In der Regierungskoalition regt sich Widerstand gegen Überlegungen der EU-Finanzminister, den Euro-Rettungsschirm EFSF mit neuen Kompetenzen auszustatten. Die Minister prüfen, dem EFSF den Aufkauf von Staatsanleihen bedrohter Euro-Staaten am Sekundärmarkt zu erlauben. "Es gibt die klare Beschlusslage des Bundestags, dass der Fonds den Banken keine Anleihen abkaufen darf", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe
Die Vergabe des renommierten Quadriga-Preises an den russischen Regierungschef Wladimir Putin hat einen weiteren prominenten Kritiker. Roland Jahn, der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, hat sich gegen eine Verleihung ausgesprochen. "Als Offizier der sowjetischen Geheimpolizei KGB war er eine Stütze der kommunistischen Diktaturen", sagte Jahn der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Jede Vereinigung könne die Preise verleihen, die sie wolle, so der Bürgerr
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich grundsätzlich für die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen ausgesprochen. "Es ist richtig, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten. Steuersenkungen bedeuten nicht zwingend Einnahmeausfälle, sie können auch Beschäftigung, Investitionen und damit Steuermehreinnahmen generieren", sagte McAllister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die kalte Progres
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat die Mitglieder des Weltsicherheitsrates aufgerufen, die Anti-Syrien-Resolution nicht länger zu blockieren. "Nur wenn der internationale Druck auf Machthaber Baschar al Assad erhöht wird, sehe ich eine Chance auf eine Besserung in Syrien", sagte Polenz der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen elf Stimmen für eine Mehrheit im Weltsicherheitsrat, dann wird sich
Der neue Bundesfreiwilligendienst (Bufdi), der nach dem Ende der Wehrpflicht den Zivildienst ersetzt, läuft bundesweit nur schleppend an. Einer Umfrage der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) zufolge finden die großen Hilfsdienste in Deutschland nicht genügend Bundesfreiwilligendienstleistende. Während der Malteser Hilfsdienst bisher rund 1.000 Zivildienstleistende hatte und zum Bufdi-Start am 1. Juli 2011 mit 900 Helfer plante, sind tatsächlich nur 98 Verträ
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich erneut für einen Schuldenerlass für Griechenland ausgesprochen. "Um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu erhöhen, kann eine Umschuldung Griechenlands zu einem Zeitpunkt X anstehen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Zuerst einmal muss Griechenland seine Zusagen einhalten und die mit den Hilfspaketen verbundenen Auflagen erfüllen. Denn Solidarität ist keine Ein
Commerzbank-Chef Martin Blessing lehnt weitere Kredit-Pakete für Griechenland ab und wirbt stattdessen für eine rasche Umschuldung. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Blessing: "Unsicherheit und Misstrauen unter den Anlegern haben sich in den vergangenen Tagen verschärft, deshalb muss eine andere Lösung für Griechenland her als immer neue Kredit-Pakete zu schnüren." Blessing hält die derzeitigen Pläne für eine Beteiligung d
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in diesem Jahr insgesamt 674 Millionen Euro für die Sanierung von Brücken auf Autobahnen und Bundesfernstraßen ausgeben. Laut "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) ist die Summe doppelt so hoch wie im Schnitt der letzten Jahre. Der Grund: Rund 300 der insgesamt 39.000 Bauwerke auf Bundesfernstraßen befinden sich laut Bundesverkehrsministerium in einem "ungenügenden" Zustand. Der Minister macht dafür s
Die künftige Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll trotz der verschwundenen Pläne wie geplant gebaut werden. Laut BND-Präsident Ernst Uhrlau gebe es den bisherigen Erkenntnissen zufolge keinen Änderungsgrund, wodurch auch keine zusätzlichen Kosten entstünden. Seiner Einschätzung nach habe "kein hochbrisantes Material … den Weg an fremde Empfänger gefunden". Die bereits vor einem Jahr verschwundenen Pläne unterlagen Medienberich
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will nach seinem Ausscheiden aus der Politik im nächsten Jahr weiter aktiv bleiben. Er könne sich gut vorstellen, Hungernden in der Welt zu helfen, sagte der CDU-Regierungschef im Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (Mittwochsausgabe). "Diese über eine Milliarde Menschen müssen ein Thema im politischen Geschäft werden." Das treibe ihn um, so der 64-Jährige weiter. Nach se
