Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Steuersenkungspläne der Regierung kritisiert. "Angesichts der Risiken in der Finanzplanung und eines krisenbedingt sehr hohen Schuldenstands muss die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben", sagte Weidmann im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Zudem könne eine Steuersenkung "die ohnehin schon lebhafte Konjunktur zusätzlich befeuern" und damit Inflationstendenzen verstärken. Den Einwand, d
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.216,51 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,59 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Daimler, BMW und Commerzbank. Die Aktien von Infineon, Beiersdorf und Henkel stehen am Ende der Kursliste.
Die SPD ist sich uneins, ob sie besser Verdienende bei der Pflegereform stärker belasten soll. In dem Pflegekonzept, auf das sich die Bundestagsfraktion nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochsausgabe) verständigt hat, wurde die Frage der Finanzierung deshalb offen gelassen. Zuvor hatte die zuständige Arbeitsgruppe der Fraktion vorgeschlagen, die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3712,50 Euro für die Pflege auf 5500 Euro monatlich heraufzusetzen
Das Auswärtiges Amt will Projekte zum Schutz vor Minen und Blindgängermunition im Osten Libyens fördern. In den ehemaligen Kampfgebieten sind Minen und Blindgängermunition eine erhebliche Gefahr für die dort lebende Bevölkerung. Bislang sind bereits über 50 Menschen durch Unfälle mit Blindgängermunition betroffen. Die Bundesregierung will ihren Beitrag dazu leisten, diese Gefahr zu beseitigen und so wieder ein sicheres Umfeld für die Menschen zu
Der polnische EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat vor den Folgen der griechischen Privatisierungspläne gewarnt. "Mit meiner Erfahrung kann ich nur sagen: Dass ist der explosive Teil des Rettungsprogramms", sagte Lewandowski der "Zeit". In den 90er Jahren war er Privatisierungsminister in Polen. Nun warnt Lewandowski vor den Folgen für die griechische Regierung: "Die Griechen betrachten all das, was privatisiert werden soll, als Tafelsilber, und das kan
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Mittwoch zunächst leichten Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.214,62 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,56 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von K+S, BMW und Commerzbank. Die Aktien von Infineon, Beiersdorf und Henkel bilden die Schlusslichter der Liste.
Die FDP hat in der Bevölkerung das Vertrauen verloren und ist unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verlor die FDP demnach einen Punkt. Auch die Union verliert zwei Punkte im Vergleich zur Vorwoche und sank auf 31 Prozent. Die SPD dagegen gewann einen Punkt hinzu. Mit 24 Prozent liegt sie erstmals seit Anfang April wieder vor den Grünen, die bei 23 Prozent verharren. Auc
Der Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska, hat sich für mehr Transparenz bei deutschen Rüstungsexporten ausgesprochen. "Eine demokratische Kontrolle ist durchaus möglich und auch notwendig", sagte Brzoska der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "In den USA zum Beispiel muss das Parlament alle Rüstungsexporte über 50 Millionen Dollar genehmigen", erklärte der Sicher
Eine ungewöhnliche Allianz macht sich stark für die politische Bildung im Land. In einem gemeinsamen Positionspapier, das der "Frankfurter Rundschau" vorliegt, weisen die sechs großen politischen Stiftungen in Deutschland – von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung bis zur linken Rosa-Luxemburg-Stiftung – auf die zunehmende Relevanz ihrer Arbeit hin. In der gemeinsamen Schrift, die sie am Dienstag dem für die politische Bildung zuständigen Innenminister Hans-
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will das Turbo-Abi (G-8) nach der nächsten Landtagswahl abschaffen. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" sagte Schäfer-Gümbel: "Wir sehen nach wie vor, dass der Stress bei Kindern, Lehrern und Eltern in der Sekundarstufe I sehr hoch ist. Er führt zu Belastungen, die wir in dieser Lebensphase für nicht akzeptabel halten." Der SPD-Politiker erwartet durch eine Entscheidung in Hessen
