Gesundheitsminister Bahr verspricht Maßnahmen gegen Ärztemangel

Vor Beginn des Deutschen Ärztetages am kommendenDienstag in Kiel hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Ärzten eine leistungsgerechte Bezahlung und Maßnahmen gegen einen erwarteten Medizinermangel auf dem Land versprochen. "Mediziner auf dem Land betreuen oft mehr Patienten als Ärzte in der Stadt. Wir sorgen dafür, dass es für zusätzliche Patienten zusätzliches Geld gibt, und zwar ohne Abschläge", sagte Bahr der Tageszeitung &q

Terroranschlag in Afghanistan: Karzai sichert Merkel umfassende Untersuchung zu

Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat eine umfassende Untersuchung der Umstände des Anschlags vom Samstag in Talokan zugesichert. Zudem habe er ihr seine Anteilnahme am Schicksal der deutschen Opfer übermittelt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag mitteilte. Merkel habe ihrerseits ihr Mitgefühl angesichts der afghanischen Toten und Verletzten Ausdruck verliehen. Abschließend habe Karzai der Bundeskanzle

Afghanistan: Isaf-Regionalkommandeur Kneip äußert sich zum Anschlag

Zum ersten Mal nach dem Sprengstoffanschlag auf die Bundeswehr äußert sich der verwundete Generalmajor Markus Kneip. Der Onlineausgabe von "Bild" sagte er über den Tag des Anschlags: "Wir haben gestern in Kunduz mit einer bewegenden Trauerfeier einen unserer Kameraden verabschiedet, der am Mittwoch dort gefallen ist. Danach haben wir in der Stadt Talokan mit unseren afghanischen Partnern über die Sicherheitslage in der Provinz Tachar gesprochen. Es waren sehr

CDU-Außenpolitiker Polenz: Bundeswehr in Afghanistan soll am Partnering-Prinzip festhalten

Trotz des tödlichen Selbstmordanschlages in der nordafghanischen Provinz Tachar muss die Bundeswehr nach der Auffassung des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz an der Zusammenarbeit zwischen afghanischen und internationalen Sicherheitskräften in Afghanistan – dem so genannten Partnering – festhalten. "In der Sache gibt es keinen Grund, von dem Prinzip des Partnering abzuweichen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages dem "Tagesspieg

Von der Leyen verteidigt gesetzliche Frauenquote

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat erneut für eine gesetzliche Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte geworben. "Deutschland liegt bei den Vorständen der Großkonzerne immer noch bei peinlichen drei Prozent Frauenanteil und damit noch hinter Brasilien und Russland", sagte Leyen im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Wir müssen den Konzernen helfen, aufzuholen", verlangte sie. Mit Frauenministerin

Arbeitsministerin von der Leyen will mehr Zuwanderung

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels für mehr Zuwanderung ausgesprochen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Bei den Ingenieuren sei der Markt leer gefegt, eng werde es auch bei den Ärzten. "Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wandern Aufträge und Arbeitsplätze in andere Länder, wo es mehr Fachkräfte gibt", sagte Leyen. Den Vorwurf, durch Zuwanderung wür

Ethikkommission empfiehlt den Atom-Ausstieg in zehn Jahren

Die Ethikkommission empfiehlt der Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht, den Ausstieg aus der "Nutzung der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes" umzusetzen. "Im besten Fall kann der vorgenannte Zeitraum des Ausstiegs von zehn Jahren verkürzt werden", heißt es in dem 49-seitigen Bericht, der dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt. Die Ethikkommission hat ihren Abschlussbericht am Samstag fertiggestellt und wird ihn am Montagmorgen der Bundeskan

Linkspolitikerin Pau fordert unabhängige Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze

Angesichts des Streits um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze fordert die Linkspolitikerin Petra Pau eine unabhängige Überprüfung der Gesetze. Der überwiegende Teil der Anti-Terror-Gesetze greife in verbriefte Rechte ein, so Pau. "Wie tief und ob hinnehmbar, das sollte endlich eine unabhängige Kommission überprüfen, zu der auch Datenschützer und Bürgerrechtler gehören", erklärte Pau, die seit 2006 Vizepräsidentin des

CSU berät Vorstoß für Steuersenkungen

Die CSU will mit einem Vorstoß für Steuersenkungen politisch wieder in die Offensive kommen. "Wir beraten das gerade intern", bestätigte ein führender CSU-Mann dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon verfolge seine Pläne energisch weiter. Vor allem die Abflachung des so genannten Mittelstandsbauches steht bei der Partei weiter auf der Tagesordnung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont dagegen stets

Von der Leyen will Frauenquote notfalls über Brüssel durchsetzen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Frauenquote für die Aufsichtsräte und Vorstände deutscher Unternehmen notfalls über die EU durchsetzen. Die Führungsetagen in großen deutschen Konzernen seien "frauenfreie Zonen", kritisierte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge bei einem Treffen mit deutschen Familienunternehmern. Nur drei Prozent der Führungskräfte in den börsennotierten Unternehme