Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Aufklärung über die jüngsten Anschläge und Demonstrationen im afghanischen Hoheitsgebiet der Bundeswehr verlangt, bei denen vier Soldaten umkamen, die Bundeswehr ihrerseits aber auch zumindest drei Demonstranten erschossen haben soll. "Wir haben die Erwartung, dass das Einsatzführungszentrum über alle Vorfälle der letzten Wochen in Afghanistan mal etwas präziser berich
Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, plädiert dafür, mögliche Überschüsse im Gesundheitsfonds für eine Entlastung der Beitragzahler zu verwenden. "Denkbar wäre, die Mittel für eine Senkung des allgemeinen Beitragsatzes zu nutzen, oder das Geld direkt den Kassen zu geben, um weitere Zusatzbeiträge zu verhindern", sagte Pfeiffer der "Saarbrücker Zeitung". "Der Gesundh
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat die CDU angesichts des geplanten Atomausstiegs bis 2022 vor einem Verlust ihres Alleinstellungsmerkmals gewarnt. "Parteien müssen darauf achten, dass ihre Alleinstellungsmerkmale nicht verloren gehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die SPD zum Beispiel kommt deshalb nicht mehr aus dem Keller, weil sie kein Alleinstellungsmerkmal mehr hat. Die wirtschaftliche Kompetenz ist das Alleinstellungsmerkm
Der Atomausstieg wird den Bund allein bis 2015 insgesamt rund sieben Milliarden Euro kosten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. Ihm zufolge belaufen sich die Kosten 2011 auf 225 Millionen, 2012 auf 1,4 Milliarden, 2013 auf 1,6 Milliarden, 2014 auf 1,8 Milliarden und 2015 auf zwei Milliarden Euro. Barthle trug diese Zahlen dem
Im Kampf gegen die EHEC-Krise hat EU-Gesundheitskommissar John Dalli die deutschen Behörden zu einer engen Zusammenarbeit mit ausländischen Experten aufgefordert. Dalli sagte der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Wir müssen auf die Erfahrung und die Expertise in ganz Europa und sogar außerhalb Europas setzen. Ich betone ausdrücklich, wie wichtig es ist, dass wir eng zusammenarbeiten und unser Fachwissen teilen, um den Ausbruch von EHEC möglichst
Die FDP will den geplanten Steuernachlass für die energetische Gebäudesanierung sofort wirksam werden lassen. "Wenn man den Steuernachlass für die Gebäudesanierung erst kommendes Jahr in Kraft treten lässt, riskiert man, dass geplante Baumaßnahmen bis dahin aufgeschoben werden", sagte FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir sollten darüber nachdenken, die Ermäßigung sofort einzuf&uu
Vor dem Bund-Länder-Krisentreffen zu EHEC am Mittwoch hat sich Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) zusätzlich zu den EU-Hilfen auch für nationale Hilfen für die Gemüsebauern ausgesprochen. "Wir müssen eine nationale Entschädigungsregelung für die Bauern vereinbaren", sagte Singhammer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Er betonte: "Selbstverständlich tragen auch Gemüsebauern ein gewisses Geschäftsrisi
Der EHEC-Ausbruch und die Warnungen vor Rohkost verursachen dramatische Umsatzverluste im deutschen Lebensmittel-Einzelhandel. Der Sprecher des Handelsverband Deutschland (HDE) Kai Falk sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Der Handel spürt die große Verunsicherung der Kunden. Wir haben Umsatzeinbrüche von 30 bis 40 Prozent bei Obst und Gemüse. Auch bei anderen Lebensmitteln gehen die Umsätze deutlich zurück." Die deutschen Behörden
Die Bundesregierung hat erstmals offen eingeräumt, dass Griechenland ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm und eine Umschuldung benötigt. Ohne ein solches Paket drohe "der erste ungeordnete Bankrott" eines Euro-Landes, heißt es in einem Brief von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. An der Umschuldung müssten sich auch die privaten Gläubiger, also etwa Banken, beteiligen. Sie s
Kaum einen Tag nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Atomausstieg bis 2022 gibt es bereits Widerstand aus Politik und Wirtschaft. Die FDP warnt vor drohenden Klagen der Atomkonzerne und weist dem Koalitionspartner die Schuld daran zu. Laut FDP-Generalsekretär Christian Lindner habe seine Partei dagegen vorsorgen wollen, aber die CDU habe das nicht für nötig gehalten. Der erste Konzernchef hat sich derweil bereits bei der Regierung über den geplanten Abschaltplan beschwert
