Der erneute Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für die Einführung einer Pkw-Maut sorgt für Empörung bei den Liberalen. FDP-Verkehrsexperte und Vize-Fraktionschef Patrick Döring lehnt die Pkw-Maut ab. Der "Bild" Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Döring: "Das Schauspiel, das die Union in den letzten Wochen bietet, ist erschreckend: Bei der Entlastung der Bürger denkt man klein, bei Erfindung neuer Steuern groß. So geht es nicht! Wenn G
Die Eisenbahngesellschaft Metronom macht einen schlechten Ausbildungsjahrgang für ihren Lokführermangel verantwortlich. "Wir wollten letztes Jahr 20 Lokführer ausbilden, leider haben viele die Prüfung nicht bestanden", sagte Metronom-Geschäftsführer Heinrich Strößenreuther der Nachrichtensendung "NDR Aktuell". Wegen des Lokführermangels streicht Metronom derzeit Züge in Hamburg, Niedersachsen und Bremen aus dem Fahrplan, ande
Der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis verliert seinen Doktortitel. Wie die Universität Bonn am Mittwoch nach mehrwöchiger Prüfung mitteilte, hätten Prüfer in der Dissertation des Politikers in zahlreichen Fällen aus anderen wissenschaftlichen Arbeiten entlehnte Passagen gefunden, die nicht als wörtliche Übernahmen gekennzeichnet waren. Die Internet-Plattform VroniPlag hatte zuvor Plagiatsvorwürfe gegen Chatzimarkakis erhoben. Der FDP-Politiker
Tanken ist in Deutschland wieder deutlich teurer geworden. Nach Mitteilung des ADAC kletterte der Preis für einen Liter Super E10 im Vergleich zur vergangenen Woche um 3,3 Cent auf durchschnittlich 1,557 Euro. Ebenfalls um 3,3 Cent gestiegen ist der Dieselpreis. Derzeit müssen die Autofahrer im bundesweiten Durchschnitt 1,433 Euro je Liter Diesel bezahlen. Laut ADAC sind die höheren Kraftstoffpreise vor allem auf die Schwäche des Euro im Vergleich zum US-Dollar und die gestie
Bei dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf ihrer Afrika-Reise angedeuteten Rüstungsgeschäft handelt es sich nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) um den Verkauf mehrerer bewaffneter Marine-Korvetten für den Küstenschutz. Den Deal hatte der damalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach einem Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bereits 2007 bei einem Angola-Besuch a
Auf ihrer Afrika-Reise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem südwestafrikanischen Land Angola Hilfe bei der Verteidigung angeboten. "Wir würden Ihnen auch gerne bei Ihren Verteidigungsanstrengungen helfen, zum Beispiel bei der Ertüchtigung der Marine", sagte Merkel auf der zweiten Station ihrer Afrika-Reise. Bei einer Wirtschaftskonferenz warb die Kanzlerin vor angolanischen Unternehmern mit deutscher Technologie und deutschem Wissen. Dabei sprach sie vor allem &uu
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das jüngste Plädoyer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Rüstungslieferungen nach Angola kritisiert. "Dieses Angebot ist überhaupt nicht akzeptabel und widerspricht den Rüstungsexportrechtlinien", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) und wies auf die Einschätzung des Auswärtigen Amtes hin, das die Menschenrechtslage in dem
Sachsens neuer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, hat von der Berliner Stasi-Unterlagen-Behörde die Einsicht in deren Entscheidungsprozesse seit 1991 gefordert. "Die Aktenbehörde müsste verpflichtet werden, der Forschung Unterlagen zur Verfügung zu stellen", sagte Rathenow der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Schriftsteller und frühere Bürgerrechtler ist seit dem 1. Mai Stasi-Beauftragter in Sachsen. In diesem Amt wolle
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Reaktion der Politik auf die Euro-Krise kritisiert. "Die Vielstimmigkeit in den öffentlichen Diskussionen der vergangenen Wochen (…) hat jedenfalls nicht dazu beigetragen, Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik zu schaffen", sagte Weidmann im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Insbesondere die von der Bundesregierung betriebene Beteiligung von Banken und Versicherungen an den Kosten der
Der Rüstungsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Christian Mölling, sieht die zunehmenden deutschen Rüstungsexporte ins außereuropäische Ausland als Konsequenz der nachlassenden Nachfrage in Deutschland und Europa. "Die deutsche Rüstungsindustrie ist nicht mehr in der Lage, ihr Einkommen auf dem deutschen oder europäischen Markt zu erzielen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Sie ist gezwungen zu exp
