In der CDU gibt es offenbar Streit um die Zuständigkeit in der Bildungspolitik. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" konnten sich die beiden Vorsitzenden der Parteikommission in der Abschlusssitzung nicht einigen, wie künftig die Verantwortung aufgeteilt werden soll. Bundesforschungsministerin Annette Schavan will das Grundgesetz ändern, damit der Bund mehr mitreden kann. Der Co-Vorsitzende der Kommission, Sachsens Kultusminister Roland Wöller, ist str
Deutschland befindet sich nach dem Tod des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden laut Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) in einer "angespannten Gefährdungslage" und muss mit Vergeltungsaktionen von Islamisten rechnen. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus", Al-Kaida rufe im Internet und in Videobotschaften dazu auf, den Tod bin Landes zu rächen. "Insofern könnte der Tod bin Ladens emotionalisierten Einz
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Mai 2011 durchschnittlich um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die Prognose für Mai wurde somit bestätigt. Die Teuerungsrate lag damit erneut über der Zwei-Prozent-Marke. Im Vergleich zum April blieb der Verbraucherpreisindex unverändert. Der Preisanstieg im Mai 2011 ist erneut vor allem auf die Verteuerung von Energie zurückzuführen. So mussten die V
Die Zweifel am juristischen Bestand des Atomausstiegs reichen bis tief in die schwarz-gelbe Koalition. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, der CDU-Abgeordnete und Anwalt Siegfried Kauder, vermisst in dem geplanten Gesetz eine Regelung über Ausgleichzahlungen an die Stromversorger, die ihre Kernkraftwerke zu einem festen Zeitpunkt abschalten sollen: "Eine Entschädigungspflicht ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn sie besteht, dann wird es richtig teuer", warn
Zum zehnten Jahrestag der Ausgabe von Euro-Hartgeld und -Banknoten Anfang 2012 soll eine Gedenkprägung erscheinen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" in seiner neuen Ausgabe. Die Zwei-Euro-Münze wird die erste sein, die in allen Mitgliedsländern die gleiche Vorder- und Rückseite hat. Üblicherweise tragen die Rückseiten nationale Symbole. Die Bürger können im Internet darüber abstimmen, wie das neue Zwei-Euro-Stück aussehen sol
FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sieht den größten politischen Nutzen des beschlossenen Atomausstiegs bei den Grünen. "Schwarz-Gelb erfüllt den Grünen ihren Lebenstraum: Deutschland wird zu einer kernkraftlosen Insel inmitten Europas. Und zwar schneller, als es selbst Rot-Grün damals beschlossen hatte", so der FDP-Politiker in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Kritik übte der Politiker an der "irrationalen Angst bü
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat eingeräumt, dass es in der Kommunikation in der EHEC-Krise noch Verbesserungspotential gebe. Auch räumte er in einem Interview in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" Probleme in der Krisenbewältigung ein. Kritik übte er an den zahlreichen "selbst ernannten Experten" und die dadurch entstehenden Verwirrungen. Es sei nicht möglich gewesen, gegen jede dieser Meinungen "anzuarbeiten". Bahr verwies zu
Die Griechen sollten sich zur Durchsetzung ihrer Haushalts-Sanierungsbeschlüsse zwingend verpflichten, internationale Hilfe nicht zuletzt auch aus Deutschland anzunehmen. "Dann gibt es für keinen Bundestagsabgeordneten einen vernünftigen Grund, sich weiterer Euro-Finanzhilfen zu verweigern", meinte der FDP-Haushaltspolitiker im Bundestag, Björn Sänger. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Sänger, Griechenland habe viele gute Beschl&u
Der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms (UNEP) und UN-Untergeneralsekretär Achim Steiner hat den von der Bundesregierung unumkehrbar gestalteten Ausstieg aus der Atomenergie als einen Weg gelobt, "auf den Deutschland stolz sein kann". In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte der deutsche UN-Spitzendiplomat: "Der Atomausstieg ist natürlich eine deutsche Entscheidung." Die Bundesrepublik könne damit nicht den anderen Nationen ih
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sieht nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des letzten Todesfalles auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" keinen Grund, es nicht weiter zu nutzen. "Man kann bei der Verbesserung der Ausbildung noch etwas tun", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sicherheit hat oberste Priorität." Er fügte hinzu: "Die Frage, ob es mit der Gorch Fock weitergehen soll, ist von den meisten ja sc
