Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, freut sich über den von der Bundesregierung gefassten Atomausstiegsbeschluss. "Leider bedurfte es erst der Katastrophe von Fukushima und drei Kernschmelzen", sagte er am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Im Hinblick auf den bereits im Jahr 2000 durch die damals rot-grüne Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg bemerkte Özdemir: "Es ist aus ideologischen Gründe
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat den Atomausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Das ist für Deutschland eine nicht wieder gut zu machende Katastrophe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Der Ausstiegsbeschluss wird die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes irreparabel beschädigen." Das Risiko sei "nach Fukushima nicht neu zu bewerten", so der C
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat Verhandlungsbereitschaft bei der Ausgestaltung des Atomausstieges signalisiert. In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" sagte Röttgen, der Vorschlag der Bundesregierung sei ein gutes Konzept, das als ehrliches Angebot zum Konsens gemeint sei. "Jetzt ist jeder eingeladen, noch einen Vorschlag zu machen aber auch bitte mit dem Willen zum Ergebnis und zum Konsens beizutragen", sagte Röttgen. Die schwarz-gelbe Koalition ha
Die Atomentscheidung der Bundesregierung stößt bei den Grünen auf Kritik. Schon jetzt seien einige Punkte klar, "die für uns kaum zu akzeptieren sind", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth gegenüber "sueddeutsche.de". So sei der Termin für den Atomausstieg "unnötig verzögert". Auch ein Weiterbau im geplanten Atommülllager Gorleben sei für die Grünen nicht hinnehmbar. "Das geht für uns gar nicht"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den beschlossenen Atomausstieg bis spätestens 2022 als "riesige Chance für kommende Generationen" bezeichnet. Als erstes großes Industrieland könne Deutschland damit die Wende zu hoch effizienten und klimafreundlichen Energien schaffen, erklärte Merkel am Montag in Berlin. Das biete auch Chancen für Exporte, Technologien und Arbeitsplätze. Die sieben ältesten AKW sowie das pannengeplagte Kernkraftwerk Kr&u
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag nahezu unverändert beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.160,30 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,04 Prozent im Vergleich zum Freitag der Vorwoche. Gewinne konnten insbesondere die Papiere von BASF, Adidas und Bayer verzeichnen. Die stärksten Verluste mussten die Aktien der Commerzbank, von Eon und RWE hinnehmen.
Der Chef der Deutschen Bahn (DB), Rüdiger Grube, ist zuversichtlich, dass die Bahn den Stresstest zu Stuttgart 21 bestehen wird. "Die bis jetzt vorliegenden Ergebnisse des Stresstests deuten alle darauf hin, dass wir bei einem guten Fahrplan keine Probleme haben werden, in Spitzenzeiten 49 Züge abfertigen zu können", sagte Grube der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Mit dem Test, den Schlichter Heiner Geißler angeordnet hatte, soll die Bahn
Auf seinen ehemaligen Chef Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lässt Bernd Pfaffenbach, der scheidende Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, nichts kommen. "Von Blender keine Spur – im Gegenteil: Herr zu Guttenberg war ein sehr effizienter Wirtschaftsminister", sagte Pfaffenbach, der ab Mittwoch in Ruhestand ist, dem "Tagesspiegel". Guttenberg sei im Ministerium exzellent angekommen. "Er war auf einer Erfolgswelle, und davon hat das Haus profitiert."
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung in Sachen Rentenangleichung "Ende des Jahres zu einer Entscheidung" kommt. Allerdings müsse in dieser Frage Qualität vor Geschwindigkeit gehen, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium machte darauf aufmerksam, dass bei einer Angleichung der Rentenwerte die Höherwertung der Bruttolöhne O
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sieht in dem jüngsten Anschlag der Taliban auf teils hochrangige deutsche Soldaten und afghanische Autoritäten in Talokan eine Zäsur. "Dieses Attentat gegen deutsche und afghanische Autoritäten hat einen besonderen Stellenwert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es wird dazu führen, dass das Misstrauen der westlichen gegenüber den afghanischen Sicherheitsk
