Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat angesichts der hohen Abbrecher-Quote unter den neuen freiwillig Wehrdienstleistenden scharfe Kritik geübt. "Der freiwillige Wehrdienst ist auf einen siechenden Tod angelegt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das Ganze ist schludrig gemacht. Das wird nichts." Da der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Wehrpflicht allzu eilig ausgesetzt
Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hofft, dass sich die Hungerkatastrophe in Ostafrika noch verhindern lässt. Niebel sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Die internationale Gemeinschaft setzt alles daran, diese Katastrophe noch abzuwenden." Die Bundesregierung prüfe derzeit, "welche weiteren Mittel wir bereitstellen können". Die Regierung hatte vor wenigen Tagen ihre Soforthilfe auf 14 Millionen Euro erhöht. Niebel betonte, man s
Etwa 36 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 den Kanzler stellt. Dies ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Demnach glauben nur 28 Prozent, dass der nächste Kanzler wieder der CDU/CSU angehören wird und 7 Prozent meinen, dass der nächste Kanzler grün wird. Von den führenden SPD-Politikern können sich 33 Prozent der Deutschen am ehesten Frank-Walter Steinmeier als künftigen Bundeska
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die von den Euro-Staaten vereinbarte Senkung der Zinsen für Griechenland gelobt. "Das ist für mich der entscheidende Punkt: Wenn öffentliche und private Gläubiger Griechenland die Kredite für Zinsen von nur noch 3,5 Prozent geben, ist das ein großer Fortschritt", sagte Bofinger der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Auch die Regelung, dass der Euro-Rettungsfonds notfalls griechische Anleihen am Markt auf
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hält die in Brüssel vereinbarte Umschuldung griechischer Anleihen für nicht ausreichend. "Eine weitergehende Entschuldung um 50 Prozent wäre für Griechenland sicher besser gewesen", sagte der Chef des Sachverständigenrats der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Länder-Innenminister von CDU, CSU und SPD haben Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Lockerung der Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter und andere Schwerverbrecher scharf kritisiert. Der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) warf der Justizministerin in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) vor, sie setze "die Sicherheit von Frauen und Kindern aufs Spiel". Der SPD-Politiker betonte, die praktischen Erfahru
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen eine leichtfertige Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum ausgesprochen. "Solange kein klarer Kontroll- und Sanktionsmechanismus bei Regelverstößen etabliert ist, wäre eine Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum leichtfertig", sagte Krings. Beide Länder würden zwar die technischen Voraussetzungen für eine Umsetzun
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Christoph Bergner (CDU), hat zusammen mit dem polnischen Staatssekretär für nationale Minderheitenarbeit, Thomasz Siemoniak, eine Medaille des Konvents "Cordi Poloniae" erhalten. Das teilte das Bundesministerium des Inneren am Donnerstag mit. Mit der Auszeichnung hat der Konvent der polnischen Organisationen in Deutschland das Engagement der beiden Politiker bei der Umsetzung des Vertrags zwischen der Bu
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.290,14 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,95 Prozent im Vergleich zum Vortag. Gewinne konnten insbesondere die Papiere von Commerzbank, Deutsche Bank und E.ON verzeichnen. Am unteren Ende der Kursliste befanden sich vorrangig die Anteilsscheine von Infineon, MAN und Volkswagen.
Die Grünen haben sich nach der Auflösung des Grabes von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel skeptisch geäußert. Monika Lazar, Rechtsextremismus-Expertin der Bundestagsfraktion, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe), die Entscheidung zur Auflösung des Grabes sei zwar "nachvollziehbar", der Wunsch nach einem Ende der Nazi-Aufmärsche "verständlich". Lazar fügte im Gespräch mit der in Berlin erscheinende
