Der Vorsitzende der Ethikkommission, Klaus Töpfer, wünscht sich jetzt auch die Umsetzung der Ergebnisse des Gremiums zum Atomausstieg und zur Energiewende. Kurz vor der Präsentation der Vorschläge an diesem Montag in Berlin sagte Töpfer der "Saarbrücker Zeitung": "Wir hoffen sehr, dass die Empfehlungen der Kommission in die politischen Entscheidungsvorgänge eingebunden werden können." Mit Blick auf den Parteienstreit der letzten Wochen
Die schwarz-gelbe Koalition hat den Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens zum Jahr 2022 beschlossen. Das teilte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Nacht zum Montag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses im Berliner Kanzleramt mit. Die sieben ältesten AKW sowie das pannengeplagte Kernkraftwerk Krümmel sollen demnach nicht wieder ans Netz gehen. Die meisten Atomkraftwerke sollen bis 2021 stillgelegt werden, nur die drei modernsten sollen ein Jahr l&au
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet im Laufe des Jahres 2012 mit einem Inkrafttreten der Gesundheitsreform. "Wir stehen nicht unter Zeitdruck, weil die Pflegeversicherung momentan noch genügend Geld hat", sagte der Minister. Weiterhin plant der Minister, einen Ombudsmann für Bürokratieabbau in der Pflege zu berufen. Er solle die Reform der Pflegeversicherung begleiten und Ansprechpartner für alle Beteiligten sein, sagte Bahr der Tageszeitung "Di
Die SPD hat ihre Zustimmung zum Atomausstieg an die Bedingung geknüpft, dass es ein konkretes Datum gibt und dass die alten Meiler abgeschaltet bleiben: "Wir wollen den schnellen Ausstieg ohne Wenn und Aber. Die Altmeiler und Krümmel müssen abgeschaltet bleiben", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er forderte zudem: "Der Strom muss für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben. Die
Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche hat den raschen Atomausstieg der Bundesregierung kritisiert und auf die Gefahren für die deutsche Industrie hingewiesen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Zetsche: "Es gibt einige Risiken für den Industriestandort Deutschland. Die Abkehr von einer bezahlbaren Energieversorgung ist klar ein Risiko." Die Entscheidungen der Politik nach der Atomkatastrophe in Japan seien "sehr stark von Emotionen g
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat das Vorhaben der Parteispitze verteidigt, künftig auch Nicht-Mitglieder über die Kandidaten der SPD abstimmen zu lassen. "Besitzstandsdenken darf es jetzt nicht geben. Wir sind doch alle in die SPD eingetreten, nicht um Mitgliedsansprüche zu maximieren, sondern um Gleichgesinnte zu treffen, mit denen wir politisch etwas bewegen können", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die I
Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche hat finanzielle Kaufanreize für Elektroautos in Deutschland gefordert. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Zetsche: "Ich bin überzeugt, dass die deutsche Autoindustrie zu einem weltweiten Leitanbieter von Elektroautos wird. Wenn Deutschland auch zu einem Leitmarkt für E-Autos werden soll, muss man für die Kunden finanzielle Anreize schaffen. Ohne diese werden wir das Ziel von einer Million E-Autos bis 2021 nicht erreich
Angesichts der mangelhaften Fortschritte Griechenlands beim Erreichen der Sparziele wächst in der Koalition die Bereitschaft, die Hilfen an das überschuldete Land auszusetzen. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) mahnten führende Politiker von Union und FDP, sollte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Zahlungen einstellen, müsse Deutschland dies im Zweifel auch tun. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte d
Als Konsequenz aus der Tankstellen-Studie des Bundeskartellamtes hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagen, die bisherige Preispolitik der Ölmultis bei Benzin und Diesel gesetzlich zu unterbinden. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) ließ Ramsauer Sympathie für den Vorschlag der Bonner Wettbewerbshüter erkennen, in Deutschland das so genannte australische Modell einzuführen, demzufolge höhere Kraftstoff-Preise vorher angekündigt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) braucht mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, weil sie drei Sex- und Gewalt-Straftätern Schadensersatz zahlen muss. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Unterlage des Finanzministeriums für den Bundestag berichtet, musste im Etat des Justizministeriums eine "überplanmäßige Ausgabe" von 128.000 Euro genehmigt werden, um die Entschädigungen auszahlen zu könn
