hat also konjunkturelle positive Impulse, damit mehr Steuereinnahmen und w

Bundesentwicklungsminister Niebel für langfristige Förderung Kenias

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich für eine langfristige Förderung Kenias ausgesprochen. "Wir arbeiten seit vielen Jahren an einer nachhaltigen Verbesserung der Situation", sagte Niebel im Interview mir der Tageszeitung "Die Zeit". Dabei sei in Kenia die Förderung der Landwirtschaft ein Schwerpunkt der bilateralen Zusammenarbeit. "Dafür stehen für die Jahre 2010 bis 2013 insgesamt 138 Millionen Euro zur Verfügung", sa

Bundesfinanzhof hat Klage gegen Solidaritätszuschlag abgewiesen

Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag abgewiesen. Der Vorsitzende Richter Hermann-Ulrich Viskorf begründete sein Urteil darin, das der Zuschlag seine Funktion erfülle, den Finanzbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung zu decken. Die Klägerin, eine Rechtsanwältin aus Oberbayern, will nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. Die Frau hält den Zuschlag von 5,5 Prozent zur

Bürgermeister von Wunsiedel begrüßt Einebnung von Heß-Grab

Der Bürgermeister von Wunsiedel, Karl Willi Beck (CSU), hat die Einebnung des Grabes von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß begrüßt. "Ich bewerte das positiv", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Wenn es in Wunsiedel keine sterblichen Überreste von Heß mehr gebe, dann gebe es für Rechtsextremisten auch keinen Grund mehr, dorthin zu pilgern. Für den Toten selbst gelte: "Vielleicht bekommt er jetzt wirklich

Bericht: „Stuttgart 21“ besteht Stresstest

Das umstrittene Milliardenprojekt "Stuttgart 21" der Deutschen Bahn (DB) hat offenbar die wichtige Hürde des Stresstests bestanden. Das berichtet die Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung" unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach heißt es unter anderem in dem eigentlich noch vertraulichen Gutachten der Schweizer Verkehrsberater sma.: "Unsere Prüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgar

SPD-Innenexperte Edathy gegen Einsatz von privatem Schutzpersonal im Kampf gegen Piraten

Das Vorhaben der Bundesregierung, im Kampf gegen Piraten künftig privates Schutzpersonal auf deutschen Schiffen vor Afrika einzusetzen, ist auf heftige Kritik bei der SPD gestoßen. "Ich halte es für nicht akzeptabel, beim Begleitschutz von deutschen Schiffen staatliches Sicherheitspersonal durch private Kräfte zu ersetzen", sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy der Onlineausgabe des "Handelsblattes". Besonders in Anbetracht der militärischen

Zeitung: Politik und Banken einigen sich weitgehend auf Gläubigerbeteiligung bei Griechenlandhilfe

Die Europäische Zentralbank (EZB), die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich sowie die Finanzindustrie haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim zweiten Rettungspaket für Griechenland geeinigt. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) aus Finanzkreisen erfuhr, sei nun auch die EZB bereit, eine Beteiligung privater Gläubiger unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren. Das Modell, unter dem die Notenbank bereit ist, die Maßnahme nicht zu torpedie

DZ-Bank-Chef: Deutschland von Euro-Krise gefährdet

Das wirtschaftliche und politische System Deutschlands könnte nach Ansicht deutscher Banker mit zunehmender Euro-Skepsis in Gefahr geraten. Wie Wolfgang Kirsch, Chef der DZ Bank, in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" schreibt, könne die Bundesrepublik durch eine Krise der Europäischen Union den größten Schaden davontragen. "Unsere ursprüngliche Vorstellung von der Währungsunion – eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame W

FDP-Fraktionsvize Toncar sieht Verschuldung Griechenlands als Gefahr für Demokratie

Der FDP-Fraktionsvize Florian Toncar sieht die Situation Griechenlands als Gefahr für ganz Europa an. "Verschuldung ist nicht nur ein ökonomisches Problem, sondern kann auch für die Demokratie eine Gefahr werden", sagte Toncar der Onlineausgabe des "Handelsblattes". Antieuropäische Stimmungen gebe es bereits. "In Deutschland lässt die Bereitschaft, finanziell Solidarität mit anderen Ländern zu üben, spürbar nach. Ich habe die