In der schwarz-gelben Koalition in Bayern gibt es offenbar erste Bestrebungen, die Studiengebühren abzuschaffen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe. Einen entsprechenden Vorstoß habe Bayerns Generalsekretärin Miriam Gruß (FDP) im Parteipräsidium unternommen. Sie sagte der "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch: "Mein Ziel ist es, langfristig in Bayern die Bildung kostenfrei anzubieten, das heißt, das
Der FDP-Außenexperte und Vorsitzende der deutschen Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nach einem möglichen Ende von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Libyen auch militärisch zu engagieren. Lambsdorff sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Die Bundesregierung steht jetzt im Wort, Libyen nach dem Ende der Gaddafi-Herrschaft tatkräftig zu unterstützen. Dazu gehört humanitä
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat an die Bürger appelliert, angesichts der schwelenden Euro-Schuldenkrise Ruhe zu bewahren. "Mit Blick auf die aktuelle Debatte im Euroraum besteht kein Grund zur Unruhe", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ein Überspringen der Krise auf Italien sei unwahrscheinlich. "Die Fundamentaldaten der italienischen Wirtschaft stimmen", so Rösler. "Die italienische Wirtschaft
Angesichts der aktuellen Schwäche der Linken plädiert der ehemalige Vorsitzende Oskar Lafontaine für einen neuen Aufbruch seiner Partei. "Ein neuer Aufbruch ist immer geboten, zumal unsere Umfragewerte nicht mehr so gut sind wie bei der letzten Bundestagswahl", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zugleich wandte er sich gegen innerparteiliche Auffassungen, wonach die Partei ein Ost-West-Problem habe. "Die Behauptung, im Ost
Eon treibt sein Desinvestitions-Programm voran. Morgen schließt der Konzern den Verkauf seines 20-Prozent-Anteils an den Stadtwerken Duisburg ab, wie die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) erfuhr. Eon veräußert das Paket an die Mutter der Stadtwerke, die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV), wie deren Sprecher Thorsten Hiermann auf Anfrage sagte. In der Branche heißt es, Eon erhalte dafür einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. "
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat Kritik am Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, geübt. "Mich verwundert sehr, in welch kurzer Zeit sich der BND einen Persilschein ausstellt, obwohl die Untersuchungskommission noch gar keine Ergebnisse vorgelegt hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Altmaier ist zudem Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremi
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am späten Mittwochabend in Nigeria angekommen, der letzten Station ihrer Afrikareise. Die Kanzlerin wird in der Hauptstadt Abuja am Donnerstag von Staatspräsident Goodluck Jonathan mit militärischen Ehren empfangen. Merkel hatte in den vergangenen Tage im Rahmen ihrer Afrika-Reise bereits Kenia und Angola besucht. In Nigeria will die Bundeskanzlerin wie schon in den anderen Ländern Missstände wie Korruption und eingeschränkte
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich nach langen Verhandlungen darauf verständigt, dass Unternehmen künftig mehr Informationen über ihre Produkte preisgeben müssen. Wie das "Handelsblatt" in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, werde das entsprechende Verbraucherinformationsgesetz (VIG) kommende Woche vom Kabinett beschlossen. Der Entwurf solle kommende Woche vom Kab
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit deutlichen Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.267,87 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,31 Prozent im Vergleich zum Vortag. Gewinne konnten insbesondere die Papiere von BMW, Daimler und Adidas verzeichnen. Am unteren Ende der Kursliste befanden sich vorrangig die Anteilsscheine von Deutsche Bank, Commerzbank und MAN.
Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) sieht einer von der evangelischen Kirche angekündigten Verfassungsklage "eher gelassen" entgegen. "Ich denke, dass wir auf der rechtlich sicheren Seite sind, dazu gibt es bereits einige Grundsatzurteile", sagte Münch der "Lausitzer Rundschau". Die Kirche hatte der SPD-Politikerin angekündigt, wegen der Streichung von knapp fünf Millionen Euro für die freien Schulträger im Haushalt
