Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, hat betont, dass die Grünen die wachsende politische Bedeutung der Partei auch organisatorisch bewältigen können. "Die Bedeutung der Grünen ist stetig und zuletzt massiv gestiegen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und unsere Mitgliederzahl wächst enorm. Die Strukturen entwickeln sich natürlich etwas langsamer. Insgesamt halten sie aber mit dem Wachstum der Partei
SPD und Grüne wollen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Ausweitung von Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst nicht ohne weiteres mitmachen und haben einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Schwarz-Gelb will eine Ausweitung der Regelüberprüfung auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst auf A 13 oder E 13 besoldete Beamte oder Angestellte", sagte Bundestagsvizepr&a
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung fertig gestellt und ihrem Kollegen im Innenministerium, Hans-Peter Friedrich (CSU), zugeleitet. In dem der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegenden Entwurf ist das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren geregelt. Statt sämtliche Telekommunikationsdaten aller Bürger ohne Anlass zu speichern, würden damit nur die bei den Unternehmen ohnehin vorhandene
Kroatien wird nach seinem Beitritt zur Europäischen Union unter keiner besonderen Kontrolle durch die EU-Kommission stehen. Das Balkan-Land muss sich aber bis zu seiner Mitgliedschaft, die für Juli 2013 angepeilt ist, weiter gründlich von Brüssel prüfen lassen. Das erfuhr das Internet-Portal "Welt online" aus EU-Kreisen. Am heutigen Freitag will Erweiterungskommissar Stefan Füle den Abschluss der Verhandlungen in Brüssel bekanntgeben. Vor allem Frankr
Gut zweieinhalb Jahre, nachdem sie mit 16,2 Milliarden Euro Steuergeld gestützt werden musste, hat die Commerzbank einen Großteil der Staatshilfen zurückgezahlt. Wie die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Freitagsausgabe berichtet, hat das Frankfurter Institut am Donnerstagmorgen 4,575 Millionen Euro auf das Konto der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung überwiesen. Dieser Betrag war die letzte Rate der Anfang April angekündigten Rückzahlung von
Ein neu gegründetes Bündnis von Privatbahnen macht mobil gegen das Bauprojekt Stuttgart 21. Die Konkurrenten der Deutschen Bahn (DB) haben die Stuttgarter Netz AG (SNAG) gegründet, die den Erhalt des bestehenden Kopfbahnhofs am Neckar erreichen will, berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Die SNAG will demnach den Weiterbetrieb einiger oberirdischer Gleise notfalls auch juristisch durchsetzen. Das würde bedeuten, dass auf dem bestehenden Gleisfeld n
Bisher haben erst rund 70.000 von insgesamt etwa 140.000 Mitglieder der insolventen City BKK eine neue Krankenkasse gewählt. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Konzernsprecher. Die Kasse wolle in der kommenden Woche alle betroffenen Nicht-Wechsler erneut anschreiben. Die Vorstandschefin des Spitzenverbands der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, fordert dem Bericht zufolge dazu auf, nicht länger mit dem Kassenwechsel zu zögern. Pfeiffer
In diesem Jahr müssen deutsche Steuerzahler länger als üblich auf ihren Steuerbescheid warten. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Deutsche Steuergewerkschaft. Dem Bericht zufolge müssen Steuerbürger, die ihre Steuererklärung im April und Mai abgegeben haben, im laufenden Jahr im Schnitt zehn bis zwölf Wochen auf eine Rückzahlung vom Staat warten. Das ist den Angaben zufolge bis zu vier Wochen länger als son
In der Sonntagsfrage des aktuellen "ARD-Deutschlandtrends" erreichen die Grünen einen Rekordwert. Sie legen im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt auf 24 Prozent zu. Das ist der höchste Wert, der für die Grünen bisher im "ARD-Deutschlandtrend" gemessen wurde. Die Union büßt zwei Punkte ein und erzielt 33 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 25 Prozent. Die FDP legt um einen Punkt zu und erreicht fünf Prozent. Die Linke legt
Die Finanzaufsicht BaFin wird vorerst keine Testkunden in Bankfilialen schicken. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" stoppte die Bundesregierung die vor einem halben Jahr unter dem Schlagwort "Verdeckte Ermittler" vorgestellten Pläne. Grund seien Einwände des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, der eine fehlende rechtliche Grundlage für die geplanten Kontrollen der Beratungsqualität reklamiert habe. Bevor das Projekt weite
