CSU-Politiker Dobrindt: Grüne haben „antibürgerliche Haltung“

Die CSU hat den Grünen eine "antibürgerliche Haltung" vorgeworfen. "Unterhalb des Kernenergieausstiegs verbirgt sich bei den Grünen eine zutiefst antibürgerliche Haltung", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Schwarz-Grün ist keine Option. Die Gemeinsamkeiten mit uns sind gering", erklärte der CSU-Politiker. Führende Grünen-Politiker hatten künftige Bü

Energieanbieter Teldafax stellt Insolvenzantrag

Das rheinländische Unternehmen Teldafax und seine Tochtergesellschaft Teldafax Energy GmbH haben beim Amtsgericht Bonn einen Insolvenzantrag gestellt. Das teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Der nach eigener Aussage größte unabhängige Energieanbieter Deutschlands hat über 700.000 Strom- und Gaskunden. Der Energiekonzern beschäftigt zur Zeit mehr als 600 Mitarbeiter und hat im Vorjahr einen Umsatz von 500 Millionen Euro erwirtschaftet. Das Unternehmen gelangte i

Westerwelle trifft dänische Außenministerin zu Gesprächen über Grenzkontrollen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am Mittwoch mit der Außenministerin des Königreichs Dänemark, Lene Espersen, zusammen. Wie das Auswärtige Amt am Dienstag mitteilte, wird ein Schwerpunkt des Treffens auf der Umsetzung des Schengen-Regimes im Zusammenhang mit der von Dänemark geplanten Einführung von Grenzkontrollen liegen. Zudem werden die Minister weitere aktuelle Fragen der bilateralen und europäischen Agenda erörtern. Die dänisch

EU-Kommission: Bauern erhalten nach EHEC-Krise 210 Millionen Euro

Die europäischen Bauern erhalten für ihre wirtschaftlichen Einbußen aufgrund der EHEC-Epidemie eine Entschädigung in Höhe von 210 Millionen Euro. Das beschlossen am Dienstag die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten der EU-Kommission in Brüssel. Die EU-Kommission hatte ursprünglich 150 Millionen Euro Entschädigung vorgesehen. Mehrere Länder hatten die Summer allerdings als zu niedrig zurückgewiesen. Die deutsche Bundesregierung hatte zu Beginn der E

ifo-Chef Sinn warnt vor Hilfsfall Griechenland

Der Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Hans-Werner Sinn, hat vor dem weiteren Hilfskurs für Griechenland gewarnt. "Die Griechen können ja jetzt schon nicht zurückzahlen. Griechenland war im Grunde schon vor einem Jahr pleite", sagte Sinn im Deutschlandfunk. Der Finanzhilfskurs führe in eine "Teufelsspirale", die zum Schluss nicht mehr beherrschbar sei. Diese Art von Politik ergebe einen Domino-Effekt: "Wenn

DAX schließt mit deutlichen Gewinnen

Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Dienstag mit deutlichen Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.204,79 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,69 Prozent im Vergleich zum Vortag. Gewinne konnten insbesondere die Papiere von HeidelbergCement, der Deutschen Telekom und der Deutschen Post verzeichnen. Am unteren Ende der Kursliste befanden sich vorrangig die Anteilsscheine von Beiersdorf, der Deutschen Börse und MAN.

Merkel würdigt Einsatz von Internationaler Arbeitsorganisation

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) für ihren weltweiten Einsatz für soziale Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen gewürdigt. Bei der 100. Jahreskonferenz in Genf warb Merkel zugleich für die deutsche Sozialpartnerschaft als Modell für andere Länder. Die Partnerschaft aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Regierung müsse in guten wirtschaftlichen Zeiten gefestigt werden, um sich in Krisenzeiten zu bewähre

Bundesnetzagentur: Entgelte von First Mail missbräuchlich

Die Entgelte der Post-Tochter First Mail sind nach Ansicht der Bundesnetzagentur missbräuchlich. Das erklärte die Behörde am Dienstag. Demnach habe die Agentur gemeinsam mit dem Bundeskartellamt "Verstöße gegen die Entgeltmaßstäbe und das Diskriminierungsverbot nach dem Postgesetz" festgestellt. "Die nach unseren Untersuchungen bei der First Mail vorliegende Kostenunterdeckung führt zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglic

Linken-Chef Ernst: Italienischer Volksentscheid Vorbild für Merkel

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat an die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, appelliert, sich mit ihrer Atom-Ausstiegspolitik ein Beispiel an den Italienern zu nehmen. "Wir wollen auch in Deutschland mehr Demokratie wagen. Die Verankerung eines Nutzungsverbots für die Atomkraft im Grundgesetz wäre eine gute Gelegenheit für einen ersten bundesweiten Volksentscheid", sagte Ernst in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mitt

Linken-Fraktionsvize Bartsch nimmt Kritiker der Antisemitismus-Resolution in die Pflicht

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Kritiker in seiner Fraktion aufgefordert, die in der vorigen Woche verabschiedete Antisemitismus-Resolution zu akzeptieren. "Ich finde es vernünftig und richtig, dass die Fraktion so entschieden hat", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Und es ist schlicht eine Lüge, dass Gregor Gysi mit Rücktritt oder Fraktionsmitglieder mit einem Übertritt zur SPD ge