Die Bundesregierung will den Betreibern der Atomkraftwerke im Streit um den Ausstieg weiter entgegenkommen als bislang bekannt. Anders als zuletzt verlautbart, sollen sie auch die Stromkontingente der sieben vom Aus betroffenen Altmeiler auf jüngere Kraftwerke übertragen dürfen. Dies geht aus dem Entwurf für die Novelle des Atomgesetzes hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt (Mittwochsausgabe). Ursprünglich war eine solche Regelung nur für di
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), hat die Folterung von Kindern und Jugendlichen in Syrien scharf verurteilt. "Die Brutalität und das Ausmaß der repressiven Maßnahmen der syrischen Regierung schockieren mich. Offensichtlich macht die Regierung auch vor der Misshandlung Minderjähriger nicht halt", erklärte Löning am Dienstag. Nach der Ausstrahlung eines Videos beim arabisc
REWE-Vorstandsmitglied Josef Sanktjohanser hat angekündigt, dass auch künftig nur stichprobenartig EHEC-Kontrollen bei Obst und Gemüse durchgeführt werden. "Wir können auch in Zukunft nur umfassende Stichprobenanalysen machen", sagte er gegenüber der Wochenzeitung "Die Zeit". Mehr Tests wären "wegen der großen Menge und der vielen Erzeuger schier unmöglich". Sanktjohanser tritt derzeit in seiner Funktion als Präside
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Dienstag mit deutlichen Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.293,69 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,86 Prozent im Vergleich zum Vortag. Gewinne konnten insbesondere die Papiere von BASF, ThyssenKrupp und Siemens verzeichnen. Am unteren Ende der Kursliste befanden sich vorrangig die Anteilsscheine von Volkswagen, Beiersdorf und Henkel.
Der Eon-Konzern hat angekündigt gegen die Brennelementesteuer zu klagen. Das hat der Vorstand des Düsseldorfer Energiekonzerns am Dienstagnachmittag beschlossen, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Der Konzern sieht sich durch den deutschen Ausstieg aus der Atomkraft und die Besteuerung in unzumutbarer Weise belastet. Allein für 2011 soll Eon eine Milliarde Euro zahlen. Die Brennelementesteuer ist eine Verbrauchsteuer in Deutschland, die von Betreibern von
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning (FDP), hat die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs über die Beschwerde von Michail Chodorkowskij als "starkes Signal an die Russische Föderation" bezeichnet. "Das Gericht hat festgestellt, dass die Behandlung von Michail Chodorkowskij während seiner Haft und seine Zurschaustellung in einem Käfig während der Gerichtsverhandlungen eine Verletzung
Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat die mangelnden Aufstiegschancen von Homosexuellen in der CDU kritisiert. "Ministerpräsident ist das Äußerste", was ein Homosexueller in der CDU werden könne, sagte er dem "Zeit-Magazin". "Ich selbst wäre auch nie Spitzenkandidat geworden, wenn die Leute geahnt hätten, dass ich gewinnen könnte. Ich war ja eher eine Verlegenheitslösung, der Jungspund, der immer so aussi
Eine klare Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) ist dafür, dass die Atomkraftwerke in Deutschland sofort oder spätestens in fünf Jahren abgeschaltet werden sollten. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" waren 12 Prozent für einen sofortigen Ausstieg, 44 Prozent wollen, dass das letzte Atomkraftwerk spätestens in fünf Jahren vom Netz geht. Damit ist der Anteil der Ausstiegsbefürworter in den vergangenen beiden Monaten leicht gesunken: Mitt
Im Eisenbahngüterverkehr in Deutschland sind im ersten Quartal 2011 insgesamt 92,2 Millionen Tonnen befördert worden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stieg das Transportaufkommen auf Schienen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum somit um 10,6 Prozent. Im Jahr 2010 hatte in jedem Quartal das Transportaufkommen über dem jeweiligen Stand des Vorjahres gelegen. Trotz des neuerlichen Zuwachses im ersten Quartal 2011 konnte der bisherige Höchstwert eines ersten Quartals aus
Die deutschen Einzelhandelsunternehmen haben im April 2011 real 3,6 Prozent mehr umgesetzt als im Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum Vormonat stieg der Umsatz im April 2011 um 0,6 Prozent. Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte dabei 4,3 Prozent mehr um als im Vorjahr. Der Umsatz bei den Supermärkten, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten lag um 4,7 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Im Fachei
