Christoph Bergner, Ost-Beauftragter der Bundesregierung, sieht die Situation der in der DDR geschiedenen Frauen als "ziemlich vertrackt" an. "Ich weiß, dass es für sie hart ist, besonders bei den Frauen, die aus Rücksicht auf die berufliche Entwicklung ihres Mannes nicht arbeiten gegangen sind und deshalb keine Rentenansprüche erworben haben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern bei einem Telefon-Forum mit Lesern
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will sich einer Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele gegen das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien möglicherweise anschließen. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen informiert wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn alle Stricke reißen, muss man auch eine Klage in Betracht ziehen. Die Re
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, hat Kritik am Mandat der Bundeswehr für den Süd-Sudan geübt, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll. "Wir wollen auf der Basis des UN-Beschlusses entscheiden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der liege bisher aber nicht vor. Und die Linke wolle keinen Vorratsbeschluss mittragen. "Da geht es um eine prinzipielle Frage des Parlamentar
Trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt sieht der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, Deutschland noch längst nicht auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. "Für Deutschland insgesamt ist das sicherlich derzeit noch weit entfernt", sagte Alt im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (8. Juli). Vor allem in Großstädten wie Berlin gebe es eine "verfestigte Arbeitslosigkeit", der nicht so leicht beizukommen sei. B
Die Bürger dürfen nach Ansicht von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nicht zu einer Entscheidung über ihre Bereitschaft zur Spende eines Organs gezwungen werden. "Nach meinem Verständnis kann es keinen Anspruch auf einen Akt der Nächstenliebe geben. Und Organspende ist ein Akt der Nächstenliebe", sagte der FDP-Politiker in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Einen Zwang zu einer Entscheidung etwa bei der Beantrag
Der stellvertretende Unionsparteien-Fraktionschef, Michael Meister (CDU), hat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Koalition einen schärferen Sparkurs gefordert. In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) hob Meister zwar die bislang erreichte Absenkung der Neuverschuldung lobend hervor. Diese sei aber zu einem guten Teil Folge der günstigen Wirtschaftslage. Diese habe jedoch keinen Ewigkeitscharakter, dafür müss
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich gegen die Kritik des Finanzministeriums am Entwurf zum Versorgungsgesetz gewehrt. "Ich bin sicher, dass das Kabinett unseren Gesetzesentwurf beschließen wird", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Die vorgelegten Regelungen seien der erklärte Wille der Koalition. Die Abstimmung unter den Ressorts laufe nun. "Ich setze mich auch gegen mögliche Widerstände dafür ein, dass w
Bisher hat die Rettung der Banken in der Finanzkrise die Steuerzahler kein Geld gekostet. Das behauptet Christopher Pleister im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Er leitet seit 1. Juli die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die sogar Überschüsse erwirtschafte, weil sie Gebühren verlange. Der frühere Rettungsfonds Soffin habe Banken im Verlauf der Krise Garantien von bis zu 174 Milliarden Euro gewährt und K
Vor der heutigen Abstimmung des Bundesrates über die Atomwende hat RWE-Chef Jürgen Großmann vor drohenden Stromausfällen gewarnt. "Im Mai haben Franzosen und Tschechen die Netzstabilität aufrecht gehalten" – und zwar vor allem mit Atomstrom. "Auf diese Helfer werden wir uns im kommenden Winter nicht verlassen können. Dann brauchen unsere Nachbarn ihren Strom selbst", sagte er am Donnerstag bei einer internen Sitzung des RWE-Beirats, wie aus dem
Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, zu dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Stellung zu nehmen. "Es schadet der Regierung und es schadet auch Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen laut werden", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es gebe gute Gründe, Voranfragen zu Rüstungsexporten im Geheimen zu entscheiden. Wenn eine Entscheidung
