Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss bei der Förderung von Arbeitslosen wesentlich mehr sparen, als es dem Rückgang der Arbeitslosigkeit entspricht. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe), die Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Hartz-IV-Empfänger lägen in diesem Jahr bei 25 Prozent, während die Arbeitslosigkeit in diesem Bereich nur um "vier bis fünf Prozent" sinke. Mitte
Seit Einführung der Hartz-IV-Reform vor sechseinhalb Jahren sind die betreffenden Gesetze 60 mal geändert worden. Das bedeute für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) "durchschnittlich eine Änderung in 1,3 Monaten", sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Rechnerisch vergehen also keine sechs Wochen ohne neue Vorschriften." "Dass man bei einem so umfassende
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, hat in einem als geheim eingestuften Bericht an das Verteidigungsministerium die Zustände für deutsche Bundeswehrsoldaten in Afghanistan heftig kritisiert. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). In dem Bericht wird demnach unter anderem eine schlechte medizinische Versorgung, fehlendes Material und Misstrauen deutscher Soldaten gegenüber afghanischen Kräften thematisiert. In einigen
Die FDP will die vergangene Woche im Bundesrat gescheiterten Steuervereinfachungen doch noch bis Jahresende durchboxen. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, basteln die Liberalen bereits an einem entsprechenden Konzept. Danach sollen die unstrittigen Teile des abgelehnten Gesetzes in das nächste großen Steuergesetz im Herbst einfließen und gemeinsam verabschiedet werden. Geplant ist demnach, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 80 Euro auf 1.000
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier befürchtet Belastungen für Europa durch den anhaltenden Parteienstreit über den Defizitabbau in den USA. "Kommen Demokraten und Republikaner zu keiner Verständigung, droht eine neue Belastung durch eine der größten Volkswirtschaften der Welt, die Fernwirkungen auch auf Europa haben wird", sage Steinmeier der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit insbes
Bundestags-Innenexperte Gerold Reichenbach (SPD) will eine bessere Bezahlung für die Bundesfreiwilligendienstleistenden ("Bufdis") durchsetzen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Bislang haben sich nach "Bild"-Informationen nur 3.000 Freiwillige für den neuen Zivildienst gemeldet. Hauptgrund ist laut Reichenbach die schlechte Bezahlung. Der SPD-Politiker fordert daher: "Bufdis müssen so viel verdienen wie Soldaten." Die Freiw
Die SPD will mit einer neuen Gesetzesinitiative die Rechte von Teilzeitbeschäftigten stärken und diesen den Umstieg auf eine Vollzeitarbeit erleichtern. "Viel zu viele Frauen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit und verdienen dabei nicht nur heute schlecht, sondern werden auch morgen nur eine mickrige Rente kriegen", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die SPD
Die CDU will angesichts der steigenden Zahl von Piraten-Überfällen auf Frachtschiffe vor Somalia den Kampf gegen die Freibeuter drastisch verschärfen. Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf ein Konzept des Bundesfachausschusses Innenpolitik der Partei. Darin sprächen sich die Experten dafür aus, künftig an Bord besonders gefährdeter deutscher Schiffe bewaffnete "Schutzteams" der Deutschen Marine sowie pri
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit leichten Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.214,74 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,73 Prozent im Vergleich zum Vortag. Gewinne konnten insbesondere die Papiere von BMW, BASF und Daimler verzeichnen. Am unteren Ende der Kursliste befanden sich vorrangig die Anteilsscheine von Commerzbank, SAP und Metro.
Hamburgs Sozialsenator Peter Tschentscher (SPD) sieht keine Gefahr für den Haushalt der Hansestadt durch italienische Staatsanleihen in einem Sondervermögen des Stadtstaates. Der Nachrichtensendung "NDR aktuell" sagte er: "Wir haben insgesamt ein sehr überschaubares Volumen von 57 Millionen in italienischen Staatsanleihen. Das sind bezogen auf die 450 Millionen nur ungefähr 15 Prozent. Dennoch haben wir eigentlich keine Befürchtungen, dass dieses Geld verl
