Der Vize-Chef der CDU in Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach, hat scharfe Kritik am Zustandekommen der Koalition mit der SPD geübt. "Die SPD konnte diktieren, die CDU musste gehorchen", sagte Leimbach der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Dies gelte sowohl für den Koalitionsvertrag als auch die neuen Zuschnitte der Ministerien. Er monierte zudem das geheime Zusatzprotokoll zum Koalitionsvertrag: Wäre dieses bereits auf dem Parteitag bekannt gewesen, a
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Mittwoch mit leichten Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.060,23 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,61 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Anteilsscheine von Eon, BMW und Volkswagen waren am oberen Ende der Kursliste zu finden. Die stärksten Verluste mussten die Aktien von Infineon sowie der Deutschen Lufthansa und Metro hinnehmen.
Die EU-Kommission hat angekündigt, die betroffenen Landwirte wegen der EHEC-Krise mit 210 Millionen Euro zu entschädigen. Die EU-Staaten müssen dem Vorschlag jedoch noch zustimmen, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos am Mittwoch in Brüssel. Bisher waren 150 Millionen Euro Entschädigung wegen Umsatzeinbußen vorgeschlagen worden. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hat sich unterdessen zusätzlich zu den EU-Hilfen auch für nationale Hil
Die Vorsitzende der Linken im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher, Kirsten Tackmann, hat eine Umstrukturierung der Lebensmittelkontrollen gefordert. "Wir haben als Linke schon immer gesagt, dass wir eigentlich einen strategischeren Ansatz brauchen für die Tierseuchenbekämpfung oder Zoonosenbekämpfung in diesem Fall", so Tackmann im Deutschlandfunk. Es sei zu überlegen, ob man nicht konzentriertere Strukturen brauche. "Als
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat vor der Bundestagsdebatte am Donnerstag die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir erleben das energiepolitische Waterloo dieser Regierung", sagte Steinmeier der in einem Interview mit der "taz. die tageszeitung" (Donnerstagausgabe), "Die Kanzlerin wollte ausgerechnet bei der Energiepolitik noch vor sechs Monaten Handlungsfähigkeit beweisen. Jetzt muss sie nach einer energiepolitischen Irrf
Annähernd 28 Prozent der Führungspositionen in privaten Unternehmen in Deutschland sind mit einer Frau besetzt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stieg der Anteil weiblicher Chefs in den letzten Jahren an und erreichte im Jahr 2010 mit 27,7 Prozent einen neuen Höchststand. Weibliche Führungskräfte sind vor allem in kleineren Betrieben präsent: In Betrieben mit bis zu 49 Beschäftigten waren 35,0 Prozent der Führungspositionen mit einer Frau besetzt,
Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Quartal 2011 um 4,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Insgesamt meldeten die deutschen Amtsgerichte in den ersten drei Monaten des Jahres 26.156 Verbraucherinsolvenzen. Eine Abnahme der Verbraucherinsolvenzen gab es zuletzt im zweiten Quartal 2009, damals lag der Rückgang bei 0,6 Prozent. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen lag im ersten Quartal 2011
Die deutschen Exporte sind im April um 13,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gewachsen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Insgesamt wurden im April 2011 von Deutschland Waren im Wert von 84,3 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 73,4 Milliarden Euro eingeführt. Die deutschen Importe wuchsen im April 2011 um 20,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Ausfuhren gegenüber März 2011 um 5,5 Prozent u
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Washington die Freiheitsmedaille der Vereinigten Staaten überreicht worden. US-Präsident Barack Obama übergab die Auszeichnung auf einem Staatsbankett am Dienstagabend. Die Kanzlerin sei eine eloquente Stimme für Menschenrechte und Würde weltweit, sagte der Präsident. Obama lobte zudem Merkels Streben nach Freiheit und ihren Weg zur ersten Ostdeutschen und ersten Frau an der Spitze der deutschen Regierung. Merkel äu&sz
Die Grünen haben in der Sympathie der Wähler wieder zugelegt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL steigen sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 27 Prozent. Sie liegen damit nur noch drei Punkte hinter der Union, die bei 30 Prozent verharrt. Die SPD kann die leichten Zugewinne nach ihrem Wahlerfolg in Bremen nicht halten, sie sinkt um 2 Punkte auf 22 Prozent. Die FDP verbessert sich um einen Punkt auf 5 Proz
