Führende Unionspolitiker haben den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyib Erdogan nach seinem klaren Wahlsieg aufgefordert, sich künftig wieder mehr an Europa zu orientieren. "Die Türkei ist Teil einer europäischen Wertegemeinschaft. Wir erwarten, dass sie das auch bleibt", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Für die Türkei gibt es zwei Versuchungen: einen übersteigert
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Angebot der Bundesregierung zu humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet bekräftigt. Die Situation werde laut Einschätzung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu mit der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen aus Syrien immer kritischer, teilte das Auswärtige Amt mit. Der deutsche Außenminister hatte am Montag mit seinem türkischen Amtskollegen t
Bei seinem Besuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Übergangsrat der libyschen Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Deutschland stehe an der Seite der Demokratie und der Freiheit, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem Außenminister des Übergangsrats, Ali al-Essawi. Bislang wurde die Übergangsregierung von Deutschland lediglich als "ein" legitimer Vertreter bezeichnet. &Uu
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit leichten Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.085,14 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,22 Prozent im Vergleich zum Vortag. An der Spitze der Kursliste fanden sich Papiere von Adidas, Telekom und Fresenius Medical Care. Die kräftigsten Verluste gab es bei Aktien von Thyssen-Krupp, Commerzbank und der Deutschen Bank.
Die Verantwortlichen für Kriegsspiele von Kindern bei der Bundeswehr sollen bestraft werden. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" sagte Generalinspekteur Volker Wieker: "Wir werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, auch unter der strafrechtlichen Schwelle." Bei einem Kasernenbesuch im bayerischen Bad Reichenhall durften Kinder mit Waffen auf ein Miniaturdorf mit dem Namen "Klein-Mitrovica" zielen. "Das war grundsätzlicher Unfug
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu dessen Wahlsieg gratuliert. Das Ergebnis reflektiere den Erfolg der in den letzten Jahren konsequent vorangetriebenen Modernisierungspolitik Erdogans, erklärte Merkel in einem Schreiben an den türkischen Ministerpräsidenten. Sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht habe er immer wieder "maßgebliche Anstöße zur Weiterentwicklung"
Trotz der jüngsten Todesfälle von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, die Strategie für den Auslandseinsatz verteidigt. "Die Entwicklung seit Inkrafttreten der neuen Strategie zu Beginn des vorigen Jahres verläuft durchaus sehr ermutigend", sagte Wieker in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt". Als Gründe nannte Wieker das gemeinsame Vorgehen mit den Verbündeten gegen Aufständisch
Angesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien verlangt die SPD ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. "Die Vereinten Nationen müssen sofort handeln und vor allem den Zugang von Hilfsorganisationen in die umkämpften Gebiete bei Dschisr al-Schughur sicherstellen. Notfalls muss eine Sondersitzung des Sicherheitsrats einberufen werden", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Erler fordert
Die SPD will den Gesetzen der Bundesregierung zum Atomausstieg nur zustimmen, wenn es weitere Zugeständnisse gibt. "Die SPD ist grundsätzlich zu einem Energiekonsens bereit. Wir geben aber keinen Blankoscheck für die Pläne der Regierung", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die vorliegenden Gesetze seien "mit der heißen Nadel gestrickt" worden und müssten in den kommenden Wochen noch überarb
Die neue Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneihersteller (vfa), Birgit Fischer, hat einen kooperativeren Umgang der Pharmaindustrie mit Politik und Krankenkassen angekündigt. Der bisherige Konfrontationskurs habe sich als "Irrweg" erwiesen, sagte Fischer dem Berliner "Tagesspiegel". Es werde "nie tragfähig sein, nur auf schnellen Gewinn zu setzen und dabei außer acht zu lassen, wie etwas langfristig funktionieren kann". Es
