BaFin-Chefin Elke König verspricht stabilen Garantiezins

Der Garantiezins für Lebensversicherungen bleibt trotz weltweit niedriger Zinsen vorerst stabil. Wie "Bild" (Mittwochsausgabe) berichtet, rechnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) damit, dass der Satz auch 2014 unverändert bei 1,75 Prozent bleibt. BaFin-Präsidentin Elke König sagte zu "Bild": "Eine Absenkung zum 1. Januar 2014 ist unwahrscheinlich." Und weiter: "Nach unseren Erkenntnissen können die Lebens

Jobcenter verhängten 90.950 Hartz-Sanktionen in einem Monat

Die Jobcenter ziehen die Zügel gegen Hartz IV-Bezieher wieder an: Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) verhängten sie im Mai 90.950 Sanktionen gegen Stütze-Empfänger. Das war der höchste Monatswert seit Februar 2011 und der zweithöchste seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 überhaupt. Im Schnitt wurde den Betroffenen dem "Bild"-Bericht zufolge die Stütze um 109,91 Euro gekürzt. Bestraft wurden vor allem

Ex-Verfassungsrichter warnt vor PKW-Maut für Ausländer

Die Pläne der Union für eine PKW-Maut für Ausländer haben nach geltendem Europa-Recht wenig Chancen. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Udo di Fabio (59), sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das Europäische Recht erlaubt keine Ungleichbehandlung von Deutschen und EU-Ausländern. Wenn man eine Maut für alle einführt und für die Inländer die Kfz-Steuer entsprechend senkt, muss das kein Rechtsve

Behinderten-Werkstätten beliefern Bundeswehr für 1,44 Millionen Euro

Die Bundeswehr hat Aufträge im Wert von 1,44 Millionen Euro an Werkstätten für Behinderte vergeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage der Linken hervor, aus der die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) zitiert. Danach ist die Anzahl der Aufträge von zwei im Jahr 2004 auf 55 im Jahr 2012 gestiegen. Einen sofortigen Stopp aller Rüstungsaufträge an Behinderten-Werkstätten forderte der behindertenpolitische Sprecher der

Praktiker gibt teilweise 95 Prozent „auf alles“

Die insolvente Baumarktkette Praktiker treibt den Ausverkauf in ihren Filialen mit immer höheren Rabatten voran. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) bieten einzelne Geschäfte mittlerweile bis zu 95 Prozent Preisnachlass auf das gesamte Sortiment. Aktuell gibt es diese Rabatte unter anderem in den Filialen in Berlin-Wedding und in Weißwasser. "Die Märk­te müs­sen ein­fach ge­räumt wer­den", sagte eine Sprec

Gruner+Jahr-Chefin will mehrere hundert Millionen Euro investieren

Die Vorstandsvorsitzende des Zeitschriftenverlags Gruner + Jahr, Julia Jäkel, will mehrere hundert Millionen Euro in den Umbau des Unternehmens investieren und den Verlag wieder zum Wachsen bringen. Dies kündigte sie in einem Gespräch mit der F.A.Z. an. "Wir werden uns radikal verändern", betonte Jäkel, die langfristig eine zweistellige Umsatzrendite anpeilt. "Wir betreiben ein Inhalte-Geschäft und sind fest davon überzeugt, dass wir damit langfr

Statistik: 50 Prozent zahlen 95 Prozent der Einkommensteuer

Bisher unveröffentlichte Daten des Finanzministeriums zeigen: Die obere Hälfte der Steuerpflichtigen zahlt inzwischen 95 Prozent des Einkommensteueraufkommmens. Nach der Wahl dürfte es kaum weniger werden, wie die F.A.Z. berichtet. Große Steuerentlastungen sind in den kommenden vier Jahren nicht zu erwarten. Anders als vor den vergangenen Bundestagswahlen kämpft keine Partei mit großen Versprechen um ihre Stimmen. Im Gegenteil planen SPD, Grüne und die Linke

Al-Wazir sieht Kommunikationsproblem der Grünen in der Steuerpolitik

Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir hat ein "kommunikatives Problem" seiner Partei in der Steuerpolitik eingeräumt. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe) sagte er zu den Plänen für eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener und für die Einführung einer Vermögensteuer: "Meine Erfahrung der letzten Wochen ist, dass viele denken, sie seien betroffen, die gar nicht betroffen sind. Das ist si

FDP zurückhaltend in Debatte um Leiharbeit-Fristen

Die FDP hat mit Zurückhaltung auf die Bereitschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert, die gesetzlichen Überlassungsfristen für Leiharbeiter zu präzisieren. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf einen offenbar zehn Jahre lang als Leiharbeiter bei derselben Firma beschäftigten Arbeitnehmer, diesen "sehr speziellen Fall sollten wir uns i

Personalmanager fordern Generalreform der deutschen Berufsausbildung

Die Berufsverbände der Personalmanager wollen das deutsche Ausbildungssystem reformieren. Das gemeinsame Memorandum "Zukunft durch Berufsabschluss", dass die Deutsche Gesellschaft für Personalführung (DGFP) und die Human Resources Alliance (HRA) am Mittwoch vorstellen, soll dazu dienen, mehr Jugendliche als bisher auszubilden. Das Konzept liegt dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) vor. Derzeit sind rund 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren in