Über einen neuen Anlauf, der rechtsextremistischen NPD den Geldhahn zuzudrehen, wollen demnächst die Innenminister der Bundesländer beraten. Für ihr Treffen am 21. Juni haben sie das Thema auf die Agenda des traditionellen Kamingesprächs gesetzt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Vorabmeldung. Hintergrund des Vorstoßes ist ein im Dezember 2010 erstelltes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Es hatte die juristisch
Die Bundesregierung will die Palästinenser von ihrem Plan abbringen, im Herbst bei den Vereinten Nationen einen eigenen Staat auszurufen. "Wir müssen die Palästinenser davon überzeugen, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der falsche Weg ist", sagt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), der Anfang kommender Woche wie auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu Gesprächen in die palästinensischen Autonomiegebiete reisen wir
Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.175,83 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,23 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Thyssenkrupp, Deutsche Bank und Commerzbank. Die Aktien von Fresenius SE, Merck und Beiersdorf stehen am Ende der Kursliste.
Sicherheitsbehörden in Deutschland untersuchen derzeit den Fall des Essener Islamisten Abdullah H., der Ende März in Nordafghanistan bei Gefechten getötet wurde. Dies meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in der neuesten Ausgabe. Nach bisherigen Erkenntnissen hat sich der junge Mann, der in Essen lebte und die deutsche Staatsbürgerschaft besaß, im Schnelldurchlauf radikalisiert. Er habe "Deutsche töten wollen", heißt es in Sicherheit
Im Kampf gegen den drohenden Fachkräftemangel setzt sich die Bundesregierung konkrete Ziele. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, soll bis 2020 die Quote der erwerbstätigen 55- bis 64-Jährigen auf 60 Prozent steigen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 20 Prozent gesenkt werden. Dies gehe aus dem Konzept zur Sicherung des Fachkräftebedarfs hervor, auf das sich die beteiligten Ressorts unter Federführung des Arbeitsministeriums am vergangenen
In der CDU wächst der Druck auf Parteichefin Angela Merkel, die Energiewende in der Partei auf breiter Front zu diskutieren. "Es wäre gut, wenn man grundlegende Änderungen wie in der Atomfrage auf einem Sonderparteitag abstimmt", sagt der Fraktionschef der CDU im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Der Partei täte diese Diskussion gut." Unterstützung erhält er von der neuen saarl&aum
Die von der Regierungskoalition beschlossene rasche Abschaltung aller Atomkraftwerke wird für die Bürger nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle teuer. "Der Ausstieg aus der Atomenergie ist nicht zum Nulltarif zu haben", sagte Brüderle im "Spiegel"-Interview. "Das müssen wir den Leuten ehrlich sagen." Strom aus erneuerbaren Energien sei wesentlich teurer als Atomstrom, so Brüderle. Zudem würden der Netzausbau u
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist angeblich auf Drängen seines SPD-Kollegen Klaus Wowereit von einer Sitzung ausgeladen worden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wollte Kretschmann vor der Ministerpräsidentenkonferenz vergangenen Freitag in Berlin an einem Treffen der sogenannten A-Länder, also der SPD-geführten Landesregierungen teilnehmen – auf ausdrückliche Einladung der Sozial
Die deutschen CO2-Emissionen drohen durch den Atomausstieg und die zunehmende Nutzung von Kohle zu steigen. "Große Stromerzeuger setzen jetzt vor allem auf billigere Braunkohle, um Atomstrom zu ersetzen, weniger auf das effizientere, aber teurere Erdgas", sagte der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler, dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Kohle werde erst dann unwirtschaftlich, wenn sich der heutige CO2-Preis auf 35 Euro pro Tonne verdopple. Verschärft w
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung ab. "Auf dieser Basis wird eine Verständigung nicht möglich sein", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Der Entwurf bleibt weit hinter der europäischen Richtlinie zurück. Er bleibt auch weit hinter den Erfordernissen der Verbrechensbek&a
