Die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke hat den Medien eine Mitschuld an den schlechten Umfragewerten ihrer Partei gegeben. Diese hätten fälschlicherweise verbreitet, die Grünen wollten für 90 Prozent der Bürger die Steuern erhöhen, sagte Lemke dem Magazin "Cicero". Dabei sei sogar das Gegenteil der Fall. Steuererhöhungen planten die Grünen lediglich für zehn Prozent der Bürger. Der Wahlkampf sei "der schwier
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt nach einem Wahlsieg grundlegende Reformen wie die Agenda 2010 ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) aus. "Wie jedes Land müssen auch wir uns immer weiterentwickeln, um eine gute Zukunft zu sichern. Die Pflegeversicherung etwa müssen wir immer wieder verbessern und dem Bedarf anpassen", sagte die Kanzlerin in einem Interview der Zeitschrift "Superillu". "Aber ganz grundlegend neue Sozial- und Wirtsch
Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.416,84 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,70 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von K+S, der Deutschen Lufthansa und Infineon. Die Aktien von Fresenius SE, SAP und Fresenius Medical Care bilden die Schlusslichter der Liste.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) unterstützt den Vorschlag des US-Außenministers John Kerry und der russischen Regierung, dass Syrien alle seine Chemiewaffen vernichten soll. "Dieser Vorschlag ist gemacht worden und es ist ein guter Vorschlag: Assad übergibt sämtliche Chemiewaffen, die er besitzt, an die internationale Kontrolle und diese werden dann nicht nur kontrolliert, sondern am besten auch vernichtet", sagte Westerwelle im "Zeit-Gespr&a
Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok sieht einen US-Militärschlag gegen Syrien nach dem Vermittlungsvorschlag zur Chemiewaffen-Kontrolle abgewendet. "Ich glaube, es besteht eine gute Chance", sagte er im Deutschlandfunk. Brok hoffe, dass das Vermittlungsangebot, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen, nicht nur eine Andeutung sei um Zeit zu gewinnen. "Und deswegen wäre es das Beste, dass doch jetzt in den Vereinten Nationen der Beschluss g
Der designierte Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Robert Feiger, fordert vom Zoll den Einsatz von mehr Personal beim Kampf gegen Schwarzarbeit. Das berichtet die "Bild-Zeitung". "Jeder weitere Mitarbeiter schafft Einnahmen für den Staat", sagte Feiger zu "Bild". Deshalb sei unverständlich, dass der Zoll nicht aufstocke, so Feiger weiter. Illegale Beschäftigung auf dem Bau gefährde 200.000 Arbeitsplätze,
Die Preise rund ums Auto sind in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren nur moderat gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, beträgt der Preisanstieg für den Kauf und den Betrieb von Kraftfahrzeugen seit September 2011 durchschnittlich 1,8 Prozent. Die Verbraucherpreise stiegen im gleichen Zeitraum um 3,5 Prozent. Die moderate Preisentwicklung rund ums Auto ist vor allem auf die Kraftstoffpreise zurückzuführen, die nach einem Allzeithoch im Septem
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Dienstag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.361,66 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Lufthansa, von K+S sowie von Volkswagen. Die Aktien von Fresenius Medical Care, Fresenius SE und der Deutschen Börse bilden die Schlusslichter der Liste.
Laut dem hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) könne sein Bundesland die Einnahmen durch eine PKW-Maut gut gebrauchen. "Wir brauchen für die Infrastruktur zusätzliche Mittel", sagte Bouffier dem Radiosender hr-info. Es gehe außerdem um eine gerechte Entscheidung, so dass ausländische Autofahrer in Deutschland so behandelt würden, wie deutsche wenn sie Österreich oder die Schweiz durchfahren. Der hessische Ministerpräsident wies
Linksfraktionschef Gregor Gysi und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler vermissen starke Persönlichkeiten im Bundestag. "Unser Parlament, ich sage es mal so vorsichtig wie möglich, wird immer durchschnittlicher", sagte Gysi in einem Doppel-Interview mit Gauweiler dem Magazin "Playboy". Verantwortlich dafür macht Gysi unter anderem den steigenden Anteil von Beamten an den Parlamentariern. "Und auf der anderen Seite haben wir Berufspolitiker, die von der Juge
