Die CDU im hessischen Landtag hat die Glaubwürdigkeit des SPD-Ministerpräsidentenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel in Frage gestellt. Schäfer-Gümbels Ankündigung, er werde nach der Landtagswahl kein Bündnis mit der Linkspartei eingehen, sei "Wahlbetrug mit Ansage", sagte der Fraktionsvorsitzende der Union im Landtag, Christean Wagner, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Ich glaube ihm kein Wort." Wenn e
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, teilt die Kritik des juristischen Dienstes der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) an der geplanten Finanztransaktionssteuer (FTT) in einer Gruppe von EU-Ländern nicht. "Als Ökonom ist man bei juristischen Fragen auf schwankendem Boden, doch diese Argumente überzeugen mich deshalb nicht, weil man gleichermaßen wegen wettbewerbsbehindernder Wirkungen unterschiedliche Steuern, aber
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Dienstag mit deutlichen Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.446,54 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 2,06 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Handel reagierte dabei auf gute Konjunkturdaten aus China sowie die Fortschritte, die zuletzt bei der Lösung des Syrien-Konflikts gemacht worden waren. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Bereitschaft signalisiert, weitere Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. "Ich finde, dass das wirklich notwendig ist", sagte er im Wahl-Interview der Wochenzeitung "Die Zeit", welches N24 am Dienstag ausgestrahlt. Zugleich forderte er die anderen europäischen Staaten auf, sich der Flüchtlinge anzunehmen, denn es sei wichtig, "dass sich ganz Europa in diese Solidarität begibt". Bis
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat versprochen, die Einführung einer Pkw-Maut zu verhindern. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) sagte Brüderle: "Die Autofahrer dürfen nicht weiter belastet werden. Die FDP ist das liberale Korrektiv der Union, zur Not auch bei der Maut. Wer die Maut nicht will, muss FDP wählen." Brüderle reagierte damit auf die Kritik des ADAC am Einlenken der Bundeskanzlerin im Maut-Streit. Entgegen ihrer Beteuerungen im
Im Bochumer Opel-Werk ist es in der Nacht zum Dienstag zu spontanen Streiks gekommen. Etwa 140 Beschäftigte der Nachtschicht hätten sich an "illegalen Arbeitsniederlegungen" beteiligt, sagte ein Sprecher der Werksleitung der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das Werk habe in der Nachtschicht ein Notprogramm gefahren und "deutlich weniger Autos als üblich" gebaut, hieß es. Mit der Frühschicht um sieben Uhr seien die B&a
Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, hat die Bundesregierung vor einer Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) gab di Fabio auf die Frage, ob eine Beteiligung zulässig sei eine klare Antwort: "Nein. Deutschland wird gewiss seine Bündnisverpflichtungen in der Nato erfüllen, falls die Türkei angegriffen wird. An einem Krieg gegen Assad ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates d&u
Der Hightech-Verband Bitkom warnt die Europäische Kommission davor, die Roaming-Gebühren in der EU de facto abzuschaffen. "Mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren erweist die Kommission den europäischen Verbrauchern einen Bärendienst", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren würde zwangsläufig dazu führen, dass die Preise für Inlandstelefonate und mobile Internetnutzung steige
Deutschlands zweitgrößter Stahlkonzern baut die eigene Führungsstruktur um: Die Salzgitter AG streicht angesichts der Stahlkrise zwei von fünf Vorstandsposten und sortiert die Konzernsparten neu. "Oberstes konzernleitendes Gremium" solle künftig ein Kreis aus drei Vorstandsmitgliedern und den Leitern von fünf neuen Geschäftsbereichen sein, sagte Vorstandschef Heinz Jörg Fuhrmann dem "Wall Street Journal Deutschland". Fuhrmann machte da
Politiker von FDP und Grünen drängen auf internationale Hilfe für das havarierte Atomkraftwerk Fukushima: Der frühere niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner schlug vor, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) einzuschalten. "Die Zweifel, dass die japanische Regierung allein in der Lage ist, die Situation in Fukushima in den Griff zu bekommen, sind angesichts der Nachrichtenlage berechtigt", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied dem "Hande
